Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 34

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 34 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 34); halb eines jeweils bestimmten Entwicklungsstadiums die Volkssouveränität festigten und ihre Staatsmacht errichteten, schufen sie gleichzeitig antifaschistisch-demokratische und später sozialistische Rechtspflegeorgane. Im Einklang mit dem jeweils erreichten materiellen und ideologischen Entwicklungsstand sowie mit den in der betreffenden Entwicklungsperiode zu lösenden Aufgaben wurde (gleichzeitig mit der Veränderung der Rechtspflegeorgane und des Strafrechts) auch das Strafverfahrensrecht umgestaltet. Dieser bewußt gelenkte, allmähliche Umgestaltungsprozeß des Strafverfahrensrechts war darauf gerichtet, die Schutz- und Erziehungsfunktion des Strafverfahrensrechts dadurch zu erhöhen, daß dem jeweiligen Entwicklungsstand angemessene strafprozessuale Formen und Methoden geschaffen wurden. Die auf diese Weise ermöglichte Zusammenarbeit der Werktätigen mit den Strafverfolgungsorganen im Strafverfahren trug dazu bei, die Werktätigen zu befähigen, die gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten der volksdemokratischen Umwälzung seit 1945 zu erkennen und durchsetzen zu helfen. So wie die Entwicklung aller Zweige unseres Rechts Teil des revolutionären Geschehens ist (und war), dessen Errungenschaften dann unter anderem auch mit Hilfe des neuen Rechts geschützt und gefestigt wurden, so war (und ist) auch die Entwicklung unseres Strafverfahrensrechts vom jeweils erreichten Reifegrad unserer Gesellschaftsverhältnisse abhängig. 2.1. Die Herausbildung eines demokratischen Strafverfahrensrechts in der antifaschistischdemokratischen Ordnung Der welthistorische Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus bahnte dem deutschen Volk den Weg zu einer tiefgehenden demokratischen Umgestaltung seines politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Er enthielt für ganz Deutschland die Chance, Faschismus und Militarismus zu überwinden und eine antifaschistische, anti- imperialistische Demokratie zu errichten. Diese Chance und Verpflichtung wurde auf dem Territorium der DDR von der Arbeiterklasse, unterstützt von den sowjetischen Klassengenossen, wahrgenommen. Die Sowjetunion schützte die demokratische Entwicklung gegen faschistische Umtriebe, gegen imperialistische Einmischung und Intervention. v Sie erwies dem demokratischen Aufbauwerk unschätzbare materielle und ideelle Hilfe. Die antifaschistisch-demokratische Ordnung war keine Wiederholung der formalen Demokratie der Weimarer Republik, die zur Wiege des Faschismus wurde. Sie konnte auch noch keine sozialistische Demokratie sein. Die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik als sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern beruht jedoch auf Voraussetzungen, die in der antifaschistischdemokratischen Etappe geschaffen wurden und die das allmähliche Hinüberwachsen in den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ermöglichten. Das gilt auch für unser heutiges Strafverfahrensrecht. 2.1.1. Das überkommene Strafverfahrensrecht Mit der Zerschlagung der faschistischen Herrschaft wurde zwar auch der faschistische Gewaltapparat beseitigt, aber damit konnte noch nicht sofort das alte formale Recht aufgehoben werden. Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege galten noch immer das Strafgesetzbuch von 15. Mai 1871, die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 und das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877. Zum Strafprozeßrecht im kaiserlichen Deutschland Soweit die nach der Reichsgründung geschaffenen neuen Justizgesetze die zahlreichen kleinstaatlichen Rechtsnormen auf den Gebieten des Strafrechts, des Strafprozeßrechts und des Gerichtsverfassungsrechts beseitigten, entsprachen sie einem dringenden Bedürfnis der kapitalistischen Entwicklung in Deutschland und waren damit gegenüber dem bisherigen Zustand ein Fortschritt. Die Strafprozeßordnung von 1877 proklamierte auch einige bürgerlich-demokratische Verfahrensprinzipien, die jedoch 34;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.