Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 358

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 358 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 358); über ihn auszuüben (z. B. Schöffen oder gesellschaftliche Beauftragte, die an der Hauptverhandlung teilgenommen haben), in welchem Arbeitskollektiv oder an welchem Arbeitsplatz die beste Gewähr für seine Erziehung besteht öder welchem negativen Einfluß vorgebeugt werden muß. Hält das Gericht bestimmte Festlegungen der Leiter oder Maßnahmen der gesellschaftlichen Kräfte zur Erziehung und Kontrolle der Verurteilten für erforderlich, hat es ihnen entsprechende Empfehlungen zu geben. Alle Informationen, Hinweise und Empfehlungen sollen klar, prägnant und kurz sein und die unterschiedlichen Besonderheiten der Erziehung des Verurteilten berücksichtigen. Sie sind den zuständigen Leitern unverzüglich nach Rechtskraft des Urteils schriftlich zu übermitteln, soweit nicht bereits eine mündliche Mitteilung ausreichend ist (z. B. im Anschluß an die Hauptverhandlung gegenüber einem kompetenten Vertreter des Betriebes oder bei der Auswertung des Verfahrens unmittelbar im Arbeits- und Lebensbereich des Verurteilten). Die Informationen und Hinweise an Kollektive sollten in der Regel über die Kollektivvertreter vermittelt werden. Bei besonderen Hinweisen an die Leiter oder bei Empfehlungen wird in der Regel eine schriftliche. Information erforderlich sein. Der wesentliche Inhalt mündlicher Mitteilungen ist aktenkundig zu machen. Bei Straftaten, die vom Rechtsverletzer im Wohngebiet begangen wurden oder die mit seinem Verhalten in diesem Lebensbereich Zusammenhängen, kann es zweckmäßig sein, auch den Rat der Gemeinde oder den Wohnbezirksausschuß der Nationalen Front über die Verurteilung zu informieren, damit die gesellschaftlich-erzieherische Einwirkung uiîd die notwendige Kontrolle auch von dieser Seite aus gesichert werden können. Mit den Informationen und Hinweisen kann das Gericht das verbindliche Verlangen aussprechen, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder aus einem besonderen Anlaß über den Verlauf und die Ergebnisse der Erziehung und Bewährung des Verurteilten unterrichtet zu werden (§ 342 Abs. 4). Mit verantwortungsbewußt und sorgfältig ausgewählten Informationen, Hinweisen und Empfehlungen leistet das Gericht einen wesentlichen Beitrag zur richtigen Einleitung der gesellschaftlichen Erziehung der Verurteilten und damit zur Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung überhaupt. Kontrolle der Bewährung und Erziehung des Verurteilten Den entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung hat das Gericht mit der Kontrolle der Bewährung und Erziehung des Verurteilten zu leisten (§ 342 Abs. 1). Diese Kontrolle ist entsprechend den konkreten Erfordernissen unter unmittelbarer Mitwirkung von Schöffen, Vertretern der Kollektive, gesellschaftlichen Anklägern, gesellschaftlichen Verteidigern und anderen Bürgern (z. B. den Bürgen) sowie in Zusammenarbeit mit den zuständigen Leitern und Kollektiven auszuüben. Eine Übertragung der Kontrollpflichten des Gerichts auf die Kollektive ist nicht zulässig. Entscheidend für die Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle ist ihre differenzierte Anwendung. Das setzt die gründliche Prüfung und überlegte Auswahl derjenigen Verurteilungen auf Bewährung voraus, deren Verwirklichung unter gerichtliche Kontrolle zu nehmen ist. Das entscheidende Kriterium hierfür ist die Notwendigkeit, daß auf diese Weise die Bewährung und Erziehung des Verurteilten gewährleistet werden. Dieser Gesichtspunkt gilt sowohl für die Entscheidung der Frage, ob die Kontrolle in einem bestimmten Verfahren auszuüben ist, als auch für die Festlegung des Inhalts sowie der Art und Weise der Kontrolle (Schwerpunkte, Häufigkeit, Intensität, Methoden und einzusetzende Kräfte). Bejaht das Gericht die Notwendigkeit der Kontrolle, hat es die zu ihrer differenzierten Ausübung erforderlichen Festlegungen bereits im Zusammenhang mit dem Urteil zu treffen und als Grundlage der Kontrolle aktenkundig zu machen. Das Gericht hat also mit der Entscheidung über die Verurteilung auf Bewährung auch festzulegen, welche Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Strafe notwendig sind. Hält es Maßnahmen zur Kontrolle der Verurteilung auf Bewährung nicht für erforderlich, hat es die Gründe dafür in den Akten zu vermerken. Zur Kontrolle der Bewährung und Erziehung des Verurteilten ist das Gericht insbesondere 358 !;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.