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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 336

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 336 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 336); gerichte entsprechen dem Grundsatz nach Konzentration und Effektivität auch im Kassationsverfahren. Die vier Präsidiumsmitglieder für das Kassationsgericht bestimmt der Präsident des Obersten Gerichts oder der Direktor des Bezirksgerichts in ausschließlicher eigenverantwortlicher Entscheidung. Sie entspricht ihrer Verantwortung, in ihren Bereichen eine auf hohem politisch-ideologischem und fachlich-juristischem Niveau stehende Rechtsprechung zu sichern. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit wird die personelle Besetzung der Kassationsgerichte für eine längere Zeit, möglichst für eine ganze Wahlperiode, vorgenommen. Die Senate der Militärobergerichte verhandeln und entscheiden im Kassationsverfahren in der Besetzung mit einem Militäroberrichter als Vorsitzendem und zwei Mi-litärrichtem (§ 10 Abs. 4 MGO). Das Kassationsverfahren unterscheidet sich wesentlich von den Verfahren vor den Gerichten erster und zweiter Instanz. Die Besonderheiten des Kassationsverfahrens betreffen vor allem den Inhalt und den Ablauf der Hauptverhandlung sowie die Stellung der Verfahrensbeteiligten. Das Kassationsgericht entscheidet über den Kassationsantrag ausschließlich im Ergebnis einer gerichtlichen Hauptverhandlung (§ 319 Abs. 1). Sie soll nicht später als vier Wochen nach Eingang der Begründung zum Kassationsantrag stattfinden (§ 319 Abs. 3). Gegenstand eines Kassationsverfahrens ist in erster Linie die mittels der Kassation angefochtene Entscheidung. Da aber die Einhaltung der Gesetze bei Erlaß gerichtlicher Entscheidungen weitestgehend von der Gesetzlichkeit des der angefochtenen Entscheidung vorangegangenen Verfahrens abhängig ist, ist neben der angefochtenen Entscheidung auch das dieser Entscheidung vorangegangene Verfahren Gegenstand der nachprüfenden Tätigkeit seitens der Kassationsgerichte. Im Kassationsverfahren prüft das Gericht die Gesetzlichkeit der angegriffenen Entscheidung und des ihr zugrunde liegenden Verfahrens an Hand des Akteninhalts, insbesondere des Protokolls der gerichtlichen Hauptverhandlung. Es findet keine Beweisaufnahme statt (§ 319 Abs. 2). Stellt das Kassationsgericht fest, daß das Instanzgericht den Sachverhalt nicht allseitig aufgeklärt oder - gemessen am Ergebnis seiner Beweisaufnahme unrichtig festgestellt hat und deshalb zu einer unrichtigen Entscheidung gekommen ist, so wird es da keine eigene Beweisaufnahme durchgeführt werden kann die Sache stets zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das zuständige Gericht zurückverweisen. Eine solche Verfahrensweise entspricht dem Überprüfungscharakter des Kassationsverfahrens. Aus dem Umstand, daß es sich beim Kassationsverfahren nicht um eine Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens, sondern um eine Überprüfung der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung handelt, ergibt sich auch eine völlig veränderte Stellung des Angeklagten, seines Verteidigers und des Geschädigten. Im Kassationsverfahren besteht für den Angeklagten nicht die Pflicht und auch nicht in jedem Fall das Recht, in der gerichtlichen Hauptverhandlung anwesend zu sein. Der Angeklagte, dem vom Kassationsgericht gemäß § 317 Abs. 1 spätestens eine Woche vor dem Hauptverhandlungstermin der Kassationsantrag mit der Begründung zuzustellen ist, wird vom Termin der Hauptverhandlung benachrichtigt (§ 318 Abs. 1). Auf Verlangen des Angeklagten ist auch dessen Verteidiger vom Hauptverhandlungstermin zu benachrichtigen. Der Geschädigte wird benachrichtigt, soweit sich der Kassationsantrag auf einen Schadenersatzanspruch bezieht. Der nicht inhaftierte Angeklagte kann in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. Der inhaftierte Angeklagte hat gemäß § 318 Abs. 2 keinen Anspruch auf Anwesenheit. Erscheinen in der Kassationsverhandlung der Angeklagte, sein Verteidiger und der Geschädigte, so wird ihnen Gelegenheit gegeben, sich zum Kassationsantrag mündlich zu erklären. Sie können zu allen mit dem Kassationsverfahren zusammenhängenden Umständen ihre Meinung äußern und im Rahmen der spezifischen Aufgabenstellung des Kassationsverfahrens Anträge stellen, zu denen das Gericht in seiner Entscheidung 336;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 336 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 336) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 336 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 336)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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