Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 265

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 265 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 265); Nicht jede gesetzliche Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muß, mit der gleichen Ausführlichkeit dargelegt werden. Differenzierungen sind hier nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Läßt der Sachvérhalt die in Frage kommenden Tatbestandsmerkmale bereits eindeutig erkennen und gibt es keine Besonderheiten oder Probleme, dann kann u. U. genügen, das angewandte Strafgesetz zu nennen. Klarheit und Logik der Gedankenführung sowie Konzentration auf das Wesentliche sind auch für diesen Teil des Urteils wichtig. Darlegung der Strafzumessungsgründe Die gesetzlichen Strafzumessungskriterien ergeben sich aus § 61 Abs. 2 StGB. Insbesondere bei der Begründung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muß das Gericht die Gerechtigkeit seiner Entscheidung überzeugend sichtbar machen, Im Urteil muß dargelegt werden, daß alle strafrechtlich erheblichen Tatsachen im strafbaren Verhalten des Angeklagten Ausdruck gefunden haben, so daß Art und Schwere der Bestrafung völlig der Art und Schwere der Straftat angemessen sind. Um dem Gesetz (§ 242 Abs. 4) zu entsprechen, muß die Urteilsbegründung in ihrer zusammenhängenden Darstellung die Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Art und Höhe (Hauptstrafe, Zusatzstrafe sowie alle damit verbundenen Maßnahmen), ggf. auch die Nebenentscheidungen (z. B. §§ 27, 31, 47, 48 StGB) recht-fertigen. Anknüpfend an die Sachverhalts-darstellung und an die rechtliche Begründung sind alle ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (ggf. auch die Festlegung der Abweichung von den allgemeinen V ollzugsbestimmungen beim Vollzug der im Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe in einem anderen Vollzug) in gedrängter Form zu begründen.31 Bei der Verurteilung mehrerer Angeklagter kann es erforderlich sein, die Gründe, die zu unterschiedlichen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit führten, noch einmal zusammenfassend hervorzuheben. Da in der Hauptverhandlung vorgetragene Auffassungen und Verpflichtungen gesellschaftlicher Kräfte zur weiteren Erziehung des Angeklagten im Urteil enthalten sein müssen, kann ihre Behandlung im Zusammenhang mit den Strafzumessungsgründen erforderlich sein. Gegebenenfalls soll das Gericht die Gründe darlegen, die es veranlaßt haben, die Bürgschaft des Kollektivs zu bestätigen. Das gleiche gilt, wenn das Gericht im Urteil auf die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz erkennt. Entscheidung über den Schadenersatzantrag Wurde auf Antrag des Geschädigten bzw. des ihm Gleichgestellten oder des Staatsanwalts über den gestellten Schadenersatzanspruch entschieden, so ist auch diese Entscheidung zu begründen (§ 242 Abs. 5). Dabei ist die verletzte zivil-, arbeits- oder agrarrechtliche Norm anzuführen und darzulegen, worin ihre Verletzung besteht.32 Stellungnahme gemäß § 242 Abs. 3 Das Gesetz verlangt im Urteil die Stellungnahme des Gerichts zum Vorbringen des Staatsanwalts, des Angeklagten, des Verteidigers, des gesellschaftlichen Anklägers sowie des gesellschaftlichen Verteidigers. Die Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der genannten Beteiligten erhöht die Überzeugungskraft des Urteils. Ihr Vorbringen kann sich auf den Sachverhalt, auf die Beweiswürdigung, auf die rechtliche Beurteilung, auf die Strafart, auf die Strafhöhe beziehen. Im Interesse der Übersichtlichkeit der Urteilsgründe sollte die Stellungnahme des Gerichts jeweils in dem Abschnitt erfolgen, auf den sich das Vorbringen des betreffenden Beteiligten bezieht. Zum Abschluß der Urteilsgründe bedarf es einer Begründung der Auslagenentscheidung (§ 362 Abs. 1). 8.4.2. Der Freispruch Bei seiner Urteilsfindung ist das Gericht verpflichtet, den seiner Beurteilung unterliegenden Gesamtvorgang allseitig aufzuklären und diesen unter allen dafür in Frage kommenden Gesichtspunkten rechtlich zu würdi- 31 Vgl. F. Mühlberger, a. a. O., S. 142. 32 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978, GBl. I 1978 Nr. 34 S. 369 ff., Ziff. 2.6. 265;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.