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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 322

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 322 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 322); die Beendigung des Prozesses entschieden. Das angefochtene Urteil des erstinstanzlichen Gerichts wird aufrechterhalten und ist als Sachurteil gültig. Die Abänderung der angefochtenen Entscheidung lautet etwa wie folgt: „Auf den Protest des Staatsanwalts wird das Urteil des Kreisgerichts . vom im Schuld- und Strafausspruch abgeändert: Der Angeklagte wird wegen Körperverletzung gemäß § 115 StGB zu einer Geldstrafe von . verurteilt. Die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens trägt der Staatshaushalt." In diesem Fall wird der Prozeß beendet mit einer neuen Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichts, dessen Schuld- und Strafausspruch insoweit an die Stelle der erstinstanzlichen Entscheidung tritt. Im Falle des Freispruches durch das Rechtsmittelgericht ist der Tenor zu formulieren: „Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Kreisgerichts vom . aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die im Verfahren erster und zweiter Instanz entstandenen Auslagen und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt der Staatshaushalt." Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz ist wie folgt zu teno-rieren : „Auf den Protest des Staatsanwalts wird das Urteil des Kreisgerichts . vom . aufgehoben und die Sache an das Kreisgericht zurückverwiesen." Damit entscheidet das Gericht über den Fortgang des Prozesses, ohne selbst eine Sachentscheidung zu fällen. Die Urteilsgründe Die unterschiedliche Problematik der verschiedenen Strafsachen muß sich auch in der Gestaltung der Urteilsbegründung widerspiegeln. Deshalb darf es keine Starrheit in den Anforderungen, keinen Schematismus geben, der die Wirksamkeit des Urteils beeinträchtigen könnte. Auch für das Rechtsmittelurteil gilt, daß es sich durch Konzentration auf das Wesentliche auszeichnen muß. Folgende Hinweise sollten beachtet werden : a) Das Urteil muß in einer im Umfang von der jeweiligen Problematik bestimmten, gedrängten Zusammenfassung den bisherigen Prozeßverlauf wiedergeben und die wesentlichen Hinweise über die Verurteilung erster Instanz sowie über den festgestellten Sachverhalt, auf dem sie beruht, enthalten. b) Das Rechtsmittel ist zu bezeichnen und seine Begründung zusammenfassend darzulegen. c) In der kritischen Auseinandersetzung mit dem überprüften Urteil legt das Rechtsmittelgericht seinen im Ergebnis der Hauptverhandlung gewonnenen Standpunkt zu den problematischen Fragen dar und begründet ihn mit dem Ziel, das erstinstanzliche Gericht auf die Mängel und ihre Ursachen hinzuweisen. Besonders gründlich hat sich das Urteil mit den Teilen des erstinstanzlichen Urteils zu befassen, die der Rechtsmittelführer mit seinem Rechtsmittel gerügt hat, weil er an der Überprüfung dieser Fragen besonders interessiert ist. Dabei wird die Überzeugungskraft des Urteils größer sein, wenn es gelingt, diese Auseinandersetzung so konkret wie möglich zu gestalten. d) Es muß sich folgerichtig die Begründung anschließen, warum die getroffene Entscheidung die sozialistische Gesetzlichkeit in dem konkreten Strafverfahren verwirklicht. Hier und auch in dem Teil der Urteilsgründe, der sich mit der Entscheidung kritisch auseinandersetzt, ist auf die Ansichten des erstinstanzlichen Gerichts und des Rechtsmittelführers einzugehen. Das Urteil muß überzeugend begründet sein. e) Wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen, ist es erforderlich, mit der Rechtsmittelentscheidung dem erstinstanzlichen Gericht für die nochmalige Verhandlung und Entscheidung Anleitung zu geben. Das kann in Form von Empfehlungen oder auch verbindlichen Weisungen geschehen. f) Schließlich ist auch die Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens kurz zu begründen. 11.2.5.4. Weisungen und Empfehlungen des Rechtsmittelgerichts Weisungen Wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, ist das Rechtsmittelgericht berechtigt, dem erstinstanzlichen Gericht verbindliche Wei- 322;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 322 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 322) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 322 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 322)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

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