Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 343

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 343 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 343); deutet jedoch nicht, daß für die Behandlung des Wiederaufnahmeantrages und für die Durchführung der Hauptverhandlung die gleichen Richter zuständig sind, deren Entscheidung angefochten wird. Die Grundsätze über die gesetzliche Ausschließung von Richtern bei früherer Mitwirkung (§ 158) finden hier analoge Anwendung. Damit wird vermieden, daß Richter und Schöffen in die Lage kommen, selbst darüber befinden zu müssen, ob sie zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten fehlerhaft entschieden hatten. Der Antrag des Staatsanwalts tritt an die Stelle einer Anklageschrift. Er muß deshalb den Anforderungen des § 155 entsprechen. Insbesondere müssen in ihm alle Tatsachen und Beweismittel genannt werden, die die Wiederaufnahme nach Ansicht des Staatsanwalts rechtfertigen. Wird der Antrag des Staatsanwalts darauf gestützt, daß Zeugen oder Sachverständige vorsätzlich falsche Aussagen gemacht, Dolmetscher vorsätzlich falsch übersetzt haben, das Geständnis des Verurteilten erpreßt wurde oder ein anderer als der Verurteilte die Straftat begangen hat, so ist nicht Voraussetzung, daß diese Personen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits rechtskräftig abgeurteilt sind. Es genügt, wenn die zum Zwecke der Wiederaufnahme angestellten Ermittlungen die entsprechenden Umstände ergeben haben. Diese Verfahrensweise ist vor allem dann bedeutsam, wenn das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten eines insbesondere zu Freiheitsstrafe Verurteilten durchgeführt werden soll. Damit erhält das Gericht die Möglichkeit, bereits vor rechtskräftiger Aburteilung der anderen, die Unterbrechung oder Aussetzung des Vollzuges der Strafe anzuordnen. 13.2.2. Das Verfahren Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Nach Eingang des Antrags auf WiederauL nähme des Verfahrens hat das Gericht zu prüfen, ob der Antrag gerechtfertigt ist und damit die Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegen. Kommt das Gericht zu der Auffassung, daß die Voraussetzungen hierfür fehlen, lehnt es den Antrag auf Wiederaufnahme durch begründeten Beschluß ab. Aus den Gründen muß hervorgehen, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Unzulässigkeit (bei Nichteinhaltung der Vorschriften des § 328 Abs. 2 oder § 329) oder Unbegründetheit des staatsanwaltschaftlichen Antrags abgelehnt wird. Gegen die Entscheidung können der Staatsanwalt in jedem Falle und der Einreicher des Gesuchs dann Beschwerde einlegen, wenn ein zugunsten des Verurteilten gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt worden ist. Die Auffassung, daß dem Betroffenen ein Beschwerderecht zusteht, wird bestritten.l Dabei wird von einer Gleichsetzung mit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens erster Instanz ausgegangen. Diese Beschlüsse sind jedoch nicht wesensgleich. Mit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens erster Instanz ist der Angeklagte bekanntlich nicht beschwert, da er mit dieser Entscheidung außer strafrechtliche Verfolgung gesetzt wird. Eben aus diesem Grunde räumt § 195 Abs. 1 ihm kein Beschwerderecht ein. Anders ist es aber, wenn der Antrag abgelehnt wird, zugunsten eines rechtskräftig Verurteilten ein Wiederaufnahmeverfahren durchzuführen. Hier ist der Verurteilte in echtem Sinne beschwert, da das verurteilende Urteil mit allen seinen rechtlichen Konsequenzen bestehen bleibt. Bei dieser Sachlage sollte nicht allein der Staatsanwalt das Recht haben, darüber zu entscheiden, ob und mit welchen Argumenten der Beschluß des Gerichts anzufechten ist, sondern auch dem unmittelbar Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, unter Umständen mit Hilfe eines Verteidigers, eigene Argumente vorzutragen. Da zudem die Beschwerdemöglichkeit im Gesetz nicht ausdrücklich verneint wurde und gemäß § 305 gegen alle gerichtlichen Beschlüsse erster Instanz die Beschwerde zulässig ist, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht, muß das Beschwerderecht des Betroffenen bejaht werden. Liegen die Voraussetzungen der Wiederaufnahme vor, hat das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen und gleichzeitig den Termin zur neuen Haupt- 1 1 Vgl. Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1959, S. 434; Strafprozeßrecht der DDR. Lehrkommentar, Berlin 1968, S. 367. 343;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 343 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 343) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 343 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 343)
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.

Verg., Schr., 1982, Strafverf.-R. DDR Lb., , Seite 343
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