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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 36

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 36 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 36); Grundlegend verändert wurden die Strafgerichtsorganisation und das Strafverfahrensrecht im Jahre 1924 durch die sogenannte Emminger-Verordnung.5 Als Folge der darin enthaltenen Zuständigkeitsregelung wurden die Schöffengerichte nahezu lahmgelegt und die erstinstanzlichen großen Strafkammern völlig abgeschafft. Die Amtsrichter als Einzelrichter erhielten eine ungeheure Machtfülle. Sie entschieden nicht nur bei Übertretungen, Privatklagesachen und solchen Vergehen, die mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bedroht waren, sondern konnten bei Verbrechen unter bestimmten Voraussetzungen Zuchthaus bis zu zehn Jahren verhängen. Der Umfang der Beweisaufnahme wurde dem freien Ermessen des Gerichts überlassen. Das beschleunigte Verfahren ergänzte die willkürlich eingeschränkte Beweisaufnahme. Nicht nur unbedeutende Strafsachen, sondern auch Fälle, in denen schwere Strafen zu erwarten waren, konnten nunmehr (ohne Anklageschrift, auf Grund mündlich erhobener Anklage gegen den polizeilich vorgeführten oder sich freiwillig stellenden Beschuldigten, ohne Eröffnungsbeschluß, ohne Einlassungsfrist) vor dem Einzelrichter oder vor dem Schöffengericht verhandelt werden. Zugleich beseitigte die Emminger-Verordnung das alte Schwurgericht (3 Berufsrichter und 12 Geschworene ; Aufteilung der Urteilsfragen auf die gesondert voneinander beratenden und entscheidenden Gruppen: Jury und Berufsrichter), das sie unter Beibehaltung des Namens „Schwurgericht" der Sache nach in ein Schöffengericht umwandelte. Von nun an bildeten 6 Geschworene mit 3 Berufsrichtern zusammen einen Rechtsprechungskörper, der Schuld- und Straffragen gemeinsam zu beraten und zu entscheiden hatte. wurde das Recht auf Verteidigung zur Farce. Das Recht auf Verteidigung war beträchtlich eingeschränkt worden.6 Seit August 1942 gab es keinen Eröffnungsbeschluß mehr.7 Beschwerde und Berufung des Angeklagten (auch des Privatklägers und des Nebenklägers) gegen eine gerichtliche Entscheidung bedurften der Zulassung durch den Vorsitzenden des erkennenden Gerichts bzw. den Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer oder das gesamte Berufungsgericht.8 Das Verbot der Straferhöhung wurde abgeschafft; d. h., auch wenn das Urteil allein zugunsten des Angeklagten angefochten worden war, mußte er damit rechnen, daß es zu seinem Nachteil abgeändert werden konnte.9 Die Verordnung vom 4. Dezember 1941 „Über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten" (RGBl. I S. 759) ist ein Zeugnis dafür, wie weit das Naziregime seine mittels Gesetzen und Verordnungen geführte Verfolgung rassischer und religiöser Minderheiten trieb. Sie legte u. a. fest, daß Gericht und Staatsanwalt „von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Reichsstrafverfah- deutschen Märzkämpfer im Jahre 1921", Neue Justiz, 1958/22, S. 772 ff. und S. 810 ff.; R. Herrmann, Die Schöffen in den Strafgerichten des kapitalistischen Deutschland, Berlin 1957, S. 159 ff.; L. Jelowik, „Zur Geschichte der politischen Sondergerichte in Deutschland", Staat und Recht, 1966/10, S. 1642 ff. 5 Vgl. Verordnung über Gerichtsverfassung ' und Strafrechtspflege vom 4. 1. 1924; RGBl. I S. 15, benannt nach dem damaligen Reichsjustizminister Emminger. Vgl. R. Herrmann, „Die Einschränkung der Schöffengerichtstätigkeit durch die reaktionäre Emminger-Verordnung", Staat und Recht, 1954/2, S. 201 ff. 6 Vgl. Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege vom 1. 9. 1939, RGBl. I S. 1658, §§ 20 und 21; Zuständigkeits-ѴО vom 21. 2. 1940, RGBl. I S. 405, §§ 32 und 33. 7 Vgl. Verordnung über die Beseitigung des Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren vom 13. 8. 1942, RGBl. I S. 512. 8 Vgl. Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Rechtspflege vom 13. 8. 1942, RGBl. I S. 508, Art. 7 § 1. 9 Vgl. Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28. 6. 1935, RGBl. I S. 844. Zum Strafprozeßrecht im faschistischen Deutschland , Die Brutalität der faschistischen Justiz zeigte sich nicht nur in den Verfahren vor dem Volksgerichtshof oder vor den Sondergerichten, sondern auch in den Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten. Mit der gewaltsamen Ausschaltung aller demokratischen Elemente aus der Rechtsanwaltschaft 36;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 36 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 36) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 36 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 36)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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