Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 293

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 293 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 293); Von einem gesellschaftlichen Gericht ausgesprochene Geldbußen und auferlegte bzw. bestätigte Verpflichtungen zur Wiedergutmachung des Schadens können zwangsweise durchgesetzt werden. In den meisten sozialistischen Ländern gibt es gesellschaftliche Gerichte, die über leichte Straftaten beraten. Ihre Tätigkeit ist jedoch zumeist nicht Rechtsprechung. Entsprechend den konkreten historischen Bedingungen hat sich eine Vielfalt von Formen und Methoden ihres Wirksamwerdens entwickelt. Der Um-' fang ihrer Tätigkeit und der von ihnen anzuwendenden Maßnahmen ist von Land zu Land unterschiedlich. Die Kameradschaftsgerichte der UdSSR waren für die anderen sozialistischen Staaten, z. B. VRP, VRB und die DDR Vorbild für die Gestaltung ähnlicher Organe entsprechend den spezifischen Entwicklungsbedingungen jedes Landes.l Die Strafrechtsprechung gesellschaftlicher Gerichte dient auch der Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Sie verwirklicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit über einen bedeutsamen Teil von Vergehen, bei denen wegen ihrer nicht erheblichen Gesellschaftswidrigkeit und der Täterpersönlichkeit eine Bestrafung nicht erforderlich ist, der Schuldige aber dennoch zur Verantwortung gezogen werden muß. Die Verantwortlichkeit wird mit gesellschaftlichen Mitteln verwirklicht. Den staatlichen Gerichten und der Staatsanwaltschaft obliegt die Verpflichtung zur Anleitung und Unterstützung der Strafrechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte. Diese Verpflichtung wird in verschiedenen Formen verwirklicht. Das Oberste Gericht der DDR sichert eine hohe Qualität der Strafrechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte, indem es die einheitliche Rechtsanwendung in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte und bei der gerichtlichen Überprüfung und Durchführung ihrer Beschlüsse gewährleistet (§ 22 Abs. 1 GGG). Eine Form der Leitung und Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte sind auch die Verhandlungen und Entscheidungen vor dem Kreisgericht über Einsprüche gegen die Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte. Solche Entscheidungen sind verhältnismäßig selten erforderlich. Das Oberste Gericht und die Bezirksgerichte leiten die Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte ferner durch Kassation von Entscheidungen der Kreisgerichte über Einsprüche gegen Beschlüsse gesellschaftlicher Gerichte. Die Staatsanwaltschaft übt die Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte aus. Sie hat das Recht, gegen Entscheidungen, die der Gesetzlichkeit widersprechen, Einspruch einzulegen. Die Staatsanwälte und Gerichte wirken mit den Gewerkschaften bei der Schulung der Konfliktkommissionen, bei ihrer Anleitung und bei der Analyse ihrer Tätigkeit zusammen. Sie unterstützen damit die Gewerkschaften, ihr Recht wahrzunehmen, die regelmäßige Anleitung und Qualifizierung der Mitglieder der Konfliktkommissionen durchzuführen (§ 22 und § 26 GGG). Der Minister der Justiz nimmt auf die Sicherung einer hohen Qualität der Strafrechtsprechung der Schiedskommissionen durch regelmäßige Anleitung und Schulung, Analyse ihrer Tätigkeit und gesellschaftlichen Wirksamkeit sowie Verallgemeinerung der besten Erfahrungen Einfluß. Er erfüllt diese Aufgaben durch die Bezirks- und Kreisgerichte (§ 22 Abs. 3 GGG). Schließlich dienen auch die mannigfaltigen Formen der operativen Tätigkeit der staatlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaft der Unterstützung und Anleitung der Strafrechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte. Die gesellschaftlichen Gerichte wirken eng mit den gesellschaftlichen Kräften ihres Wirkungsbereiches zusammen. Die Konfliktkommissionen sind unmittelbar in den Arbeitskollektiven tätig. An den Beratungen nehmen die Arbeitskollektive oder deren Vertreter teil und diskutieren mit. Die Gewerkschaften üben großen Einfluß auf die Qualität und Effektivität der Strafrechtsprechung der Konfliktkommissionen aus. Auch an der Arbeit der Schiedskommissionen nehmen gesellschaftliche Kräfte, vor allem aus 1 1 Vgl. Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts in sechs Bänden, Bd. III, Moskau 1970, S. 216 f. (russ.); vgl. dazu die Rezension von H. Weber in: Staat und Recht, 1973/2, S. 301 ff., insbes. S. 306 f. 293;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.