Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 256

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 256 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 256); der Staatsanwalt das Gericht, den Angeklagten und die Zuhörer überzeugen. Deshalb hat er sich auch mit sämtlichem Beweisvorbringen gegen die Anklage auseinanderzusetzen. Ohne deren Widerlegung verliert das Plädoyer an Überzeugungskraft. Die Darstellung des Sachverhalts und die Beweisführung sind beim Aufbau des Plädoyers als eine Einheit zu behandeln. Bei der Charakterisierung der Person des Angeklagten muß der Staatsanwalt sorgfältig alle tatbezogenen Seiten der Täterpersönlichkeit in Betracht ziehen. Sowohl die negativen als auch die positiven Seiten des Angeklagten müssen im Zusammenhang mit der begangenen Straftat klar herausgearbeitet werden. Der Angeklagte erhält mit der Herausarbeitung der Verantwortlichkeit Ansatzpunkte zu Einsicht und Selbsterziehung. Zugleich wird auch das Kollektiv im Arbeits- und Lebensbereich des Angeklagten darüber informiert, welche Umstände es bei der Umerziehung des Angeklagten besonders beachten muß. Damit das Plädoyer seiner Rolle bei der Mobilisierung der Werktätigen zur Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung gerecht werden kann, ist es erforderlich, daß in ihm auch auf die schädlichen Folgen bestimmter Denk- und Lebensgewohnheiten in der Umgebung des Täters eingegangen wird. Wenn in einem Kollektiv, dem der Angeklagte angehörte, die Ansichten, aus denen heraus er straffällig geworden ist, geduldet werden, dann muß der Staatsanwalt sich entschieden damit auseinandersetzen. Der Staatsanwalt ist ferner verpflichtet, in seinem Plädoyer die Frage zu beantworten, ob die festgestellten Tatsachen den Tatbestand einer bestimmten Strafrechtsnorm erfüllen. Die von ihm vorgetragene rechtliche Subsumtion muß auf der genauen Übereinstimmung der tatsächlichen Umstände mit Wortlaut und Sinn des Gesetzes beruhen. Die Begründung von Art und Höhe der beantragten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ergibt sich in erster Linie aus der straffen Zusammenfassung der Hauptgesichtspunkte für die Einschätzung der Schwere der Straftat. Unter Bezugnahme darauf muß dargelegt werden, welche konkreten Ziele mit den beantragten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erreicht werden sollen. Mit seinem Antrag macht der Staatsanwalt dem Gericht einen (wenn auch für das Gericht nicht verbindlichen) Urteilsvorschlag. Darüber hinaus muß der Gemeinschaft, in der der Angeklagte lebte oder arbeitete, durch die Begründung des Antrages bewußt werden, daß das Strafverfahren nur einen Teil der erzieherischen Aufgaben lösen kann und daß ein weiterer wichtiger Teil dieser Aufgaben durch den Angeklagten selbst und mit Hilfe des Kollektivs gelöst werden muß. Das Plädoyer des Verteidigers Der Verteidiger nimmt in seinem Plädoyer zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme und zu den vorausgegangenen Schlußvorträgen Stellung. Von den bewiesenen Tatsachen ausgehend, hat der Verteidiger diejenigen Tatumstände und rechtlichen Erwägungen in das Blickfeld des Gerichts zu rücken, die auf eine geringere Schuld oder auf die Unschuld des Angeklagten hindeuten oder aus denen sich Zweifel an der Schuld des Angeklagten ergeben. Die Verteidigung beschränkt sich nicht auf die Kritik der Anklage. Als Bestandteil der eigenständigen Verfahrensfunktion besitzt das Verteidiger-Plädoyer auch außerhalb der Auseinandersetzung mit staatsan-waltschaftlichen Ausführungen großen Wert für die Wahrheitsfeststellung und Entscheidungsfindung durch das Gericht. Der Verteidiger kann auch auf tatsächliche oder rechtliche Zusammenhänge, die der Staatsanwalt in seinem Plädoyer nicht erwähnt hat, ein-gehen und so auf die Bildung der richterlichen Überzeugung einwirken. Allerdings muß es sich dabei in tatsächlicher Hinsicht um Zusammenhänge handeln, die während der Beweisaufnahme untersucht worden sind. Der Verteidiger muß sich mit dem gesamten Prozeßstoff auseinandersetzen. Er ist verpflichtet, alles aus den in der Beweisaufnahme behandelten Materialien herauszuziehen, was zugunsten des Angeklagten spricht. Ohne die eigene Verantwortung des Angeklagten zu negieren und ohne an eindeutig bewiesenen, den Angeklagten belastenden Tatsachen vorbeizugehen, sie zu entstellen oder zu verkleinern, hat der Verteidiger sein Plädoyer dazu zu nutzen, auf 256;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.