Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 320

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 320 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 320); Das gesetzliche Erfordernis der Anwesenheit des Angeklagten ergibt sich daraus, daß eine für ihn härtere Entscheidung vom Rechtsmittelgericht nicht ohne einen unmittelbaren Eindruck von ihm und ohne die Möglichkeit seiner Stellungnahme getroffen werden darf. Drittens: War das Gericht in den oben bezeichneten Fällen (§ 301 Abs. 1 und 2) berechtigt, aber nicht verpflichtet, selbst zu entscheiden, so ist es zur Selbstentscheidung verpflichtet, wenn der Angeklagte ohne weitere tatsächliche Erörterungen freizusprechen oder wenn unter den gleichen Bedingungen nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen ist (§ 301 Abs. 3). Damit wird im Interesse der sozialistischen Gesetzlichkeit und vor allem der Wahrung der Rechte des Angeklagten eine schnelle Entscheidung erreicht. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz Immer dann, wenn das Rechtsmittelgericht die Begründetheit des , Rechtsmittels anerkennt, eine Selbstentscheidung aber nicht in Frage kommt, hebt es das Urteil auf und verweist die Sache an das Gericht erster Instanz oder an ein benachbartes Gericht gleicher Ordnung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Das geschieht vor allem, wenn der Sachverhalt vom erstinstanzlichen Gericht ungenügend aufgeklärt oder unrichtig festgestellt worden ist und das Rechtsmittelgericht eine eigene Beweisaufnahme nicht durchführt, im erstinstanzlichen Verfahren wichtige Verfahrens Vorschriften verletzt wurden. Im zweiten Fall liegt ein so schwerer Verstoß gegen die Gesetzlichkeit vor, daß die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache zwingend vorgeschrieben ist (notwendige Aufhebung und Zurückverweisung) Als solche Gesetzesverletzungen gelten gemäß §300: die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; die sachliche Unzuständigkeit des Gerichts (§ 30 GVG, § 4, § 11 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Ziff. 2 MGO) ; die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen Anwesenheit das Gesetz vorschreibt (§§214 und 216); der Erlaß des Urteils auf Grund einer Hauptverhandlung, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind (§211); die Verletzung der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung (§§ 61 bis 68, 72), d. h. wenn die Vorschriften über die notwendige Verteidigung unbeachtet blieben oder wenn der Angeklagte bei der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte beeinträchtigt wurde.16 Alle in § 300 nicht genannten Verfahrensmängel führen nur dann zur Aufhebung und* Zurückverweisung, wenn das Urteil auf ihnen beruht. Ist das nicht der Fall, übt das Rechtsmittelgericht gemäß § 20 Abs. 1 Gerichtskritik an der Arbeit des nachgeordne-ten Gerichts, um es künftig zur sorgfältigen Einhaltung der Gesetzlichkeit im Strafverfahren zu erziehen. 11.2.5.2. Das Verbot der Straferhöhung (Verbot der reformatio in peius) Die Rechtsmitteleinlegung ist ein Mittel der Mitwirkung und Verteidigung des Angeklagten und darf für ihn nicht mit dem Risiko verbunden sein, sich einer härteren Bestrafung auszusetzen. Das würde seinen Interessen zuwiderlaufen und ihn daran hindern, von seinem Rechtsmittelrecht Gebrauch zu machen. Damit wäre aber eine Garantie der Gewährleistung der Gesetzlichkeit eingeschränkt. Deshalb schreiben § 11 Abs. 3 und § 285 vor, daß ein zugunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel nicht zu einer schwereren Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen darf. Das gilt auch dann, wenn das Gesetz eine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vorschreibt. Ein Angeklagter ist gemäß §§ 158, 161 StGB auf Bewährung verurteilt worden. Das Rechtsmittelgericht stellt auf die Berufung des Angeklagten fest, daß § 162 StGB hätte zur Anwendung kommen müssen. Das zweitinstanzliche Verfahren kann aber nicht zur Abänderung der Verurteilung auf Bewährung in eine Freiheitsstrafe führen. In solchen Fällen darf lediglich der Schuldspruch, nicht aber der Strafausspruch abgeändert werden. Eine vom Verteidiger, vom gesetzlichen Ver- 16 Vgl. F. Mühlberger, „Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung", Neue Justiz, 1973/21, S. 634 ff. 320;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.