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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 278

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 278 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 278); dieses Recht wird er hingewiesen (§ 272 Abs. 1). Verzichtet der Angeklagte auf den Einspruch oder legt er ihn nicht rechtzeitig ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Das Gesetz gewährt ausschließlich dem Angeklagten ein Einspruchsrecht, nicht dem Geschädigten. Für ein Einspruchsrecht des Geschädigten besteht auch kein sachlich gerechtfertigter Grund, weil er in keinem Fall beschwert ist. Entweder wurde seinem Antrag im Strafbefehl in vollem Umfange entsprochen oder die Entscheidung über den Schadenersatzanspruch wurde dem zuständigen Gericht überwiesen. Mit dem frist- und formgerecht eingelegten Einspruch des Angeklagten endet das Strafbefehlsverfahren. Für das allgemeine erstinstanzliche Haupt verfahren, zu dem der Einspruch führt, gelten die Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung erster Instanz. Eines Eröffnungsbeschlusses bedarf es nicht. Das Gericht hat jetzt die Hauptverhandlung und in ihr eine Entscheidung durch Urteil mit den in § 241 genannten Entscheidungsmöglichkeiten herbeizuführen. Auf keinen Fall darf das Gericht zeitlich nach dem rechtzeitigen Einspruch des Angeklagten den Strafbefehl zur Anklageerhebung an den Staatsanwalt zurückgeben. In der Hauptverhandlung ist das Gericht mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt. Da jedem rechtzeitig eingelegtem Einspruch des Angeklagten die Anordnung der Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Kreisgerichts folgt, werden dem mit dem Strafbefehl nicht einverstandenen Angeklagten alle mit der Hauptverhandlung verbundenen Verfahrensgarantien gesichert: Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann der Angeklagte seinen Einspruch zurücknehmen. Auch bei Rücknahme des Einspruchs wird der Strafbefehl rechtskräftig. In der Hauptverhandlung tritt an die Stelle des Anklagevortrages und der Verlesung des Eröffnungsbeschlusses die Verlesung des Strafbefehls. Ferner erfolgt der Hinweis auf die frist- und formgerechte Einlegung des Einspruchs. Jede Straferhöhung (im Vergleich mit der im Strafbefehl enthaltenen Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit) ist verboten. Eine weitere Besonderheit der Hauptverhandlung besteht darin, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung sein Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen wird. In diesem Fall geht das Urteil nicht auf die Sache selbst ein, sondern begründet lediglich, worin, das Gericht das Nichtvorliegen einer Entschuldigung oder die Unzulänglichkeit eines als Entschuldigung gemeinten Vorbringens des Angeklagten erblickt. 8.9.4. Das Verfahren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfügung wegen Eigentumsverfehlung Jeder Bürger, dessen Verantwortlichkeit für eine Rechtsverletzung durch ein dafür zuständiges Organ festgestellt worden ist, besitzt die gesetzlich verbürgte Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Stellung zu nehmen und ihre Überprüfung zu verlangen, sofern er annimmt, daß sie ungesetzlich oder auch ungerecht sei. Damit werden das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie die Rechte und Interessen des einzelnen Bürgers gewährleistet. Der Antrag führt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, zur gerichtlichen Überprüfung der wegen einer Verfehlung erlassenen und aufrechterhaltenen Strafverfügung der Deutschen Volkspolizei. Das Kreisgericht verhandelt und entscheidet dann in einer Hauptverhandlung durch den Einzelrichter. Erläßt die Volkspolizei beispielsweise wegen einer Eigentumsverfehlung (§§ 160, 179 StGB) eine polizeiliche Strafverfügung (§7 Abs. 1 'der 1. DVO/EGStGB/StPO), so hat der Betroffene das Recht, innerhalb einer Woche nach ihrer Zustellung bei der Volkspolizei schriftlich oder zu Protokoll Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen (§ 278 Abs. 1). Wird dieser Antrag gestellt, so kann die Volkspolizei die Strafverfügung zurücknehmen. Erhält sie die Strafverfügung aufrecht, so hat sie die Akten dem örtlich zuständigen Kreisgericht zuzusenden (§ 278 Abs. 2). Da sich der Antrag des Betroffenen nicht gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet, ist er kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Demzufolge führt er nicht zu einem zweitinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, 278;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 278 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 278) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 278 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 278)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.

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