Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 312

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 312 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 312); Protest zuungunsten des Angeklagten eingelegt, darf aus dem nicht angefochtenen Teil des Urteils keine Erschwerung des Schuld- und Strafausspruchs hergeleitet werden. 11.2.2.6. Die Wirkung der Einlegung Die Einlegung von Protest und Berufung bewirkt die Übergabe der Strafsache in die Verantwortung des zweitinstanzlichen Gerichts zur allseitigen Überprüfung und Entscheidung über das Rechtsmittel (Devolutiveffekt Übertragung der Sache an ein höheres Gericht), die Hemmung des Eintritts der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung (Suspensiveffekt Hemmungswirkung); d. h., der Angeklagte darf noch nicht als einer Straftat schuldig behandelt (§ 6 Abs. 2) und die ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch nicht verwirklicht werden bzw. der in erster Instanz erfolgte Freispruch beendete insoweit noch nicht das Strafverfahren gegen den Angeklagten. Bei Beschränkung des Rechtsmittels auf einzelne Teile der Entscheidung werden jedoch die nichtangefochtenen Teile des Urteils rechtskräftig. 11.2.3. Inhalt von Protest und Berufung Protest und Berufung führen grundsätzlich zur allseitigen kritischen Überprüfung des angefochtenen Urteils. Die im Rechtsmittel angeführten Gründe sind für das zweitinstanzliche Gericht Hinweise, denen es bei der Urteilsüberprüfung seine besondere Aufmerksamkeit zuwenden muß. Jedoch entbindet das Fehlen einer Begründung das Rechtsmittelgericht nicht davon, sich gründlich mit allen Teilen des angefochtenen Urteils zu befassen. Eine Rechtsmittelbeschränkung und die auf diese Weise eingetretene Teilrechtskraft beschränkt die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts. Da das Gericht an eine Beschränkung jedoch nicht gebunden ist, wenn diese einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten entgegenstehen würde, muß das Rechtsmittelgericht jene Komplexe der Entscheidung, auf die sich die Beschränkung nicht bezieht, ebenfalls überprüfen. Paragraph 291 bestimmt die vier Gesichtspunkte, unter denen das Urteil nachzuprüfen ist. Ausgangspunkt für das Rechtsmittelgericht ist die Kontrolle der Allseitigkeit der Sachaufklärung und der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen in dem von § 222 geforderten Umfang. Das Rechtsmittelgericht verschafft sich so die Kenntnis, ob das Gericht erster Instanz die Straftat in ihrer individuellen Bedingtheit und in ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen erfaßt hat und kann ihm nötigenfalls konkrete Anleitung geben. Ergibt sich, daß der Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt oder unrichtig festgestellt worden ist ganz gleich, ob die dazu notwendigen Beweiserhebungen vom Staatsanwalt oder Angeklagten beantragt waren oder nicht , ist die in § 222 festgelegte Pflicht des Gerichts zur allseitigen Feststellung der Wahrheit verletzt worden und das Rechtsmittel deshalb begründet. Die Überprüfung, ob das Gericht die Vorschriften über das Gerichtsverfahren beachtet hat, geht vom Grundsatz der Gesetzlichkeit der Verfahrensdurchführung taus. Wo die Normen des GVG oder der StPO im gerichtlichen Verfahren verletzt wurden, besteht auch die Gefahr der Verletzung der Rechte des Angeklagten und des Prinzips der Wahrheitsfeststellung. Verstöße gegen strafprozessuale Normen können z. B. die Verletzung des Rechts auf Verteidigung, die Nichteinhaltung der Vorschriften über die Gewährleistung der richterlichen U nvoreingenommenheit, die Nichtbeachtung der Bestimmungen über die ununterbrochene Anwesenheit der Richter und Protokollführer sein. Dabei ist im Einzelfall nicht besonders zu begründen, ob diese Verletzung das Urteil beeinflußte; denn die Verletzungen solcher elementarer Bestimmungen können stets einen Einfluß auf die Entscheidung haben. Aus § 17 Abs. 2 und § 310 ergibt sich, daß das Rechtsmittelgericht die Überprüfung auch auf die Entscheidung über den Schadenersatz oder die 312;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.