Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 353

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 353 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 353); nisationen eine Benachrichtigungspflicht festgelegt hat (§ 10 der 1. DB/StPO).3 Entsprechend dem Zweck der Benachrichtigungen sind die in den §§ 8 bis 10 der 1. DB/StPO genannten staatlichen Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen auch davon zu unterrichten, wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung später aufgehoben oder abgeändert wird (§ 11 der 1. DB/StPO). Für die richtige und fristgemäße Einleitung der Strafenverwirklichung und Benachrichtigung ist der Sekretär des Gerichts zuständig. Jedoch haben auch andere Mitarbeiter des Gerichts hierbei wichtige Aufgaben zu erfüllen. Der Sekretär des Gerichts erster Instanz hat vor allem in der Schluß Verfügung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und unter Beachtung von Anordnungen des Vorsitzenden festzulegen, an welche staatlichen Organe Verwirklichungsersuchen und Benachrichtigungen zu übermitteln sind, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Verwirklichungsersuchen und Benachrichtigungen zu verantworten und deren fristgemäße Zustellung an die zuständigen staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen zu veranlassen, dafür zu sorgen, daß bei Verurteilung zu einer Geldstrafe die entsprechende Zahlungsaufforderung an den Verurteilten ordnungsgemäß gefertigt wird, zu gewährleisten, daß bei Einlegung eines Rechtsmittels in solchen Strafverfahren, in denen die Anwendung des § 340 Abs. 2 Satz 2 in Betracht kommt, dem Gericht zweiter Instanz die hierfür notwendigen Unterlagen (Urteilsausfertigung, Strafregisterauszug, Sachverständigengutachten, Stellungnahme des Referats Jugendhilfe) übermittelt werden. Wird eine Strafe mit Freiheitsentzug in einem Rechtsmittelverfahren rechtskräftig und befindet sich der Verurteilte in Untersuchungshaft, hat der Sekretär des Gerichts zweiter Instanz das Verwirklichungsersuchen zu fertigen und der zuständigen Untersuchungshaftanstalt zuzustellen. Alle weiteren Maßnahmen zur Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung (Einleitung der Verwirklichung von Zusatzstrafen und die Be- nachrichtigungen gemäß § 7 der 1. DB/StPO) hat der Sekretär des Gerichts erster Instanz zu treffen. Der Vorsitzende der Strafkammer bzw. des Strafsenats hat zu sichern, daß die Strafakten alle Angaben enthalten, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung einleiten zu können. Insbesondere hat er darauf zu achten, daß die Personalien der Verurteilten vollständig sind, im Rubrum der Entscheidung der Beginn der Untersuchungshaft (Tag der vorläufigen Festnahme oder der Verhaftung), gegebenenfalls auch ihre Beendigung, genau bezeichnet wird, bei der Anordnung des Vollzuges der mit einer Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe im Rubrum des Beschlusses die Dauer einer unter Umständen vollzogenen Untersuchungshaft angegeben wird, beim Widerruf einer Strafaussetzung auf Bewährung im Rubrum des Beschlusses die Dauer des bereits vollzogenen Teils der Strafhaft und die Strafvollzugseinrichtung, in der sich der Verurteilte zu-\ letzt befunden hat, vermerkt werden, in der Urteils- oder Beschlußformel die einzelnen Entscheidungen fortlaufend numeriert werden, damit im Verwirklichungsersuchen auf die einzelnen Ziffern Bezug genommen werden kann, beim Ausspruch einer Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz in der Entscheidungsformel der Betrieb, in dem der Verurteilte arbeiten soll, konkret bezeichnet wird, bei einer Verurteilung zu einer Strafe mit Freiheitsentzug der Untersuchungshaftanstalt mit der Information über den Ausgang der Hauptverhandlung zugleich der'für die spätere Festlegung des richtigen Strafvollzugs benötigte Strafregisterauszug übermittelt wird, beim Vorliegen der Kriterien des §211 Abs. 3 im Anschluß an die Verkündung oder den Erlaß der zu verwirklichenden Entscheidung gemäß § 2 Abs. 3 der 1. DB/ StPO eine besondere Festlegung über den Inhalt des Verwirklichungsersuchens zu treffen ist. * 3 Vgl. a. a. O., Ziff. I. 4.2. 23 Strafverfahrensrecht 353;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend die Effektivität der vorbeugenden Arbeit erhöhen, um feindlich-negative Einstellungsgefüge und Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.