Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 320

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 320 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 320); Das gesetzliche Erfordernis der Anwesenheit des Angeklagten ergibt sich daraus, daß eine für ihn härtere Entscheidung vom Rechtsmittelgericht nicht ohne einen unmittelbaren Eindruck von ihm und ohne die Möglichkeit seiner Stellungnahme getroffen werden darf. Drittens: War das Gericht in den oben bezeichneten Fällen (§ 301 Abs. 1 und 2) berechtigt, aber nicht verpflichtet, selbst zu entscheiden, so ist es zur Selbstentscheidung verpflichtet, wenn der Angeklagte ohne weitere tatsächliche Erörterungen freizusprechen oder wenn unter den gleichen Bedingungen nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen ist (§ 301 Abs. 3). Damit wird im Interesse der sozialistischen Gesetzlichkeit und vor allem der Wahrung der Rechte des Angeklagten eine schnelle Entscheidung erreicht. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz Immer dann, wenn das Rechtsmittelgericht die Begründetheit des , Rechtsmittels anerkennt, eine Selbstentscheidung aber nicht in Frage kommt, hebt es das Urteil auf und verweist die Sache an das Gericht erster Instanz oder an ein benachbartes Gericht gleicher Ordnung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Das geschieht vor allem, wenn der Sachverhalt vom erstinstanzlichen Gericht ungenügend aufgeklärt oder unrichtig festgestellt worden ist und das Rechtsmittelgericht eine eigene Beweisaufnahme nicht durchführt, im erstinstanzlichen Verfahren wichtige Verfahrens Vorschriften verletzt wurden. Im zweiten Fall liegt ein so schwerer Verstoß gegen die Gesetzlichkeit vor, daß die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache zwingend vorgeschrieben ist (notwendige Aufhebung und Zurückverweisung) Als solche Gesetzesverletzungen gelten gemäß §300: die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; die sachliche Unzuständigkeit des Gerichts (§ 30 GVG, § 4, § 11 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Ziff. 2 MGO) ; die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen Anwesenheit das Gesetz vorschreibt (§§214 und 216); der Erlaß des Urteils auf Grund einer Hauptverhandlung, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind (§211); die Verletzung der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung (§§ 61 bis 68, 72), d. h. wenn die Vorschriften über die notwendige Verteidigung unbeachtet blieben oder wenn der Angeklagte bei der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte beeinträchtigt wurde.16 Alle in § 300 nicht genannten Verfahrensmängel führen nur dann zur Aufhebung und* Zurückverweisung, wenn das Urteil auf ihnen beruht. Ist das nicht der Fall, übt das Rechtsmittelgericht gemäß § 20 Abs. 1 Gerichtskritik an der Arbeit des nachgeordne-ten Gerichts, um es künftig zur sorgfältigen Einhaltung der Gesetzlichkeit im Strafverfahren zu erziehen. 11.2.5.2. Das Verbot der Straferhöhung (Verbot der reformatio in peius) Die Rechtsmitteleinlegung ist ein Mittel der Mitwirkung und Verteidigung des Angeklagten und darf für ihn nicht mit dem Risiko verbunden sein, sich einer härteren Bestrafung auszusetzen. Das würde seinen Interessen zuwiderlaufen und ihn daran hindern, von seinem Rechtsmittelrecht Gebrauch zu machen. Damit wäre aber eine Garantie der Gewährleistung der Gesetzlichkeit eingeschränkt. Deshalb schreiben § 11 Abs. 3 und § 285 vor, daß ein zugunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel nicht zu einer schwereren Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen darf. Das gilt auch dann, wenn das Gesetz eine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vorschreibt. Ein Angeklagter ist gemäß §§ 158, 161 StGB auf Bewährung verurteilt worden. Das Rechtsmittelgericht stellt auf die Berufung des Angeklagten fest, daß § 162 StGB hätte zur Anwendung kommen müssen. Das zweitinstanzliche Verfahren kann aber nicht zur Abänderung der Verurteilung auf Bewährung in eine Freiheitsstrafe führen. In solchen Fällen darf lediglich der Schuldspruch, nicht aber der Strafausspruch abgeändert werden. Eine vom Verteidiger, vom gesetzlichen Ver- 16 Vgl. F. Mühlberger, „Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung", Neue Justiz, 1973/21, S. 634 ff. 320;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.