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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 306

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 306 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 306); telverfahren wesenseigene Oberprüfungscharakter.1 Das Rechtsmittelgericht nimmt die kritische Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage des gesamten schriftlichen Prozeßmaterials vor. Es führt grundsätzlich keine völlige Neuverhandlung mit vollständiger eigener Beweisaufnahme durch. Diese Art und Weise der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens berücksichtigt das auf dem demokratischen Zentralismus beruhende Verhältnis zwischen den erstund zweitinstanzlichen Gerichten und respektiert die Schöffenmitwirkung in der ersten Instanz. Das Rechtsmittelgericht übernimmt nicht die Funktion des erstinstanzlichen Gerichts, wie das bei einer völligen Wiederholung der Verhandlung geschehen würde, sondern übt seine Kontroll- und Anleitungsfunktion aus. Diese Verfahrensstruktur ermöglicht eine schnelle, konzentrierte, auf das Wesentliche und Problematische der angefochtenen Entscheidung bezogene Rechtsmittelbearbeitung und verhindert (wo das geboten ist) den mit der völligen Neuverhandlung verbundenen unnötigen gesellschaftlichen Aufwand für alle Verfahrensbeteiligten. Die Praxis zeigt, daß die wirksame Erfüllung der Aufgaben des Rechtsmittelverfahrens eine flexible Ausgestaltung der Überprüfung und Entscheidung erfordert. Das Rechtsmittelgericht nimmt die Überprüfung an Hand der schriftlichen Prozeßmaterialien vor und prüft die Beweise nicht unmittelbar. In der Regel sind die Prozeßakten aussagekräftig genug. Unter Umständen können bei einer solchen Verfahrensweise dennoch Widersprüche auftreten. Das Rechtsmittelgericht ist dann berechtigt, ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme durchzuführen und sich insoweit einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen. Genauso flexibel sind die Entscheidungsmöglichkeiten. Je nachdem, was im Ergebnis des Verfahrens der konkrete Stand der Sache und die Aufgaben des Rechtsmittelverfahrens erfordern, kann das Rechtsmittelgericht das Rechtsmittel zurückweisen, das angefochtene Urteil selbst abändern oder die Sache an das Gericht erster Instanz zur erneuten Verhandlung zurückverweisen. Dem demokratischen Zentralismus entsprechend kann es dabei bindende Weisungen erteilen. Auf diese Weise ist der Überprüfungscharakter mit den den jeweiligen Erfordernissen der Sache gemäßen, differenzierten Ver-handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten des Rechtsmittelgerichts verknüpft. 11.1.4. Arten der Rechtsmittel Nach der Art der angefochtenen Entscheidung unterscheidet das Strafprozeßrecht den Protest des Staatsanwalts und die Berufung des Angeklagten gegen Urteile die Beschwerde gegen Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Schadenersatz als ein Rechtsmittel besonderer Art, mit dem der den Schadenersatz betreffende Teil eines Strafurteils angefochten wird. Von den Rechtsmitteln, die der Anfechtung und Überprüfung nicht rechtskräftiger Entscheidungen der Gerichte erster Instanz dienen, sind die Kassation und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu unterscheiden. Sie haben die Überprüfung bereits rechtskräftiger Entscheidungen zum Ziel (vgl. Kap. 12 und 13). 11.2. Protest und Berufung 11.2.1. Die Zulässigkeit Der Protest des Staatsanwalts und die Berufung des Angeklagten sind zulässig gegen alle noch nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteile der Kreisgerichte, Bezirksgerichte, Militärgerichte und Militärobergerichte. Das gilt auch für Urteile, die im Verfahren nach Einspruch gegen den Erlaß eines Strafbefehls (§ 274) ergehen.1 2 Unzulässig sind der Protest und die Berufung gegen alle rechtskräftigen Urteile. Dazu gehören auch 1 Vgl. H. Löwenthal/F. Mühlberger, „Probleme des Rechtsmittelverfahrens in Strafsachen", Neue Justiz, 1959/21, S. 739 ff.; W. Lenhart/ D. Reichwagen, „Probleme der Gewährleistung des Zwei-Instanzen-Prinzips bei den Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte", Neue Justiz, 1974/8, S. 238 ff. 2 Vgl. „Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Kassation von Strafbefehlen vom 8. 4. 1981", Neue Justiz, 1981/5, S. 234. 306;
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

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