Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 314

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 314 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 314); schließen einen Verwerfungsbeschluß nicht aus.11 Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, kann die Berufung durch Beschluß verworfen werden. Auch in diesen Fällen ist eine Hauptverhandlung immer dann anzusetzen und durch Urteil zu entscheiden, wenn das im Interesse der Wirksamkeit des Strafverfahrens erforderlich ist, wenn z. B. ein großes Interesse der Öffentlichkeit besteht oder wenn die Erziehung des Angeklagten bzw. die Bedeutung der Sache (Ausspruch der Todesstrafe oder einer anderen schweren Strafe) es erfordern. Der in der zweiten Instanz tätige Staatsanwalt hat mit der Ausübung seines Mitwirkungsrechts, das vom Gericht auch hier zu beachten ist (§ 177), die Möglichkeit, vor der Beschlußfassung mündlich oder schriftlich zu der in Erwägung gezogenen Verwerfung seine Erklärung abzugeben. 11.2.4.2. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung Die Wirksamkeit des Rechtsmittelverfahrens hängt wesentlich von der gründlichen Vorbereitung der Hauptverhandlung ab. Vor allem ist es erforderlich, auf der Grundlage des sorgfältigen Studiums der Prozeßakten, insbesondere der angefochtenen Entscheidung, des Hauptverhandlungsprotokolls und der Rechtsmittelschrift das konkrete Ziel des Verfahrens und die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen zu bestimmen. Das Recht smittelgericht geht dabei von folgenden Fragen aus : Welche Mängel gibt es im erstinstanzlichen Verfahren? Welche Ursachen liegen den Mängeln zugrunde? Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Gesetzlichkeit im konkreten Fall wirksam durchzusetzen, wie muß dem erstinstanzliche:! Gericht in diesem Fall und auch für künftige, ähnlich gelagerte Fälle Anleitung gegeben werden? Gibt es im Zusammenhang mit dem Verfahren grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, und welche Maßnahmen sind dazu erforderlich? Inhaltlich geht es darum, die vom sozialistischen Recht gesetzten Maßstäbe durchzusetzen und die dem Rechtsmittelverfahren gestellten Aufgaben zu erfüllen. Je nach dem, wie die gestellten Fragen beantwortet werden und welche Aufgaben zu lösen sind, trifft das Rechtsmittelgericht die notwendigen Vorbereitungen: Unter Beachtung des Differenzierungsprinzips und der damit in Zusammenhang stehenden Erfordernisse einer rationellen Arbeitsweise sind die Schwerpunkte des Verhandlungsplanes zu bestimmen, ist über die Anwesenheit und Ladungen der Prozeßbeteiligten und anderer interessierter Personen, eventuell auch über die Ladung von Zeugen für eine ausnahmsweise durchzuführende eigene Beweisaufnahme zu entscheiden. Das Oberste Gericht hat in den vergangenen Jahren in zahlreichen Prozessen beispielhaft demonstriert, wie ein Rechtsmittelverfahren, insbesondere vom Gesichtspunkt der Anleitung der unteren Gerichte, aber auch im Sinne der Öffentlichkeitswirksamkeit der Strafrechtsprechung, effektiv vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet werden muß.11 12 Insbesondere geht es um folgende Probleme: a) Erhöhung der Sachkunde des Rechtsmittelgerichts durch Zusammenarbeit mit anderen zentralen bzw. bezirklichen Staatsorganen und Einrichtungen, um die gesellschaftlichen Zusammenhänge, die bei der Entscheidung zu beachten sind, besser einschätzen zu können. b) Durchführung der Rechtsmittelnerhndlung an Ort und Stelle, gegebenenfalls vor erweiterter Öffentlichkeit. Die Rechtsmittelverhandlung mit eigener Beweisaufnahme an Ort und Stelle, z. B. im Betrieb oder am Sitz des erstinstanzlichen Gerichts, ist in bestimmten Fällen angebracht, um die Wirksamkeit der Rechtsmittelrechtsprechung zu erhöhen. Eine solche gut vorbereitete, durchgeführte und ausgewertete Rechtsmittelverhandlung kann für die unteren Gerichte beispielgebend sein. Die Notwendigkeit, eine Rechtsmittelverhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit 11 Vgl. J. Schlegel/H. Blöcker/R. Schindler, „Verwerfung der Berufung durch Beschluß wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§ 293 StPO)", Neue Justiz, 1972/6, S. 156 ff. 12 Vgl. F. Etzold, „Die Senate des Obersten Gerichts als Organe der Leitung der Rechtsprechung", in: Oberstes Gericht der DDR höchstes Organ wahrhaft demokratischer Rechtsprechung, Berlin 1970, S. 104 ff.; J. Minx, „Zur Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit", Neue Justiz, 1975/24, S. 719. 314;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.