Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 337

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 337 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 337); Stellung nehmen muß. Dazu zählen Anträge auf Zurückweisung des Kassationsantrages, auf Selbstentscheidung, auf Aufhebung des Urteils, im Kassationsurteil die Weisung zu erteilen, in einer erneuten Sachaufklärung weitere Beweise zu erheben. Der Angeklagte, sein Verteidiger und der Geschädigte haben jedoch nicht das Recht, Anträge zur Gestaltung des Kassationsverfahrens und Beweisanträge zu stellen. Unter Berücksichtigung der Gründe und der Zielstellung des Kassationsverfahrens sowie einer möglichen Selbstentscheidung hat das Gericht zu prüfen, in welchem Umfange auch die gesellschaftlichen Kräfte, die am Strafverfahren erster oder zweiter Instanz mitgewirkt haben, zur Kassationsverhandlung hinzuzuziehen sind. In der Hauptverhandlung des Kassationsverfahrens nimmt das Gericht nach dem Vortrag des Berichterstatters die mündliche Begründung des Kassationsantrages vom Antragsberechtigten oder einem von ihm Beauftragten entgegen, ebenso die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts, des Bezirksstaatsanwalts oder des zuständigen Militärstaatsanwalts, wenn dieser den Kassationsantrag nicht gestellt hat. Nehmen der Angeklagte, der Verteidiger, der Geschädigte und gesellschaftliche Kräfte an der Verhandlung teil, werden auch deren Erklärungen zum Antrag entgegen genommen. Zur Erhöhung der Wirksamkeit des Kassationsverfahrens ist es erforderlich zu prüfen, ob es vor einer erweiterten Öffentlichkeit im Gerichtsgebäude oder in Betrieben, Instituten oder Wohngebieten durchgeführt werden soll. In der praktischen Arbeit wurde der Nachweis erbracht, daß auch im Kassationsverfahren Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit möglich sind. Dabei hat sich als notwendig erwiesen, vorher die konkrete politisch-ideologische Situation in dem betreffenden Bereich kennenzulernen, um mit der Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit auf die Erhöhung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit und die Weiterentwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger Einfluß nehmen zu können. Die für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit entwickelten Kriterien gelten auch für ein vor erweiterter Öffentlichkeit durchzuführendes Kassationsverfahren. Das Oberste Gericht der DDR führte am 3. 7. 1973 ein Kassationsverfahren im Gebäude des Kreisgerichts Zossen unter Einbeziehung der Vorsitzenden der Verkehrssicherheitsaktive des Kreises, der Mitarbeiter der Arbeitsschutzinspektionen und weiterer gesellschaftlicher Kräfte durch. Das Kassationsurteil wurde veröffentlicht. 12.2.4. Die Kassationsentscheidungen Das Kassationsgericht entscheidet stets durch Urteil, auch wenn sich der Kassationsantrag gegen einen Beschluß richtet. Mit dem Urteil nimmt das Kassationsgericht im Rahmen des geltenden Rechts und der vom Obersten Gericht erarbeiteten Grundsätze für die Rechtsanwendung und Strafpolitik auch auf die Leitung der Strafrechtsprechung Einfluß. Das Kassationsurteil muß sichern, daß die gesellschaftlichen Zusammenhänge, die der Straftat zugrunde lagen, aufgedeckt und entsprechend den jeweiligen konkreten Bedingungen in der neuen gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden. Das Kassationsurteil hat im Tenor klar zum Ausdruck zu bringen, in welcher Hinsicht die angegriffene Entscheidung geändert oder aufgehoben wurde, so daß keine Mißverständnisse über den Rechtszustand nach Durchführung des Kassationsverfahrens bestehen. Die Begründung des Kassationsurteils unterscheidet sich in Inhalt und Aufbau nicht prinzipiell von anderen Urteilen. Auch für sie gelten die Forderungen nach Konzentration auf das Notwendige. In der Regel umfassen die Gründe des Kassationsurteils die Prozeßgeschichte, den Kassationsantrag und die Begründung der Entscheidung bei gründlicher Analysé der aufgeführten Mängel in der angegriffenen Entscheidung. Der erfolgreiche Kassationsantrag führt zur gänzlichen oder teilweisen Aufhebung der angegriffenen Entscheidung (§321 Abs. 1). Hierbei ist zu beachten, daß der zugunsten des Angeklagten gestellte Kassa- 5 Vgl. „OG-Urteil vom 3. 7. 1973", Neue Justiz, 1973/17, S. 517 f.; R. Schröder, „Anmerkung zum OG-Urteil vom 29. 10. 1974", Neue Justiz, 1975/2. S. 56 ff. 22 Strafverfahrensrecht 337;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellsciiaf tli ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.