Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 284

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 284 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 284); listischer Einstellungen, der Herausbildung eines gefestigten Verantwortungsbewußtseins und des Hineinwachsens in die gesellschaftliche Verantwortung befindet. In diesem Lebensabschnitt verändern sich auch die sozialen Anforderungen und Erwartungen, die an den Jugendlichen gestellt werden. Die hohen schulischen Forderungen, der Eintritt in das Berufsleben, die zunehmende Lösung aus den Bindungen der elterlichen Familie, die größere Freizügigkeit und damit auch die größere Entscheidungsfreiheit und Verantwortung des Jugendlichen sind neuartige Lebensbedingungen, die im Einzelfall Probleme und Konflikte mit sich bringen können. Die Forderung des § 65 StGB, die entwicklungsbedingten Besonderheiten des jugendlichen Straftäters zu berücksichtigen, ist eine spezifische Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes der Berücksichtigung der Persönlichkeit des Straftäters (Art. 5 StGB) im Strafverfahren (vgl. § 5 Abs. 2 und § 8). Sie findet ihren Niederschlag auch in der Grundsatzbestimmung des § 21 für das Strafverfahren gegen Jugendliche sowie in § 69. In dieser gesetzlichen Bestimmung ist von der körperlichen und geistigen Eigenart des Jugendlichen die Rede; wir fassen das als identisch mit den entwicklungsbedingten Besonderheiten auf. Auf die entwicklungsbedingten Besonderheiten wird auch im Strafvollzugsgesetz und Wiedereingliederungsgesetz hingewiesen. Entwicklungsbedingte Besonderheiten im Strafverfahren gegen Jugendliche haben Bedeutung für die Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, d. h. ob der Jugendliche überhaupt strafrechtlich verantwortlich ist, die Feststellung des Grades seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit (darin eingeschlossen des Grades der Schuld), die individualisierte Auswahl und Ausgestaltung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, und zwar sowohl derjenigen ohne als auch derjenigen mit Freiheitsentzug sowie für die Wiedereingliederung, die Gestaltung des Strafverfahrens selbst (erzieherische Wirksamkeit, beschleunigte Durchführung u. a.). Eine Konkretisierung hierzu gibt § 73, der ausdrücklich fordert, daß Richter und Schöffen, die in Strafverfahren gegen Jugendliche mit-wirken, mit den besonderen Fragen der Entwicklung und Erziehung Jugendlicher vertraut sein sollen (was natürlich auch für Staatsanwälte und Mitarbeiter der Untersuchungsorgane gilt). Die entwicklungsbedingten Besonderheiten sind also stets unter dem Aspekt der Prüfung, Feststellung der Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit tat- und täterbezogen zu berücksichtigen. Tatbezogen deshalb, weil jemand nur für eine konkrete und tatsächlich begangene Straftat strafrechtlich verantwortlich sein kann; täterbezogen deshalb, weil die festzulegenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und mögliche weitere erzieherische Maßnahmen auf den jeweiligen konkreten Jugendlichen ausgerichtet, individualisiert werden müssen. Im Einzelfall kann sich dabei ergeben, daß die Schuld eines jugendlichen Straftäters auf Grund seines individuellen Entwicklungsstandes (vgl. § 5 Abs. 2), bedingt durch ein gewisses Zurückbleiben in dieser Entwicklung, geringer ist als bei einer vergleichbaren Tat eines anderen Täters. Schuldmindernd können sich also die entwicklungsbedingten Besonderheiten eines Jugendlichen dann auswirken, wenn das Tatgeschehen typisch kindliche Züge erkennen läßt, was mitunter bei Jugendlichen zu finden ist, die erst am Anfang des Jugendalters stehen, ein in seiner Persönlichkeit noch wenig gefestigter, leicht beeinflußbarer Jugendlicher einem erheblichen, zur Tat auffordernden Gruppeneinfluß ausgesetzt war, es dem Jugendlichen entwicklungsabhängig schwergefallen ist, sich zu beherrschen und bestimmten situativen Einflüssen, z. B. provozierendes Verhalten, zu widerstehen.4 * 2 4 Vgl. „Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung in Jugendstrafsachen. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 2. Plenartagung am 25. September 1974", Neue Justiz, 1974/21, S. 637 ff. 284;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.