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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 321

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 321 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 321); treter oder von den Erziehungsberechtigten eingelegte Berufung muß von den ihr zugrunde liegenden Interessen her als zugunsten des Angeklagten eingelegt gelten. Das Verbot der Straferhöhung ist dementsprechend auch in diesen Fällen zu beachten. Der vom Staatsanwalt zuungunsten des Angeklagten eingelegte Protest hat (gleichgültig, ob daneben Berufung eingelegt wurde oder nicht) die Wirkung, daß die angefoch-tene Entscheidung entweder bestehen bleibt oder zum Nachteil des Angeklagten oder auch zugunsten des Angeklagten abgeändert werden kann (§ 285 Satz 2). Bei der Entscheidung, welche Maßnahme die schwerere ist, darf ausgehend vom rechtspolitischen Anliegen des Verbotes der Straferhöhung keine Schlechterstellung des Angeklagten zugelassen werden. Zu Recht entwickelten die zentralen Rechtspflegeorgane hierzu bisher herrschende Positionen fort, indem sie das Verbot der Straferhöhung beziehen auf die Erhöhung der Haupt- und Zusatzstrafe (höhere Freiheitsstrafe, höhere Geldstrafe oder Zusatzgeldstrafe); den erstmaligen Ausspruch von Zusatzstrafen; die weitere Ausgestaltung der Bewährungsverurteilung mit Verpflichtungen und Auflagen gemäß § 33 Abs. 4 StGB * (Festlegung weiterer oder Verschärfung bereits ausgesprochener Verpflichtun-gen) und die Verlängerung der Bewährungszeit; den Ausspruch weiterer Pflichten gegenüber einem Jugendlichen bzw. die Verschärfung bereits festgelegter Pflichten (§ 70 StGB); die Anordnung der fachärztlichen Heilbehandlung gemäß § 27 StGB im Rechtsmittelverfahren ; die Festlegung von Wiedereingliederungsmaßnahmen gemäß §§ 47, 48 StGB".17 Sie formulierten auch den Standpunkt, daß das Verbot der Straferhöhung nicht gilt, „soweit es sich um zwingend vorgeschriebene Maßnahmen handelt (Verpflichtung zur Schadenersatzleistung oder Wiedergutmachung durch eigene Arbeit gemäß § 33 Abs. 3 StGB, Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte gemäß § 58 Abs. 3 letzter Satz StGB; Einziehung des Mehrerlöses gemäß § 170 Abs. 4 StGB)". Das Verbot der Straferhöhung gilt nicht nur, wenn das Rechtsmittelgericht selbst entscheidet, sondern auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung eine erneute Verhandlung und Entscheidung durch das erstinstanzliche Gericht stattfindet. Erweitert der Staatsanwalt die Anklage, verändert sich der Gegenstand des Verfahrens durch einen erstmalig erhobenen strafrechtlichen Vorwurf. Eine sich daraus ergebende höhere Strafe verletzt das Verbot der Straferhöhung nicht.18 11.2.5.3. Inhalt und Aufbau des Urteils zweiter Instanz19 21 Im zweitinstanzlichen Urteil findet das Ergebnis der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht seinen Niederschlag. Zugleich wird damit die notwendige Anleitung für diesen Fall und ähnlich gelagerte Fälle gegeben. Die Urteilsformel Die Urteilsformel (Tenor) bezeichnet, auf wessen Rechtsmittel die Entscheidung ergeht und enthält den Ausspruch einer der in § 299 Abs. 2 möglichen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts sowie die Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens (§ 362 Abs. 1). Die Zurückweisung des Rechtsmittels ist etwa so zu formulieren: „Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes . vom . wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Auslagen des Verfahrens trägt der Angeklagte." Damit ist über 17 „Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der DDR, des Generalstaatsanwalts der DDR, und des Ministeriums der Justiz vom 8. 10. 1980 zum Verbot der Straferhöhung gemäß § 285 StPO", Informationen des Obersten Gerichts 1980/1, S. 19ff,; vgl. „OG-Urteil vom 9. 10. 1980", Neue Justiz, 1981/1, S. 47; „OG-Urteil vom 23. 4. 1981", Neue Justiz, 1981/8, S. 381. 18 Vgl. „Fragen und Antworten", Neue Justiz, 1981/5, S. 232. 19 Vgl. F. Mühlberger, „Inhalt und Umfang des zweitinstanzlichen Strafurteils", Neue Justiz, 1973/6, S. 168 ff. 21 Straf verfahrensrecbt 321;
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.

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