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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 276

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 276 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 276); aufgehoben werden, wenn es inzwischen rechtskräftig geworden ist. 8.9.3. Der gerichtliche Strafbefehl Strafen spricht das Gericht in der Regel nur nach Durchführung einer Hauptverhandlung aus. Unter bestimmten Voraussetzungen läßt die Strafprozeßordnung jedoch eine Bestrafung ohne Hauptverhandlung durch gerichtlichen Strafbefehl zu. Mit dem gerichtlichen Strafbefehl setzt das Gericht auf schriftlichen Antrag des Staatsanwalts ohne vorherige Hauptverhandlung schriftlich eine Bestrafung des Angeklagten fest. Diese besondere Verfahrensart findet in Strafsachen wegen Vergehen Anwendung, wenn hinreichender Tatverdacht besteht, der Täter geständig ist, die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht nicht zweckmäßig oder nicht möglich ist und bei denen zugleich der Aufwand einer Hauptverhandlung im Mißverhältnis zum vorliegenden Delikt steht. Ein Strafbefehl kann auch dann erlassen werden, wenn die Sache von der Schwere her eine Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht nicht rechtfertigt. Am geeignetsten für die Anwendung des Strafbefehls sind die Deliktsgruppen, bei denen vorrangig die Geldstrafe zur Anwendung kommen kann.40 Dazu kommen solche Delikte, die mit Haftstrafe geahndet werden können. Das betrifft insbesondere leichtere Fälle der Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit (§ 214 Abs. 4, § 216 Abs. 3 StGB) des Rowdytums (§ 215, § 216 Abs. 3 StGB) der Zusammenrottung (§ 217 Abs. 1 StGB). Trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 270 Abs. 2) eignet sich das Strafbefehlsverfahren dann nicht, wenn unter Berücksichtigung des Charakters der Straftat und ihrer objektiven Umstände das Erziehungsziel des Strafverfahrens nur in einer Hauptverhandlung unter unmittelbarer und differenzierter Mitwirkung der Bürger erreicht werden kann. Bestätigen die Ermittlungsergebnisse sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen als auch die sonstige Eignung der Strafsache für einen gerichtlichen Strafbefehl, stellt der Staatsanwalt den Strafbefehlsantrag an das Kreisgericht. Dabei muß der Antrag auf eine bestimmte Strafe (z. B. auf eine Haftstrafe von vier Wochen oder auf eine Geldstrafe von 600 Mark) lauten. Der Antrag wird auf einem Formblatt gestellt, das auch das Kreisgericht zu seinem gerichtlichen Strafbefehl verwenden kann. Wird der Ausspruch einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit der Entscheidung über einen Schadenersatzanspruch des Geschädigten verbunden, so kann auch im Strafbefehlsverfahren eine größere erzieherische Wirksamkeit erzielt werden. Der Schadenersatzanspruch des geschädigten Bürgers kann nur dann im Strafbefehlsverfahren berücksichtigt werden, wenn der Geschädigte einen ordnungsgemäßen Schadenersatzantrag bis zu dem Zeitpunkt gestellt hat, an welchem der Staatsanwalt-seinen Strafbefehlsantrag dem Gericht zuleitet. Der Rechtsträger sozialistischen Eigentums, das durch eine Straftat geschädigt wurde, oder der ihm Gleichgestellte soll seinen Schadenersatzanspruch bis zum gleichen Zeitpunkt stellen. Versäumt er es, so kann der Staatsanwalt den Schadenersatzanspruch selbständig im Strafbefehlsverfahren geltend machen (§ 198 Abs. 2). Der Staatsanwalt hat den Schadenersatzanspruch des Geschädigten dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Ordnungsgemäß geltend gemachte Schadenersatzansprüche hat er in seinem Strafbefehlsantrag zu berücksichtigen (§271 Abs. 1), auch wenn er den Antrag nicht für berechtigt hält. Mit dem Eingang des Strafbefehlsantrags beim Kreisgericht wird die Strafsache hier anhängig. Im Strafbefehlsverfahren trifft die gerichtlichen Entscheidungen der Richter (bei Strafbefehlsverfahren vor dem Militärgericht der Militärrichter § 7 Abs. 5 MGO). Der Richter prüft auf der Grundlage der Akten, ob der Antrag prozessual zulässig ist. Ferner prüft er, ob er hinsichtlich des hinreichenden Tatverdachts, der Tatbestandsmäßigkeit, der Art und Höhe der beantragten Maßnahmen der strafrecht- 40 Vgl. S. Wittenbeck/R. Schröder, „Die Anwendung der Geldstrafe als Haupt- und Zusatzstrafe", Neue Justiz, 1980/1, S, 15 ff. 276;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 276 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 276) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 276 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 276)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen imperialistischer Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend aufzuklären, zu beweisen und rechtzeitig zu verhindern sind. Erforderlichenfalls können aus den Etappenziele abgeleitet werden.

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