Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 315

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 315 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 315); durchzuführen, ist vor allem dann zu prüfen, wenn das Rechtsmittelgericht neue Probleme vor einem größeren Personenkreis aufgreifen und entscheiden will, die für diesen Personenkreis von Bedeutung sind oder wenn die erstinstanzliche Hauptverhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit stattfand und das Rechtsmittelgericht zu einer wesentlich anderen Einschätzung der Sache kommt oder wenn die erstinstanzliche Hauptverhandlung nicht vor erweiterter Öffentlichkeit stattfand, das aber erforderlich gewesen wäre. Bei der Vorbereitung der Haupt Verhandlung wird das Recht des Angeklagten auf Mitwirkung und Verteidigung gewährleistet, indem er und sein Verteidiger Nachricht über den Termin erhalten, -so daß sie ihr Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung und zur eigenen Stellungnahme wahrnehmen können. Eine Abschrift des Protestes des Staatsanwalts ist dem Angeklagten unmittelbar nach Eingang des Rechtsmittels zuzustellen (§ 288 Abs. 7). Zur Teilnahme ist der Angeklagte jedoch nur dann verpflichtet, wenn das Gericht sein persönliches Erscheinen ausdrücklich anordnet und er geladen wird. Es wird zumeist in seinem Interesse liegen, wenn er an der Hauptverhandlung teilnimmt. Das persönliche Auftreten des Angeklagten und seine Stellungnahme vermitteln dem Rechtsmittelgericht einen persönlichen Eindruck von dem Angeklagten und ermöglichen es eventuell, letzte Zweifelsfragen zu klären. Aus dem Überprüfungsprinzip ergibt sich aber, daß nicht in jedem Fall insbesondere bei ausschließlicher Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen die Anwesenheit des Angeklagten notwendig ist. Sie sollte jedoch in der Regel angestrebt und, wo es die Sache erfordert, das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet werden (§ 295 Abs. 2). Soll eine eigene Beweisaufnahme durchgeführt werden oder auf eine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Wege der Selbstentscheidung erkannt werden, ist die Anwesenheit des Angeklagten verbindlich vorgeschrieben (§ 298 Abs. 2 und § 301 Abs. 2 Ziff. 2). Ein in Haft befindlicher Angeklagter hat nach § 295 Abs. 2 keinen Anspruch auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung zweiter Instanz. In diesen Fällen muß das Gericht sorgfältig prüfen, ob zur Gewährleistung seines Rechts auf Verteidigung die persönliche Vorführung des Angeklagten erforderlich und deshalb anzuordnen ist. Die gesellschaftliche Bedeutung, die der Sicherung der Rechte des inhaftierten Angeklagten beigemessen wird, kommt darin zum Ausdruck, daß ihm für den Fall, daß sein persönliches Erscheinen nicht angeordnet wird, stets ein Verteidiger zu bestellen ist. Auch in der zweiten Instanz ist zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung die Vertretung des Angeklagten durch einen Rechtsanwalt als Verteidiger und dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung möglich. Vor dem Obersten Gericht ist die Vertretung durch einen Anwalt in Anbetracht der Bedeutung dieser Prozesse obligatorisch (§ 63 Abs. 1). In der zweiten Instanz vor dem Bezirksgericht ist die Anwaltsvertretung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Neben der Bestellung eines Verteidigers für den Fall, daß das persönliche Erscheinen des inhaftierten Angeklagten nicht angeordnet wird, kann das Rechtsmittelgericht einen Verteidiger bestellen, wenn es die Sache erfordert (§ 63 Abs. 2). Das sollte insbesondere dann geschehen, wenn das Rechtsmittelgericht bei der Überprüfung schwierige, den Angeklagten belastende Umstände und Probleme feststellt, die im bisherigen Verfahren noch nicht behandelt wurden und wenn zu erwarten ist, daß der Angeklagte bei der plötzlichen Konfrontation mit ihnen zu seiner Verteidigung der rechtlichen Beratung und Vertretung bedarf. Der in der zweiten Instanz zuständige Staatsanwalt erhält stets eine Ladung. Er nimmt im Interesse der Durchsetzung der Gesetzlichkeit an der Verhandlung teil und sollte grundsätzlich nicht auf die Teilnahme verzichten. Von seiner gründlichen Vorbereitung und Mitwirkung hängen die Ergebnisse des Rechtsmittelverfahrens mit ab.13 Er muß auf der Grundlage des Aktenstudiums zu einer eigenen Position kommen und solll seine Meinung dem Rechtsmittelgericht schon in Vorbereitung der Hauptverhandlung mitteilen. Insbesondere zu wichti- 13 Zur Mitwirkung des Staatsanwalts im zweitinstanzlichen Verfahren vgl. R. Herrmann/ R. Trautmann „Aufgaben des Staatsanwalts , a. a. O., S. 102. 315;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? ist unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.