Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 322

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 322 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 322); die Beendigung des Prozesses entschieden. Das angefochtene Urteil des erstinstanzlichen Gerichts wird aufrechterhalten und ist als Sachurteil gültig. Die Abänderung der angefochtenen Entscheidung lautet etwa wie folgt: „Auf den Protest des Staatsanwalts wird das Urteil des Kreisgerichts . vom im Schuld- und Strafausspruch abgeändert: Der Angeklagte wird wegen Körperverletzung gemäß § 115 StGB zu einer Geldstrafe von . verurteilt. Die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens trägt der Staatshaushalt." In diesem Fall wird der Prozeß beendet mit einer neuen Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichts, dessen Schuld- und Strafausspruch insoweit an die Stelle der erstinstanzlichen Entscheidung tritt. Im Falle des Freispruches durch das Rechtsmittelgericht ist der Tenor zu formulieren: „Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Kreisgerichts vom . aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die im Verfahren erster und zweiter Instanz entstandenen Auslagen und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt der Staatshaushalt." Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz ist wie folgt zu teno-rieren : „Auf den Protest des Staatsanwalts wird das Urteil des Kreisgerichts . vom . aufgehoben und die Sache an das Kreisgericht zurückverwiesen." Damit entscheidet das Gericht über den Fortgang des Prozesses, ohne selbst eine Sachentscheidung zu fällen. Die Urteilsgründe Die unterschiedliche Problematik der verschiedenen Strafsachen muß sich auch in der Gestaltung der Urteilsbegründung widerspiegeln. Deshalb darf es keine Starrheit in den Anforderungen, keinen Schematismus geben, der die Wirksamkeit des Urteils beeinträchtigen könnte. Auch für das Rechtsmittelurteil gilt, daß es sich durch Konzentration auf das Wesentliche auszeichnen muß. Folgende Hinweise sollten beachtet werden : a) Das Urteil muß in einer im Umfang von der jeweiligen Problematik bestimmten, gedrängten Zusammenfassung den bisherigen Prozeßverlauf wiedergeben und die wesentlichen Hinweise über die Verurteilung erster Instanz sowie über den festgestellten Sachverhalt, auf dem sie beruht, enthalten. b) Das Rechtsmittel ist zu bezeichnen und seine Begründung zusammenfassend darzulegen. c) In der kritischen Auseinandersetzung mit dem überprüften Urteil legt das Rechtsmittelgericht seinen im Ergebnis der Hauptverhandlung gewonnenen Standpunkt zu den problematischen Fragen dar und begründet ihn mit dem Ziel, das erstinstanzliche Gericht auf die Mängel und ihre Ursachen hinzuweisen. Besonders gründlich hat sich das Urteil mit den Teilen des erstinstanzlichen Urteils zu befassen, die der Rechtsmittelführer mit seinem Rechtsmittel gerügt hat, weil er an der Überprüfung dieser Fragen besonders interessiert ist. Dabei wird die Überzeugungskraft des Urteils größer sein, wenn es gelingt, diese Auseinandersetzung so konkret wie möglich zu gestalten. d) Es muß sich folgerichtig die Begründung anschließen, warum die getroffene Entscheidung die sozialistische Gesetzlichkeit in dem konkreten Strafverfahren verwirklicht. Hier und auch in dem Teil der Urteilsgründe, der sich mit der Entscheidung kritisch auseinandersetzt, ist auf die Ansichten des erstinstanzlichen Gerichts und des Rechtsmittelführers einzugehen. Das Urteil muß überzeugend begründet sein. e) Wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen, ist es erforderlich, mit der Rechtsmittelentscheidung dem erstinstanzlichen Gericht für die nochmalige Verhandlung und Entscheidung Anleitung zu geben. Das kann in Form von Empfehlungen oder auch verbindlichen Weisungen geschehen. f) Schließlich ist auch die Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens kurz zu begründen. 11.2.5.4. Weisungen und Empfehlungen des Rechtsmittelgerichts Weisungen Wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, ist das Rechtsmittelgericht berechtigt, dem erstinstanzlichen Gericht verbindliche Wei- 322;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.