Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 271

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 271 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 271); Unmittelbarkeit und Mündlichkeit sind in der erneuten Hauptverhandlung in jeder Beziehung zu beachten. Demzufolge darf das Gericht in der Beweisaufnahme nicht etwa die in der früheren erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemachten Aussagen verlesen. Nur unter den Voraussetzungen, die in § 224 Abs. 2, §§ 225 und 228 genannt werden, dürfen die dort erwähnten Berichtsurkunden verlesen werden. Ist das erstinstanzliche Urteil in seinen tatsächlichen Feststellungen bestätigt und nur teilweise aufgehoben worden, so darf über den rechtskräftig gewordenen Teil dieses Urteils nicht erneut verhandelt und entschieden werden. In der erneuten Hauptverhandlung wird von dem rechtskräftig gewordenen Teil des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen. Das geschieht in der Weise, daß zu Beginn der Hauptverhandlung die in § 221 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Prozeßhandlungen stattfinden. An die Feststellung der Personalien des Angeklagten schließt sich der Vortrag des auf hebenden zweitinstanzlichen oder Kassationsurteils an. Mit dem Vortrag des auf hebenden (und zurückverweisenden) Urteils ist der Rahmen gegeben, innerhalb dessen erneut zu verhandeln und zu entscheiden ist. Deshalb bedarf es keines erneuten Vortrages der Anklage und keiner erneuten Verlesung des Eröffnungsbeschlusses mehr (§ 255 Abs. 2). Im weiteren Verlauf gelten die allgemeinen Vorschriften für die Hauptverhandlung erster Instanz. 8.8. Auswertung des Verfahrens Л In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 3 StGB fordert § 256 Abs. 1 StPO von den Gerichten, daß sie die verantwortlichen Staatsund Wirtschaftsorgane, Betriebe und anderen Einrichtungen, Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten veranlassen, die Unduldsamkeit der Bürger gegenüber Straftaten verstärken und für die Vorbeugung neuer Straftaten Sorge tragen. Zur Erfüllung dieser Pflicht stehen dem Gericht vielgestaltige Mittel und Wege zur Verfügung (§§ 19 und 20, §256 Abs. 2). Am besten hat sich die von den Gerichten geübte Praxis bewährt, unmittelbar nach der Urteilsverkündung mit den an der Hauptverhandlung beteiligten gesellschaftlichen Kräften und Vertretern der Leitung des Betriebes, des staatlichen Organs oder der Genossenschaft die notwendigen Maß- ' nahmen zur Gestaltung des Bewährungsund Erziehungsprozesses zu beraten.35 Der Verurteilte ist an diesen Aussprachen nicht zu beteiligen. Wenn kein Vertreter der Betriebsleitung an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, sind die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Vertreter des Kollektivs oder der Gewerkschaft aufzufordern, die Leiter der Betriebe bzw. betrieblichen Bereiche oder die Kaderabteilung vom Ausgang des Strafverfahrens und über die festgelegten Maßnahmen zur Gestaltung des Bewährungs- und Erziehungsprozesses zu informieren, damit sie ihrer Verantwortung aus Art. 3 StGB gerecht werden.36 Positiv wirkt es sich auch aus, wenn Richter oder Schöffen das gerichtliche Verfahren im Betrieb auswerten und dort mit dem Kollektiv die erforderlichen Maßnahmen für die weitere Gestaltung des Bewährungs- und Wiedergutmachungsprozesses erörtern.37 Eine weitere Methode zur Überwindung von Gesetzes Verletzungen, Ursachen und Bedingungen von Straftaten ist die Gerichtskritik. Sie ist nicht erforderlich, wenn die Leiter der zu kritisierenden Institution bereits nachweisbare Festlegungen zur Überwindung festgestellter Gesetzesverletzungen oder anderer Mängel, die im Strafverfahren als Ursachen und Bedingungen von Straftaten festgestellt worden sind, getroffen haben. Desgleichen ist keine Gerichtskritik zu üben, wenn bereits der Staatsanwalt wegen derselben vom Gericht festgestellten Gesetzesverletzung Protest gemäß § 31 StAG eingelegt hat. Die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände 35 „Probleme der Verwirklichung a. a. O., S. 38 f. 36 Vgl. a. a. O., S. 39. 37 Vgl. H. Weber/H. Willamowski/A. Zoch, „Höhere Anforderungen an die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit", Neue Justiz, 1975/22, S. 653 ff.; 1975/23, S. 677 ff.; 1975/24, S. 713 ff. 271;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.