Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 274

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 274 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 274); übt hat) gesetzlich nicht verlangt wird. Es genügt, daß der Beschuldigte nicht bestreitet, die Tat begangen zu haben. Zur sofortigen Verhandlungsmöglichkeit, die als weitere Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren vorliegen muß, gehört z. B., daß der Beschuldigte verhandlungsfähig ist, daß ferner Zeugen und andere Beweismittel sowie die erforderlichen gesellschaftlichen Kräfte für eine sofortige Verhandlung zur Verfügung stehen und daß schließlich der Zeitraum zwischen dem Eingang des staatsanwaltschaftlichen Antrags beim Gericht auf Einleitung eines beschleunigten Verfahrens und der Gerichtsverhandlung nur wenige Tage beträgt. Da das beschleunigte Verfahren nur vor dem Kreisgericht (bzw. vor dem Militärgericht) zulässig ist, muß die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat zu den Straftaten gehören, für deren Verhandlung und Entscheidung das Kreisgericht (in Militärstrafsachen das Militärgericht) zuständig ist. Die Aufgaben, die der Strafkammer als Kollegialgericht obliegen, können durch den Einzelrichter wahrgenommen werden, „wenn dies zur Gewährleistung der sofortigen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlich ist" (§ 257 Abs. 2). Falls also der vom Staatsanwalt gestellte Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren beim Gericht zu einem Zeitpunkt eingeht, zu dem sich keine Schöffen am Gericht befinden oder wegen der Teilnahme an anderen Verhandlungen nicht zur Verfügung stehen, andere Schöffen jedoch nicht ohne größeren Zeitaufwand zur Teilnahme am beschleunigten Verfahren herangezogen werden können, verhandelt und entscheidet der Einzelrichter. Ist die Durchführung des beschleunigten Verfahrens unter Teilnahme von Schöffen jedoch möglich, so darf auf ihre Mitwirkung nicht verzichtet werden. Das Recht auf Verteidigung ist auch im beschleunigten Verfahren im vollen Umfang gewährleistet. Da die Ermittlungen nur kurz andauern, ist das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht (§ 64 Abs. 2) so modifiziert, daß er die Akten spätestens von der staatsanwaltschaftlichen Antragstellung an ein-sehen kann (§ 261 Abs. 1). Spätestens vom gleichen Zeitpunkt an kann der Verteidiger mit dem verhafteten Beschuldigten ohne jede Bedingung sprechen oder korrespondieren (§ 261 Abs. 2). In formeller Hinsicht ist erforderlich, daß der Staatsanwalt schriftlich oder mündlich den Antrag auf Einleitung des beschleunigten Verfahrens gestellt hat. Wurde keine schriftliche Anklage eingereicht, so muß der Staatsanwalt die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung mündlich erheben. Noch bis zur Verkündung des Urteils kann das Gericht beschließen, von der Verhandlung im beschleunigten Verfahren Abstand zu nehmen. Gründe für die Ablehnung können z. B. die Kompliziertheit des Sachverhalts, die Erwartung einer höheren oder anderen Strafe als der in § 258 angegebenen und die Unmöglichkeit einer in kürzester Frist stattfindenden Verhandlung sein. 8.9.2. Die Hauptverhandlung gegen Flüchtige und Abwesende Diese besondere Verfahrensart ermöglicht es den Gerichten, über die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Angeklagten auch dann zu entscheiden, wenn sich er sich vor oder nach der Anklageerhebung seiner Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit dadurch zu entziehen versucht, daß er sich außerhalb des Gebiets der Deutschen Demokratischen Republik aufhält oder sich innerhalb ihrer Grenzen verbirgt. In diesen Fällen spricht das Gesetz davon, daß der Angeklagte flüchtig oder abwesend ist. In der Praxis wird diese besondere Verfahrensart nur äußerst selten angewandt. Verbergen sich also Personen, die Straftaten begangen haben, oder befinden sie sich nicht auf dem Gebiet der DDR, so kann gegen sie eine Hauptverhandlung gegen Flüchtige oder Abwesende durchgeführt werden. Diese Verhandlung trägt dazu bei, die Autorität unseres Staates zu stärken, aber auch das Vertrauen der Bevölkerung zu den Rechtspflegeorganen zu erhöhen und die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen. Nicht in allen Fällen, in denen ein Beschuldigter oder Angeklagter flüchtig oder abwesend ist, muß diese besondere Verfahrensart angewendet werden. Der Staatsanwalt entscheidet, ob die betreffende Straf- 274;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.