Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 275

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 275 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 275); sache geeignet und ein solches Vorgehen rechtspolitisch notwendig ist. Außer den Bedingungen, die im Zusammenhang mit der Anklageerhebung im allgemeinen Verfahren erfüllt sein müssen, hat der Staatsanwalt folgendes zu beachten: der Beschuldigte oder Angeklagte muß flüchtig i. S. des § 262 Abs. 2 sein, im Ermittlungsverfahren muß der Sachverhalt so weit aufgeklärt worden sein, daß keine Zweifel an der Möglichkeit bestehen, in der Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten dessen Schuld einwandfrei nachweisen zu können, mit der Einreichung der Anklageschrift oder auch nach der Anklageerhebung muß der Staatsanwalt die Durchführung einer Hauptverhandlung gegen Flüchtige beantragt haben (§ 263). Ein Eröffnungsverfahren findet statt. Außer der Erfüllung der Pflichten, die dem Gericht im Eröffnungsverfahren obliegen, entscheidet es über den staatsanwaltschaft-. liehen Antrag auf Durchführung einer Hauptverhandlung gegen Flüchtige. Stellt es fest, daß der Angeklagte flüchtig i. S. des § 262 Abs. 2 ist und daß die Beweismittel ausreichend erscheinen, um den erhöhten Anforderungen zu genügen, die an sie in einer Hauptverhandlung gegen Flüchtige gestellt werden, so gibt es dem Antrag statt. Das Gericht entscheidet nicht darüber, ob die beantragte Hauptverhandlung gegen Flüchtige zweckmäßig oder politisch erforderlich ist; diese Entscheidung obliegt allein der Staatsanwaltschaft. Der Flüchtige wird öffentlich geladen. Einzelheiten der öffentlichen Ladung, ferner die Mitteilung der Ladung an Flüchtige, deren Aufenthalt bekannt ist, sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ladung des Flüchtigen regeln §§ 264, 265, 185. Die in § 63 geregelte Bestellung eines Verteidigers ist zugunsten des Flüchtigen modifiziert. Bei Durchführung der Hauptverhandlung gegen Flüchtige ist dem Angeklagten ein Verteidiger zu bestellen (§ 266), sofern er nicht bereits selbst einen in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwalt als Verteidiger gewählt hat (§ 62). Der Verteidiger besitzt die gleichen Rechte und Pflichten wie im allgemeinen Verfahren. Die Wahrheitsfeststellung ist für das Gericht in einer Hauptverhandlung gegen Flüchtige schwieriger als in einer Hauptver handlung des allgemeinen Verfahrens, weil die persönliche Mitwirkung des Angeklagten fehlt. Dadurch kann in der Hauptverhandlung eine Prozeßsituation eintreten, in der sich weder die Schuld noch die Unschuld des Angeklagten feststellen läßt. Würde dieses Ergebnis nach Durchführung einer Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten vorliegen, so müßte der Angeklagte freigesprochen werden. Da aber allein die Abwesenheit des Angeklagten den Grund dafür bildet, daß sich weder seine Schuld noch seine Unschuld feststellen läßt, und da die Erkenntnis von Schuld und Unschuld des Angeklagten in einer späteren Hauptverhandlung bei Anwesenheit des Angeklagten möglich erscheint, beugt das Gesetz der Gefahr eines Fehlurteils vor, indem es die vorläufige Einstellung des Verfahrens festlegt (§267). Ergeht in der Haupt Verhandlung gegen Flüchtige ein Urteil, so ist dessen Formel öffentlich zuzustellen (§ 268 Abs. 1 i. V. m. § 185 Abs. 1). Darüber hinaus kann das Gericht das Urteil zur Aufklärung der Bevölkerung ganz oder teilweise öffentlich bekanntmachen (§ 268 Abs. 2). Wird der Verurteilte ergriffen oder stellt er sich freiwillig, ist ihm das Urteil erneut zuzustellen. Dabei ist er über Form und Frist des Antrags auf eine erneute Hauptverhandlung zu belehren. Sie findet statt, wenn der Verurteilte nach weist, daß für sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung triftige Gründe bestanden (z. B. Unkenntnis oder zu späte Kenntnis von der öffentlichen Ladung oder schwere Erkrankung zum Zeitpunkt der öffentlichen Ladiftig) oder wenn sonstige Umstände eine erneute Hauptverhandlung erfordern. Solche Umstände können z. B. die Beibringung zugunsten des Verurteilten sprechender Beweismittel sein, die nur ihm bekannt waren oder ihm später bekannt geworden sind. In der erneuten Hauptverhandlung kann eine andere Entscheidung als im früheren (In Abwesenheit ergangenen) Urteil ergehen; das frühere Urteil muß auch dann in der erneuten Hauptverhandlung 275;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer hohen Allgemeinbildung; Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Anwendung der für die Lösung ihrer konkreten Aufgaben erforderlichen spezifischen Mittel und Methoden; Kenntnisse über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.