Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 262

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 262 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 262); darstellimg aufzunehmen, die unter dem Gesichtspunkt des anzuwendenden Strafgesetzes erheblich sind, um bereits mit der Darstellung des Tatgeschehens die spätere rechtliche Würdigung vorzubereiten. Die Darstellung des Tatgeschehens muß die begangene Straftat in ihren objektiven und subjektiven Merkmalen sichtbar machen. In bezug auf das Objekt genügt gewöhnlich die verständliche Bezeichnung der gesellschaftlichen Erscheinungen oder Prozesse, auf die der Angeklagte in einer für die Gesellschaft schädlichen Weise eingewirkt hat. Nur in Ausnahmefällen (z. B. in Strafsachen wegen Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, wegen Verbrechen gegen die DDR) sind zum Objekt der Straftat politische und juristische Ausführungen erforderlich. Weil die objektive Seite der Straftat der Ausgangspunkt für die strafrechtliche Beurteilung ist, müssen in den Urteilsgründen alle Tatsachen geschildert werden, aus denen hervorgeht, wie, wann, wo, mit welchen Mitteln und Methoden der Angeklagte durch Tun oder Unterlassen die gesetzlichen Merkmale der Straftat erfüllt hat. Es muß ferner ersichtlich sein, welche Folgen eingetreten sind, ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem untersuchten Handeln des Angeklagten und den schädlichen Folgen besteht und auf welche Ursachen und Bedingungen die Straftat mit zurückgeführt werden muß (§ 5 Abs. 2 StGB). Tatsachen, die mildernde Umstände erkennen lassen, sind ebenso wie schulderschwerende Tatsachen in die Sachverhaltsdarstellung aufzunehmen. In den Urteilsgründen ist besonderer Wert auf die Darstellung derjenigen Tatsachen zu legen, aus denen die Schuldart (Vorsatz, Fahrlässigkeit), ferner die das Ziel der Straftat bestimmenden Absichten und Motive des Angeklagten, seine Verantwortlichkeit für straf erschwerende Umstände oder auch ihm zugute zu haltende mildernde Umstände hervorgehen. Liegt Fahrlässigkeit vor, so ist in den Urteilsgründen unter Beachtung des in § 9 StGB gegebenen Begriffs der Pflichten festzustellen, woraus sich die Pflichten ergaben, die der Angeklagte verletzt hat. Es muß dargestellt werden, wie und in welchem Grade sie verletzt wurden, warum der Angeklagte sich über diese Pflichten hinweggesetzt oder sie sich nicht bewußtgemacht hat und welche Folgen aus der Pflichtverletzung entstanden. Deshalb ist es bei Fahrlässigkeitsdelikten unerläßlich, daß die Urteilsgründe die Tatsachen anführen, aus denen sich bewußte Leichtfertigkeit (§ 7 StGB) oder fahrlässiges Handeln unter bewußter Verletzung der dem Angeklagten obliegenden Pflichten (§ 8 Abs. 1 StGB) oder fahrlässiges Handeln, weil sich der Täter aus verantwortungsloser Gleichgültigkeit oder aus Gewöhnung an die Pflichtverletzung seine Pflichten nicht bewußt gemacht hat (§ 8 Abs. 2 StGB) ergeben. Nur der unter den Gesichtspunkten der Fahrlässigkeit in seinen Zusammenhängen erschöpfend dargestellte Sachverhalt kann eine ausreichende Grundlage für die Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Straftat bilden. Weil hinter jeder Straftat als einem Akt menschlichen Fehlverhaltens stets eine Persönlichkeit steht, kann die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten nicht richtig erkannt werden, wenn sie losgelöst von der Persönlichkeit behandelt wird. Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit müssen, um maximal zur Umerziehung und zugleich zur allgemeinen Vorbeugung von Straftaten beizutragen, die Täterpersönlichkeit mit berücksichtigen. Darum genügt es zur Begründung der im Urteil festgestellten strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten und der gegen ihn ausgesprochenen Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht, daß die Sachverhaltsdarstellung nur schildert, durch welches Handeln sich der Angeklagte einer bestimmten Straftat schuldig gemacht hat. Die Sachverhaltsfeststellung muß auch zeigen, was für eine Persönlichkeit der Angeklagte ist, warum er straffällig wurde, welche Umstände und Motive bei ihm den Tatentschluß ausgelöst oder beeinflußt haben. Dabei sollen sich die Urteilsgründe auf tatbezogene Feststellungen beschränken. Welche über die Persönlichkeit Aufschluß gebenden Tatsachen in die Sachverhaltsdar-stellung gehören, ergibt sich aus der spezifischen Art und Begehungsweise der vom Angeklagten verübten Straftat sowie aus der Schuldart. 262;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.