Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 333

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 333 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 333); I zur Staatsdisziplin, zur Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen und zu verantwortungsbewußtem Verhalten erzieht. Dabei kann es sich sowohl um zu geringe als auch um überhöhte Strafen handeln. Die Feststellung über die gröbliche Unrichtigkeit des Strafausspruchs kann nur für den konkreten Fall getroffen werden. Dabei spielt das Maß des Abweichens der ausgesprochenen von der objektiv sowohl nach Art als auch nach Höhe notwendigen Strafe eine wesentliche Rolle. Unrichtig begründet ist eine gerichtliche Entscheidung (§ 311 Abs. 2 Ziff. 3), wenn sie prinzipielle Fehler enthält und dadurch die Überzeugungskraft der Entscheidung wesentlich herabgesetzt wird. Gründekassationen verfolgen also das Ziel, die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung, insbesondere des Urteils, voll zu gewährleisten. Bei der Gründekassation ist davon auszugehen, daß Tenor und Gründe des Urteils eine Einheit bilden, der Urteilsspruch also von den Urteilsgründen getragen werden muß. Seine Richtigkeit muß sich aus den Gründen ergeben. Diese Art der Kassation kann sich' auf Teile wie auf die Gesamtheit der Gründe beziehen. Sie kann in der Streichung oder Änderung von Gründen bestehen. Die jeweiligen Abschnitte sind genau zu bestimmen, und es ist exakt zu begründen, warum die zu streichenden oder zu verändernden Stellen für unrichtig gehalten werden. Nicht jede im Sinne des § 311 Abs. 2 fehlerhafte gerichtliche Entscheidung führt zum Kassationsverfahren. Es muß eine Kassationsbedürftigkeit vorliegen. Über sie entscheidet der Antragsberechtigte nach grundlegenden rechtspolitischen Gesichtspunkten zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit. Die Notwendigkeit, bei der Antragstellung die Kassationsbedürftigkeit zu berücksichtigen, ergibt sich aus dem Wesen der Kassation, die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit der konkreten gerichtlichen Entscheidung in Strafsachen wieder herzustellen und als Leitungsinstrument zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der sozialistischen Strafrechtsprechung beizutragen. 12.2.2. Der Kassationsantrag Das Kassationsverfahren wird auf Grund eines Antrages des dazu Berechtigten eingeleitet. Dieser Antrag kann sich gegen eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung der Kreis- oder Bezirksgerichte bzw. der Militärgerichte oder Militärobergerichte oder eines Senats des Obersten Gerichts sowie gegen eine Kassationsentscheidung des Präsidiums eines Bezirksgerichts, der Senate der Militärobergerichte bzw. der Senate des Obersten Gerichts richten (§ 40 Abs. 2, § 41 Abs. 3 GVG, §14 Abs. 3MGO). Die Stellung eines Kassationsantrages ist keine kollektive Entscheidung. Sie ist die gemäß § 312 zu treffende verantwortliche, politisch-rechtliche Entscheidung des Antragstellers. Er allein trägt die Verantwortung dafür, ob er von dem ihm gesetzlich übertragenen Antragsrecht Gebrauch macht. Einen wichtigen Einfluß auf die Kässations-antragstellung haben die Eingaben der Bürger, die als Kassationsanregungen von den Antragsberechtigten gewissenhaft geprüft werden. Auf dem Gebiet des Strafrechts richten sich Kassationsanregungen in erster Linie gegen Urteile oder Maßnahmen, die die Verbüßung einer Freiheitsstrafe zur Folge haben, und zwar in der Regel mit dem Ziel, sie abzuwenden oder zu verkürzen. In den meisten Fällen sind es Rechtsanwälte, Verurteilte selbst oder ihre Angehörigen, die Eingaben einreichen. Eingaben zuungunsten eines Verurteilten oder Freigesprochenen sind weitaus seltener. Kassationsanträge resultieren auch aus der operativen Tätigkeit der übergeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie aus Kassationsanregungen der Direktoren der Kreisgerichte und der Kreisstaatsanwälte bzw. der Leiter der Militärgerichte und der zuständigen Militärstaatsanwälte sowie der Vorsitzenden der Strafsenate und der Strafkammern. Mit dem Kassationsantrag bejaht der Antragsberechtigte zugleich die Kassationsbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung. Wegen ihrer Vielfalt ist es nicht möglich, die Gründe für eine Kassationsbedürftigkeit kasuistisch aufzuzählen. In der Praxis wurde die Kassationsbedürftigkeit bejaht, wenn die gerichtliche Entscheidung im Gegensatz zur Politik des sozialistischen Staates der DDR steht, sie entstellt und dadurch die gesellschaftliche Entwicklung hemmt. 333;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.