Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 270

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 270 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 270); koll beweist nicht die inhaltliche Richtigkeit der protokollierten Prozeßhandlung (z. B. daß die in der protokollierten Zeugenaussage enthaltene Information wahr ist). Aber auch bei dieser Beschränkung der Beweiskraft des Protokolls auf prozessuale Vorgänge während der Hauptverhandlung können Unrichtigkeiten zu schweren Folgen führen, denn „das Protokoll dient dem höheren Gericht als Grundlage für seine Beurteilung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils" (§ 254 Abs. 2). Auf eine sorgfältige, wahrheitsgemäße und vollständige Protokollführung ist dabei größter Wert zu legen. Damit etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken des Protokolls beseitigt werden, sieht das Gesetz (§ 254 Abs. 3) vor, daß der Staatsanwalt, der Angeklagte und sein Verteidiger sowie andere an der Hauptverhandlung Beteiligte innerhalb von drei Tagen nach Fertigstellung des Protokolls dessen Berichtigung oder Ergänzung beantragen können. Auf dieses Recht werden sie im Anschluß an die Urteilsverkündung hingewiesen (§ 246 Abs. 4). Das Gericht entscheidet über diesen Antrag nach Anhörung des Protokollführers. Der Beschluß kann nur mit dem gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel angefochten werden. Machen die Beteiligten von ihrem Antragsrecht keinen Gebrauch, so können sie sich vor dem höheren Gericht nicht auf Fehler des Protokolls berufen. Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. falsch ge- ' schriebener Name eines Beteiligten oder falsche Jahreszahl) können der Vorsitzende und der Protokollführer jederzeit gemeinsam berichtigen. Die Berichtigung ist im Protokoll kenntlich zu machen. Hat ein Beteiligter das Protokoll vorher eingesehen, so muß ihm die Berichtigung mitgeteilt werden (§ 254 Abs. 4). 8.7. Die erneute Hauptverhandlung nach Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz Lautet das Urteil eines Rechtsmittel- oder eines Kassationsgerichts auf Aufhebung des f fr im erstinstanzlichen Verfahren erlassenen Urteils und auf Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz oder an ein benachbartes Gericht erster Instanz, so findet vor dem erstinstanzlichen Gericht eine erneute Hauptverhandlung statt. In der erneuten Hauptverhandlung hat sich das erstinstanzliche Gericht mit der Sache insoweit zu befassen, als das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wurde. Die Richter des erstinstanzlichen Gerichts, die bei dem aufgehobenen Urteil mitgewirkt haben, können (wenn sie dem für die erneute Verhandlung und Entscheidung der Sache zuständigen Prozeßgericht angehören) auch bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung mitwirken; sie werden von § 158 nicht ausgeschlossen. Auch die Schöffen, unter deren Mitwirkung das aufgehobene Urteil erlassen wurde, sind zur Neuverhandlung und Neuentscheidung zugelassen. Jedoch wird es in der Praxis selten der Fall sein, daß ein oder beide Schöffen, die am aufgehobenen Urteil mitgewirkt haben, zum Zeitpunkt der erneuten erstinstanzlichen Haupt Verhandlung nach § 50 GVG zur Rechtsprechung herangezogen werden. War das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang aufgehoben worden, so hat das erstinstanzliche Gericht in der erneuten Hauptverhandlung den Sachverhalt von Grund auf neu festzustellen, ihn strafrechtlich zu beurteilen und seine Entscheidung zu fällen. Es gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften. Zusätzlich zu den bei Beginn der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Prozeßhandlungen (§ 221) hat das Gericht in der erneuten Hauptverhandlung nach der Feststellung der Personalien des Angeklagten die Urteilsformel des auf hebenden und zurückverweisenden Rechtsmittel- oder Kassationsurteils zu verlesen (§255 Abs. 1), damit die im Gericht Anwesenden verstehen können, warum in der Sache eine erneute Hauptverhandlung stattfindet. Danach folgt der Anklagevortrag und die Verlesung des Eröffnungsbeschlusses. In der erneuten Hauptverhandlung sind Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme von der Beweisaufnahme der früher durchgeführten erstinstanzlichen Hauptverhandlung völlig unabhängig. Die Grundsätze der 270;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.