Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 304

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 304 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 304); Prinzips des demokratischen Zentralismus unter den besonderen Bedingungen der strafprozessualen Tätigkeit verstanden werden. Die Regelung des Rechtsmittelverfahrens knüpft an die Wechselwirkungen an, die sich zwischen einer getroffenen Entscheidung und den von ihr berührten Interessen ergeben. Sehen die Prozeßbeteiligten ihre Interessen durch die Entscheidung unbegründet beeinträchtigt, können sie mit dem Einlegen ihres Rechtsmittels ein Überprüfungsverfahren vor dem übergeordneten Gericht als Kontrollinstanz in Gang setzen. Diese zweite Instanz hat das Recht, notwendige Korrekturen vorzunehmen bzw. zu veranlassen. Bei fehlerhaften Entscheidungen hebt sie die an-gefochtene Entscheidung auf und verweist die Sache mit entsprechenden Weisungen und Empfehlungen zur erneuten Verhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurück oder entscheidet in der Sache selbst. Damit sorgt sie für die Einhaltung der Gesetzlichkeit im konkreten Fall und wirkt generell anleitend für künftige Fälle. Im Rechtsmittelverfahren setzt sich so das dem ganzen Strafverfahren eigene Prinzip der Kritik als einer Methode, Widersprüche im Prozeß der Entscheidungsfindung aufzudecken und zu lösen, fort. Dabei steht das gemeinsame sachliche Ringen der Prozeßbeteiligten um die richtige, Entscheidung im Vordergrund. Nicht immer ist mit der Anfechtung bzw. Aufhebung der Entscheidung gegenüber dem Gericht der Vorwurf unkorrekter Arbeitsweise berechtigt. Für fehlerhafte Urteile gibt es vielfältige Ursachen. Sie können z. B. in falschen Aussagen begründet sein. Die kritische Mitwirkung des Staatsanwalts und des Betroffenen erhält mit dem Rechtsmittelrecht eine wirkungsvolle Ausgestaltung, so daß es die Möglichkeit für eine echte Kontrolle der Rechtsprechung begründet und den Eintritt der Rechtskraft fehlerhafter Entscheidungen zu verhindern geeignet ist. Der Staatsanwalt folgt bei der Rechtsmitteleinlegung seiner sich aus Art. 97 Ver-fassüng der DDR und aus dem Staatsanwaltschaftsgesetz ergebenden grundsätzlichen Verantwortung, über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu wachen, insbesondere die Bürger vor Gesetzesverlet- zungen zu schützen, den Kampf gegen Straftaten zu leiten und zu sichern, daß Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Mit dem Rechtsmittel kann er auf die richtige Entscheidung des einzelnen Falles und darüber hinaus auch auf die generelle Überprüfung bestimmter Rechtsauffassungen der Gerichte an Hand dieses Verfahrens hinwirken. Das Rechtsmittelrecht des Betroffenen ergibt sich seinem Wesen nach aus der Stellung des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und speziell als Subjekt im Strafverfahren. Es ist Bestandteil des Rechts der Angeklagten auf Verteidigung (§ 61 Abs. 1). Mit ihm werden die objektiven persönlichen Interessen und die gesellschaftlichen Erfordernisse in Übereinstimmung gebracht. Die Rechtsmitteiinitiative des von einer Gerichtsentscheidung Betroffenen muß deshalb im Rechtsmittelverfahren stets als Ausübung staatsbürgerlicher Mitwirkung gewürdigt werden. Das Rechtsmittelgericht hat die Aufgabe, die angefochtene Entscheidung allseitig zu überprüfen und nötigenfalls zu korrigieren. Es muß die Lösung des Einzelfalles mit der Erfüllung seiner Aufgaben zur Leitung der Rechtsprechung in seinem Territorium verbinden. Mit der Sorge um die richtige Entscheidung des Einzelfalles kommt es dem Erfordernis nach, im Interesse der Rechtssicherheit zu gewährleisten, daß nur solche Entscheidungen rechtskräftig werden, die auf wahren Sachverhaltsfeststellungen beruhen und der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit entsprechen. Wo diese Grundprinzipien der Rechtsprechung nicht gewahrt sind, können die Entscheidungen nicht die erforderliche gesellschaftliche Wirksamkeit erzielen. Entsprechend seiner Stellung im System der Leitung der Rechtsprechung trägt das Rechtsmittelgericht die Verantwortung für die einheitliche und richtige Gesetzesanwendung in seinem Bereich und damit auch für die Kontrolle, Anleitung und Qualifizierung der ihm unterstellten Gerichte (§ 29 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GVG). Es nutzt seine Rechtsmittelrechtsprechung als Leitungsinstrument, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die allseitige Überprüfung der angefochte- 304;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht zu erarbeiten, die erforderlichen Untersuchungsdökumente anzufertigen und die taktische Grundlinie zu bestimmen. Die genannten Kriterien der Prüfung disziplinarischer Verantwortlichkeit sind analog den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.