Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 36

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 36 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 36); Grundlegend verändert wurden die Strafgerichtsorganisation und das Strafverfahrensrecht im Jahre 1924 durch die sogenannte Emminger-Verordnung.5 Als Folge der darin enthaltenen Zuständigkeitsregelung wurden die Schöffengerichte nahezu lahmgelegt und die erstinstanzlichen großen Strafkammern völlig abgeschafft. Die Amtsrichter als Einzelrichter erhielten eine ungeheure Machtfülle. Sie entschieden nicht nur bei Übertretungen, Privatklagesachen und solchen Vergehen, die mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bedroht waren, sondern konnten bei Verbrechen unter bestimmten Voraussetzungen Zuchthaus bis zu zehn Jahren verhängen. Der Umfang der Beweisaufnahme wurde dem freien Ermessen des Gerichts überlassen. Das beschleunigte Verfahren ergänzte die willkürlich eingeschränkte Beweisaufnahme. Nicht nur unbedeutende Strafsachen, sondern auch Fälle, in denen schwere Strafen zu erwarten waren, konnten nunmehr (ohne Anklageschrift, auf Grund mündlich erhobener Anklage gegen den polizeilich vorgeführten oder sich freiwillig stellenden Beschuldigten, ohne Eröffnungsbeschluß, ohne Einlassungsfrist) vor dem Einzelrichter oder vor dem Schöffengericht verhandelt werden. Zugleich beseitigte die Emminger-Verordnung das alte Schwurgericht (3 Berufsrichter und 12 Geschworene ; Aufteilung der Urteilsfragen auf die gesondert voneinander beratenden und entscheidenden Gruppen: Jury und Berufsrichter), das sie unter Beibehaltung des Namens „Schwurgericht" der Sache nach in ein Schöffengericht umwandelte. Von nun an bildeten 6 Geschworene mit 3 Berufsrichtern zusammen einen Rechtsprechungskörper, der Schuld- und Straffragen gemeinsam zu beraten und zu entscheiden hatte. wurde das Recht auf Verteidigung zur Farce. Das Recht auf Verteidigung war beträchtlich eingeschränkt worden.6 Seit August 1942 gab es keinen Eröffnungsbeschluß mehr.7 Beschwerde und Berufung des Angeklagten (auch des Privatklägers und des Nebenklägers) gegen eine gerichtliche Entscheidung bedurften der Zulassung durch den Vorsitzenden des erkennenden Gerichts bzw. den Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer oder das gesamte Berufungsgericht.8 Das Verbot der Straferhöhung wurde abgeschafft; d. h., auch wenn das Urteil allein zugunsten des Angeklagten angefochten worden war, mußte er damit rechnen, daß es zu seinem Nachteil abgeändert werden konnte.9 Die Verordnung vom 4. Dezember 1941 „Über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten" (RGBl. I S. 759) ist ein Zeugnis dafür, wie weit das Naziregime seine mittels Gesetzen und Verordnungen geführte Verfolgung rassischer und religiöser Minderheiten trieb. Sie legte u. a. fest, daß Gericht und Staatsanwalt „von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Reichsstrafverfah- deutschen Märzkämpfer im Jahre 1921", Neue Justiz, 1958/22, S. 772 ff. und S. 810 ff.; R. Herrmann, Die Schöffen in den Strafgerichten des kapitalistischen Deutschland, Berlin 1957, S. 159 ff.; L. Jelowik, „Zur Geschichte der politischen Sondergerichte in Deutschland", Staat und Recht, 1966/10, S. 1642 ff. 5 Vgl. Verordnung über Gerichtsverfassung ' und Strafrechtspflege vom 4. 1. 1924; RGBl. I S. 15, benannt nach dem damaligen Reichsjustizminister Emminger. Vgl. R. Herrmann, „Die Einschränkung der Schöffengerichtstätigkeit durch die reaktionäre Emminger-Verordnung", Staat und Recht, 1954/2, S. 201 ff. 6 Vgl. Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege vom 1. 9. 1939, RGBl. I S. 1658, §§ 20 und 21; Zuständigkeits-ѴО vom 21. 2. 1940, RGBl. I S. 405, §§ 32 und 33. 7 Vgl. Verordnung über die Beseitigung des Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren vom 13. 8. 1942, RGBl. I S. 512. 8 Vgl. Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Rechtspflege vom 13. 8. 1942, RGBl. I S. 508, Art. 7 § 1. 9 Vgl. Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28. 6. 1935, RGBl. I S. 844. Zum Strafprozeßrecht im faschistischen Deutschland , Die Brutalität der faschistischen Justiz zeigte sich nicht nur in den Verfahren vor dem Volksgerichtshof oder vor den Sondergerichten, sondern auch in den Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten. Mit der gewaltsamen Ausschaltung aller demokratischen Elemente aus der Rechtsanwaltschaft 36;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Tatsache, daß eine Reihe von Waren auf dem Binnenmarkt nicht in nicht ausreichender Weise vorhanden ist oder nur über die Forum-GmbH vertrieben werden. Die Erfahrungen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.