Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 263

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 263 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 263); Eine Täterin hat sich als ehrenamtliche Kassiererin von Gewerkschaftsbeiträgen von diesen im Verlaufe längerer Zeit erhebliche Geldbeiträge rechtswidrig zugeeignet. Ein die Täterpersönlichkeit charakterisierender Umstand ist, daß sie ihr übergroßes Geltungsbedürfnis durch ebenso elegante wie teure Kleidung befriedigte, wofür sie die gestohlenen Gewerkschaftsgelder ausgab. Bei älteren Personen kann es beachtlich und daher für die Urteilsbegründung unerläßlich sein, daß der Täter seit seinem Eintritt in das Erwachsenenalter ununterbrochen gearbeitet und vor der zur Aburteilung stehenden Straftat niemals die Strafgesetze verletzt hat. Jedoch ist es gewöhnlich überflüssig, z. B. darauf einzugehen, daß der Vater verstarb, als der Angeklagte 13 Jahre alt war, ferner daß und wann seine Mutter eine zweite Ehe einging sowie in welchen Betrieben der Angeklagte in seinem ganzen Leben beschäftigt war. Überflüssig ist auch die schematische Aufzählung aller gesellschaftlichen Organisationen, in denen der Angeklagte Mitglied ist, wenn das in keiner Beziehung zu der von ihm begangenen Straftat steht. Wenn der Angeklagte sein Kind so geschlagen hat, daß dadurch dessen Gesundheit geschädigt wurde, so besteht keinerlei Zusammenhang zwischen seiner Mitgliedschaft im FDGB und seiner Tat. Jedoch könnte es die Widersprüchlichkeit dieser Täterpersönlichkeit kennzeichnen, daß er länger als ein Jahrzehnt als ausgebildeter Gesundheitshelfer im Roten Kreuz der DDR mitarbeitete. Ist der Angeklagte vorbestraft, so genügt nicht die bloße Feststellung seiner Vorstrafen. Es muß auf die Ursachen seiner wiederholten Straffälligkeit, auf die Zusammenhänge zwischen der wiederholten Straffälligkeit und der Täterpersönlichkeit, deren Veränderung sowie der erneut begangenen Straftat eingegangen werden. Auch aufgetretene Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung des Vorbestraften in das gesellschaftliche Leben sind zu behandeln, um das Maß der eigenen Verantwortung und die Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die wegen der erneut begangenen Straftat festgelegt wurde, verständlich zu machen. Auf das Verhalten des Angeklagten vor und nach der Straftat geht die Sachverhaltsdarstellung nur insoweit ein, als es mit der Straftat im Zusammenhang steht. Insbesondere wenn der Angeklagte Anstrengungen zur Beseitigung oder Wiedergutmachung der schädlichen Auswirkungen seiner Straftat gemacht hat oder durch andere positive Leistungen bemüht war, zu zeigen, daß er seine Straftat bereut, müssen die Urteilsgründe dieses Verhalten würdigen und erklären, ob und welche Schlußfolgerungen das Gericht daraus gezogen hat. Im Mittelpunkt der Urteilsgründe steht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters. Deswegen können die erforderlichen detaillierten Festlegungen für den Erzie-hungs- und Bewährungsprozeß nicht Bestandteil des Urteils sein. Anforderungen, die an die Selbsterziehung und Verhaltensänderung des Täters zu stellen sind, müssen jedoch sichtbar werden.27 Ist die erzieherische Einwirkung auf den Angeklagten kompliziert, so erfordert das in der Regel ideologische Auseinandersetzung mit ihm und seinem Verhalten. Das ist insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten und bei erheblicher Fehlentwicklung des Angeklagten erforderlich. In diesen Fällen muß im Urteil dargelegt werden, welche inneren Bedingungen den Täter, der die Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten besaß, veranlaßt haben, sich verantwortungslos zur Straftat zu entscheiden. Solche Darlegungen beanspruchen gewöhnlich nicht viel Raum innerhalb der Urteilsgründe, weil sie sich oft mit den Feststellungen und Erörterungen zur individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit verbinden lassen.28 Das Urteil soll nicht allein die Entscheidung begründen. Als eine exakte Analyse der konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen die Straftat begangen wurde, hat es mit seiner Klarstellung von Ursachen und Bedingungen der Straftat auch darauf hinzuwirken, daß Schlußfolgerungen für bestimmte Veränderungen in dem Lebensbereich gezogen werden können, in dem die Straftat geschah.29 Soweit die erkannten Ursachen und Bedingungen mit der Handlung des Angeklagten und der Feststellung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Zusammenhang stehen, sind diese Tatsachen in die Sachverhaltsdarstellung auf- 27 Vgl. „Probleme der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Gerichte", Neue Justiz, 1970/2, S. 36 ff. 28 Vgl. F. Mühlberger, a. a. O., S. 140 f. 29 Vgl. H. Hinderer, „Für eine hohe Qualität der Urteile", Neue Justiz, 1961/11, S. 371. 263;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.