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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 308

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 308 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 308); und nötigenfalls eigene unrichtige Auffassungen korrigieren. Funktion und Aufbau der Staatsanwaltschaft bringen es mit sich, daß ausnahmsweise auch bei antragsgemäßer Entscheidung Protest eingelegt wird. Das kann der Fall sein, wenn der verantwortliche Staatsanwalt nachträglich zu einer anderen Überzeugung gelangt oder wenn er von seinem Vorgesetzten Staatsanwalt die Weisung zur Protesteinlegung erhält. Dabei entspricht es dem Berufsethos des Staatsanwalts, in solchen Fällen in der Begründung des Protestes seinen eigenen Anteil am Zustandekommen dieser Entscheidung nicht zu übergehen. Mit dem Protest kann der Staatsanwalt zugleich die strafrechtliche und die auf den Schadenersatz bezogene Entscheidung anfechten. Beschränkt er die Anfechtung jedoch auf die Entscheidung über den Schadenersatz, so kommt die Beschwerde gemäß § 310 zur Anwendung. Der Protest kann auch vom übergeordneten Staatsanwalt eingelegt werden. Dem Angeklagten (§ 283 Abs. 1) als dem durch das Urteil unmittelbar Betroffenen, steht zur Durchsetzung seiner Interessen, insbesondere seines Rechts auf Mitwirkung und Verteidigung das Recht zu, gegen das Urteil sein Rechtsmittel, die Berufung, einzulegen. Der Verteidiger (§ 284 Abs. 1) berät den Angeklagten über die Rechtsmitteleinlegung und ihre Aussichten. Dabei geht er von den Interessen des Angeklagten aus. In Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten kann er für diesen das Rechtsmittel einlegen,, ohne daß es dazu einer ausdrücklichen Vollmacht bedarf. Da die Rechtsmitteleinlegung die Interessen des Angeklagten berührt (die materiellen Wirkungen des Urteils wie auch die Auslagen des Rechtsmittel Verfahrens), darf der Verteidiger das Rechtsmittel nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Angeklagten einlegen. Der Verteidiger bzw. Beistand eines jugendlichen Angeklagten hat dagegen ein selbständiges Rechtsmittelrecht. Er kann das Rechtsmittel auch gegen den Willen des Jugendlichen einlegen. Damit werden die objektiven Interessen des jugendlichen Angeklagten im besonderen Maße geschützt, und unvernünftigen Haltungen wird entgegengewirkt. Dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten (§ 284 Abs. 2) steht das selbständige Recht zu, ein Rechtsmittel unabhängig vom Willen des Angeklagten einzulegen, wenn er gemäß § 68 als Beistand im Verfahren gegen einen volljährigen Angeklagten zugelassen worden ist. Das Rechtsmittelrecht der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines jugendlichen Angeklagten (§ 284 Abs. 2) leitet sich aus ihrer Verantwortung ab, die sie für die Erziehung des Jugendlichen und bei der Mitwirkung im Strafverfahren gemäß §§21 und 70 tragen. Kein Rechtsmittelrecht gegen Urteile haben der gesellschaftliche Ankläger und der gesellschaftliche Verteidiger, der Vertreter des Kollektivs und die Organe der Jugendhilfe. Sie sind von der Entscheidung weder unmittelbar betroffen und beschwert, noch haben sie eine Aufsichtsfunktion. Halten sie das Urteil für fehlerhaft und anfechtungswürdig, können sie sich an den Staatsanwalt mit der Anregung wenden, seinerseits zu prüfen, ob zur Durchsetzung der gesellschaftlichen Interessen die Einlegung seines Protestes erforderlich ist. Aus den gleichen Gründen hat auch der Geschädigte kein Recht, den strafrechtlichen Teil eines Urteils anzufechten. Gegen die im Strafurteil getroffene Entscheidung über den Schadenersatz steht ihm dagegen das Recht der Beschwerde zu (§ 310). Insoweit werden seine Interessen unmittelbar berührt, und kann er auch beschwert sein. Wurde Protest oder Berufung eingelegt, wird das Beschwerdeverfahren mit dem Berufungs- und Protestverfahren verbunden. Der Geschädigte kann sich stets am Verfahren zweiter Instanz beteiligen (§ 292). Wurden jedoch weder Protest noch Berufung eingelegt, entfällt die Verbindung mit dem Strafverfahren, und die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Schadenersatz wird dem zuständigen zweitinstanzlichen Zivil- oder Arbeitsrechtssenat überwiesen. 11.2.2.2. Die Rechtsmittelfrist Dem Staatsanwalt und dem Angeklagten muß Zeit zu gründlicher Überlegung und Entscheidung über die Einlegung ihres Rechtsmittels gegeben werden. Im Intef 308;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 308 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 308) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 308 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 308)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.

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