Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 283

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 283 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 283); Elternhaus, für das gesamte öffentliche Klima in der Gesellschaft."2 Auch für die Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane gilt es, diese Grundsätze in der Arbeit zu verwirklichen. Bei der Prüfung, Feststellung und Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit geht es darum, die Verantwortung vor und für die Gesellschaft auch bei dem einzelnen jugendlichen Rechtsverletzer zu stärken. Natürlich' können Strafrecht und Strafe weder bei Erwachsenen noch bei Jugendlichen Erziehungsverhältnisse grundlegend verändern, noch können sie unmittelbar und allein die notwendige Persönlichkeitsentwicklung, die Erziehung sozialistischer Persönlichkeiten bewirken. Jeder gesellschaftliche Bereich, und so auch das Strafverfahren, kann nur einen spezifischen Beitrag dazu leisten, daß die sozialistische Jugendpolitik insgesamt und umfassend durchgesetzt wird. Ganz in diesem Sinne orientiert deshalb auch § 2 das Strafverfahren darauf, „zur Entwicklung der schöpferischen Kräfte des Menschen und der gesellschaftlichen Verhältnisse" beizutragen. 9.2. Prüfung und Feststellung der strafrechtlichen V erantwortlichkeit des Jugendlichen unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse Die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit ist ein spezifisches strafrechtlich erfaßtes gesellschaftliches Verhältnis. Ihre Feststellung durch die Gerichte ist nicht nur Feststellung eines Sachverhaltes, sondern zugleich strafrechtliche Bewertung und damit eine politische Entscheidung. Dabei wird von den strafrechtlich geregelten Minimalanforderungen an das Verhalten Straf mündiger ausgegangen und bewertend festgestellt, ob und inwieweit sie diesen Anforderungen und der damit auferlegten rechtlichen Verantwortung entsprochen haben. Ihrem grundsätzlichen sozialen Inhalt nach ist im Sozialismus die Schuld des jugendlichen wie des erwachsenen Straftäters die verantwortungslose Entscheidung zu einer Straftat trotz objektiver und subjektiver realer Möglichkeiten zu einem gesellschaftsgemäßem Verhalten. Die Schuld aber ist jeweils konkret, individuell und delikt-spezifisch. Es ist die Schuld eines bestimmten Täters in bezug auf eine konkrete Straftat. Sie wird inhaltlich wesentlich bestimmt durch die jeweiligen Tatmotive und Ziele, durch die Willensintensität, die Voraussicht oder Voraussehbarkeit schädlicher Folgen im Einzelfall, die ihrerseits von den moralisch-politischen Einstellungen, von den individuellen Lebens-, und Berufserfahrungen also allgemein vom Bewußtseinsstand des Jugendlichen und weiteren charakterlichen und psychischen Besonderheiten ab-hängen. Diese Umstände können Einfluß haben auf die Ausprägung und den Grad der Schuld. Deshalb fordert das Gesetz (§ 5 Abs. 2 StGB, §§ 101 und 222 StPO), daß alle objektiven und subjektiven Umstände sowie die Ursachen und Bedingungen, die den Täter zum verantwortungslosen Handeln bestimmt haben, auf die jeweilige konkrete Tat bezogen (§ 69) zu berücksichtigen sind. 9.2.1. Entwicklungsbedingte Besonderheiten des jugendlichen Straftäters Ausgehend von den generellen strafrechtlichen Anforderungen verlangt § 65 Abs. 3 StGB, bei der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Jugendlichen seine entwicklungsbedingten Besonderheiten3 zu berücksichtigen und sein Hineinwachsen in die gesellschaftliche Verantwortung durch entsprechende Maßnahmen zu fördern. Diese Bestimmung berücksichtigt, daß es sich um das Verhalten eines jungen Menschen handelt, der sich in einem spezifischen Abschnitt der Herausbildung seiner Persönlichkeit, der Aneignung gesellschaftlicher Normen und Werte und sozia- 2 M. Honecker, Der gesellschaftliche Auftrag unserer Schule. Referat auf dem VIII. Pädagogischen Kongreß, Berlin 1978, S. 22. 3 Vgl. M. Amboß „Die Bedeutung entwick-lungsbedingtter Besonderheiten und der Tatmotive für die strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher", Der Schöffe, 1979/2, S. 39 ff.; E. Buchholz/I. Buchholz, „Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und des Strafverfahrens bei Jugendlichen", Neue Justiz, 1978/3, S. 101 ff., 1978/4, S. 154 ff. 283;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.