Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 326

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 326 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 326); im Sinne des § 305 Abs. 1 gleichgestellt. In ihnen wird erstmalig über ein bestimmtes strafprozessuales Recht des betroffenen Bürgers mit abschließender Wirkung entschieden. Die Rechte des Beschuldigten erfordern unter den gegebenen Umständen den besonderen Schutz. Deshalb lassen die genannten Bestimmungen die , Beschwerde ausdrücklich zu.25 11.3.2. Frist und Form Um das Verfahren zu konzentrieren und zu beschleunigen, dem Betroffenen aber auch Zeit zur Überlegung und Beratung zu lassen, ist eine Rechtsmittelfrist von einer Woche festgelegt. Die Frist beginnt entweder mit dër Verkündung in Anwesenheit des Beschwerdeführers oder mit der Zustellung. Während dieser Frist ist die Beschwerde zu Protokoll der Rechtsantragsstelle oder schriftlich einzulegen (§ 306 Abs. 1 und 2). Eine mündliche Erklärung ist also nicht formgerecht und deshalb unzulässig. 11.3.3. Das Beschwerdeverfahren und die Entscheidungen Im Unterschied zum Verfahren bei Protest und Berufung obliegt im Beschwerdeverfahren dem erstinstanzlichen Gericht die Aufgabe, die eingegangene Beschwerde und die angefochtene Entscheidung zunächst selbst zu prüfen. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, daß die Beschwerde begründet ist, gibt es ihr statt und hebt den angefochtenen Beschluß auf oder ändert ihn ab. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, daß Beschlüsse in der Regel nur Teilprobleme des Verfahrens betreffen, die im Verlaufe des Prozesses veränderten Bedingungen unterworfen sind und im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens auch von den erstinstanzlichen Gerichten korrigiert werden müssen. Nur wenn das Gericht seinen Standpunkt beibehält und der Beschwerde nicht stattgibt, ist es erforderlich, die Prüfung und Entscheidung dem zweitinstanzlichen Gericht zu übertragen. In diesen Fällen sind die Gerichte verpflichtet, die Beschwerde innerhalb von 3 Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen (§ 306 Abs. 3). Bei der Beschwerde gegen einen Beschluß, mit dem der Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt wird (§ 126 Abs. 5) und gegen den Beschluß über die Aufhebung des Haftbefehls (§ 132 Abs. 3), die vom Staatsanwalt innerhalb von 24 Stunden eingelegt sein müssen, wenn er den Beschuldigten oder Angeklagten erneut vorläufig festgenommen hat, ist von der Sache her eine besondere Beschleunigung erforderlich. Deshalb hat das Gericht in diesen Fällen die Akten sofort dem Rechtsmittelgericht vorzulegen, das innerhalb weiterer 24 Stunden entscheiden muß. Die Bearbeitungsfrist des Rechtsmittelgerichts von 24 Stunden ist in § 126 Abs. 5 ausdrücklich geregelt, nicht aber in § 132 Abs. 3. Dennoch gilt die Frist analog auch im Falle der Beschwerde gegen den Beschluß über die Aufhebung des Haftbefehls. Die in den beiden Fällen gegebene gleichartige Situation verlangt eine gleichartige Behandlung. Der Staatsanwalt hat den Beschuldigten bzw. Angeklagten erneut vorläufig fest--genommen und das erstinstanzliche Gericht weigert sich, auf die Beschwerde des Staatsanwalts den Haftbefehl zu erlassen, bzw. ihn wieder in Kraft zu setzen. Die Wahrung der Rechte des Beschuldigten bzw. Angeklagten und der Aufgaben des Strafverfahrens verlangt in beiden Fällen gleichermaßen eine schnelle Entscheidung. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, jedoch kann das Gericht erster Instanz, wie später auch das Beschwerdegericht, die Durchführung des angefochtenen Beschlusses aussetzen (§ 307). Der Staatsanwalt legt Beschwerde gegen den Beschluß des Gerichts über die Aufhebung der Vermögensbeschlagnahme (§ 119 Abs. 3) ein. Das erstinstanzliche Gericht gibt der Beschwerde nicht statt und übergibt die Beschwerde dem Rechtsmittelgericht. Es setzt jedoch die Durchführung des angefochtenen Beschlusses aus. Nach Eingang der Beschwerde prüft das Rechtsmittelgericht seine Zuständigkeit, die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde sowie die Frage, ob die Durchführung des Beschlusses auszusetzen ist. Liegen nicht alle Voraussetzungen für eine sofortige Entscheidung vor, kann das Beschwer- N 25 Vgl. „OG-Beschluß vom 7. 5. 1970", mit Anmerkung von A. Hartmann, Neue Justiz, 1970/17, S. 524 ff. 326;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.