Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 326

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 326 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 326); im Sinne des § 305 Abs. 1 gleichgestellt. In ihnen wird erstmalig über ein bestimmtes strafprozessuales Recht des betroffenen Bürgers mit abschließender Wirkung entschieden. Die Rechte des Beschuldigten erfordern unter den gegebenen Umständen den besonderen Schutz. Deshalb lassen die genannten Bestimmungen die , Beschwerde ausdrücklich zu.25 11.3.2. Frist und Form Um das Verfahren zu konzentrieren und zu beschleunigen, dem Betroffenen aber auch Zeit zur Überlegung und Beratung zu lassen, ist eine Rechtsmittelfrist von einer Woche festgelegt. Die Frist beginnt entweder mit dër Verkündung in Anwesenheit des Beschwerdeführers oder mit der Zustellung. Während dieser Frist ist die Beschwerde zu Protokoll der Rechtsantragsstelle oder schriftlich einzulegen (§ 306 Abs. 1 und 2). Eine mündliche Erklärung ist also nicht formgerecht und deshalb unzulässig. 11.3.3. Das Beschwerdeverfahren und die Entscheidungen Im Unterschied zum Verfahren bei Protest und Berufung obliegt im Beschwerdeverfahren dem erstinstanzlichen Gericht die Aufgabe, die eingegangene Beschwerde und die angefochtene Entscheidung zunächst selbst zu prüfen. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, daß die Beschwerde begründet ist, gibt es ihr statt und hebt den angefochtenen Beschluß auf oder ändert ihn ab. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, daß Beschlüsse in der Regel nur Teilprobleme des Verfahrens betreffen, die im Verlaufe des Prozesses veränderten Bedingungen unterworfen sind und im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens auch von den erstinstanzlichen Gerichten korrigiert werden müssen. Nur wenn das Gericht seinen Standpunkt beibehält und der Beschwerde nicht stattgibt, ist es erforderlich, die Prüfung und Entscheidung dem zweitinstanzlichen Gericht zu übertragen. In diesen Fällen sind die Gerichte verpflichtet, die Beschwerde innerhalb von 3 Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen (§ 306 Abs. 3). Bei der Beschwerde gegen einen Beschluß, mit dem der Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt wird (§ 126 Abs. 5) und gegen den Beschluß über die Aufhebung des Haftbefehls (§ 132 Abs. 3), die vom Staatsanwalt innerhalb von 24 Stunden eingelegt sein müssen, wenn er den Beschuldigten oder Angeklagten erneut vorläufig festgenommen hat, ist von der Sache her eine besondere Beschleunigung erforderlich. Deshalb hat das Gericht in diesen Fällen die Akten sofort dem Rechtsmittelgericht vorzulegen, das innerhalb weiterer 24 Stunden entscheiden muß. Die Bearbeitungsfrist des Rechtsmittelgerichts von 24 Stunden ist in § 126 Abs. 5 ausdrücklich geregelt, nicht aber in § 132 Abs. 3. Dennoch gilt die Frist analog auch im Falle der Beschwerde gegen den Beschluß über die Aufhebung des Haftbefehls. Die in den beiden Fällen gegebene gleichartige Situation verlangt eine gleichartige Behandlung. Der Staatsanwalt hat den Beschuldigten bzw. Angeklagten erneut vorläufig fest--genommen und das erstinstanzliche Gericht weigert sich, auf die Beschwerde des Staatsanwalts den Haftbefehl zu erlassen, bzw. ihn wieder in Kraft zu setzen. Die Wahrung der Rechte des Beschuldigten bzw. Angeklagten und der Aufgaben des Strafverfahrens verlangt in beiden Fällen gleichermaßen eine schnelle Entscheidung. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, jedoch kann das Gericht erster Instanz, wie später auch das Beschwerdegericht, die Durchführung des angefochtenen Beschlusses aussetzen (§ 307). Der Staatsanwalt legt Beschwerde gegen den Beschluß des Gerichts über die Aufhebung der Vermögensbeschlagnahme (§ 119 Abs. 3) ein. Das erstinstanzliche Gericht gibt der Beschwerde nicht statt und übergibt die Beschwerde dem Rechtsmittelgericht. Es setzt jedoch die Durchführung des angefochtenen Beschlusses aus. Nach Eingang der Beschwerde prüft das Rechtsmittelgericht seine Zuständigkeit, die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde sowie die Frage, ob die Durchführung des Beschlusses auszusetzen ist. Liegen nicht alle Voraussetzungen für eine sofortige Entscheidung vor, kann das Beschwer- N 25 Vgl. „OG-Beschluß vom 7. 5. 1970", mit Anmerkung von A. Hartmann, Neue Justiz, 1970/17, S. 524 ff. 326;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.