Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 272

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 272 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 272); der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen haben in ihrer Leitungstätigkeit zu gewährleisten, daß das sozialistische Recht konsequent durchgesetzt wird und die gewachsenen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Kräfte bei der Verhütung und Überwindung von Rechtsverletzungen zielstrebig genutzt werden. Lassen sie die Hinweise des Gerichts auf die notwendigen Maßnahmen unbeachtet, so hat das Gericht die Staatsanwaltschaft oder die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu informieren. 8.9. Besondere Arten des Strafverfahrens Bestimmte Strafsachen verlangen sachgemäße Abweichungen vom allgemeinen gerichtlichen Verfahren erster Instanz. Aber auch diese Abweichungen sind in den Abschnitten 6 bis 11 des 4. Kapitels der Strafprozeßordnung erschöpfend gesetzlich geregelt und verletzen nicht die Grundsätze des sozialistischen Strafverfahrens. Soweit diese ausdrücklichen Vorschriften oder der Sinn und Zweck der jeweils geregelten besonderen Verfahrensart nicht die Anwendung der allgemeinen Verfahrens Vorschriften ausschließen, müssen diese angewendet werden. In der Stellung und in dem Wirksamwerden der Schöffen, die gemeinsam und gleichberechtigt mit den Berufsrichtern die Rechtsprechung ausüben und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit an der Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten und anderen П. Rechtsverletzungen aktiv mitwirken, findet das Recht der Bürger auf die Gestaltung des politisch-gesellschaftlichen Lebens die für den Bereich der Rechtsprechung spezifische Ausgestaltung. Das Kollegialgericht hat deshalb generell den Vorrang. Unter bestimmten Voraussetzungen, und zwar in einfach gelagerten Fällen, kann es jedoch möglich werden, ohne die Mitwirkung von Schöffen zu entscheiden. Im Hinblick auf die Bedeutung, die der Mitwirkung von Schöffen im Strafverfahren zukommt, beschränkt die Strafprozeßordnung den Bereich, innerhalb dessen der Einzelrichter Recht spricht, auf einige der besonderen Verfahrensarten. Der Einzelrichter ist zuständig im beschleunigten Verfahren, wenn dies zur Gewährleistung der sofortigen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlich ist, im Strafbefehlsverfahren, bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfügung, im Verfahren vor dem Kreisgericht bei selbständiger Einziehung. Die Hauptverhandlung gegen Flüchtige und Abwesende ist ebenfalls eine besondere Verfahrensart, die jedoch nicht auf einzelrichterlicher Entscheidüng beruht. Das Verfahren bei Einspruch gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege ist eine besondere Verfahrensart. Aus didaktischen Gründen wird sie jedoch nicht hier (in der Reihenfolge der Darstellungen der besonderen Verfahrensarten) behandelt, sondern unter 10.5. 8.9.1. Das beschleunigte Verfahren Generell ist jede Straftat gemäß §2 Abs. 1 beschleunigt aufzuklären. Dagegen ist das beschleunigte Verfahren eine besondere Verfahrensart, die für bestimmte Fälle die außergewöhnliche Beschleunigung des Verfahrens durch spezifische Maßnahmen im Verfahren herbeiführt. Im beschleunigten Verfahren bedarf es weder einer Anklageschrift noch einer besonderen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Die Ladung des Beschuldigten kann wegfallen, wenn der Beschuldigte auf sie verzichtet hat oder dem Gericht vorgeführt wird. Andernfalls kann die Ladungsfrist auf 24 Stunden verkürzt werden. Vom beschle/figten Verfahren ist nicht schon dann Gebrauch zu machen, wenn der Sachverhalt einfach ist, der Beschuldigte die Tat nicht bestreitet, die sofortige Verhandlung möglich ist (§ 257) und keine schwereren oder anderen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit als die hierfür im Gesetz erwähnten zu erwarten sind. Außer auf die in § 258 genannten Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit können die Militärgerichte im beschleunigten Verfahren auch auf Strafarrest erkennen (7 Abs. 6 EGStB/StPO). Darüber hinaus muß (in Übereinstimmung mit den in § 2 Abs. 3 genannten Verfahrens- 272;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.