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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 253

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 253 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 253); Beispiele: 1. Das Hauptverfahren ist wegen hinreichenden Tatverdachts der vorsätzlichen Körperverletzung (§115 StGB) eröffnet worden. Während der Hauptverhandlung wird festgestellt, daß der Verletzte zwei Tage vor Beginn der Hauptverhandlung an den Folgen der Körperverletzung versterben ist. In diesem Fall muß das Gericht den Angeklagten darauf hinweisen, daß seine Tat auch unter den Gesichtspunkten der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 117 StGB) beurteilt werden kann. 2. Das Hauptverfahren ist wegen hinreichenden Tatverdachts der fahrlässigen Verursachung eines Brandes (§ 188 StGB) einer Mühle eröffnet worden. In der Hauptverhandlung wurde nachgewiesen, daß der Angeklagte während der Arbeit in der Mühle geraucht hatte. Jedoch ist nicht nachgewiesen, daß der Mühlenbrand durch eine brennende Zigarette entstanden war. Es blieb also die Möglichkeit offen, daß die elektrische Anlage der Mühle den Brand verursacht hatte. Das Gericht muß den Angeklagten darauf hinweisen, daß die Möglichkeit besteht, ihn wegen Gefährdung der Brandsicherheit (§ 187 StGB) zu verurteilen. Beim Übergang von einem im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Straftatbestand auf einen anderen oder bei Hinzuziehung eines weiteren Straftatbestandes, den dieselbe Tat ebenfalls erfüllt oder bei Veränderung der Schuldform, der Teilnahmeform, des Entwicklungsstadiums einer Straftat, einer wesentlich verschiedenen Begehungsform oder bei Annahme eines ausdrücklich im Gesetz als straferschwerend angeführten Tatbestandsmerkmales ist demzufolge der Angeklagte auf die veränderte Rechtslage hinzuweisen. Der Hinweis auf die veränderte Rechtslage kann unter Umständen zur Folge haben, daß der Angeklagte nicht in der Lage ist, sich sofort unter den neuen rechtlichen Gesichtspunkten zu verteidigen oder daß der gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger in der neu gegebenen rechtlichen Situation nicht sofort ihre prozessualen Funktionen fortsetzen können. Neue Beweisanträge oder neue rechtliche Argumente könnten erforderlich werden, die dem Gericht bei seiner Entscheidungsfindung helfen. Deshalb sieht § 236 Abs. 2 die Möglichkeit zur Unterbrechung der Hauptverhandlung oder sogar der Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung vor, wenn die veränderte Rechtslage eine besondere Vorbereitung erfordert. Unter diesen Voraussetzungen kann das Gericht auf Antrag des Angeklagten oder des Verteidigers oder des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers eine Unterbrechung der Hauptverhandlung beschließen oder eine neue Hauptverhandlung anberaumen. Das Gericht muß die Beteiligten über ihr Recht, einen solchen Antrag zu stellen, belehren. Erweiterung der Anklage Eine Erweiterung der Anklage ist dann notwendig, wenn sich in der Hauptverhandlung herausgestellt hat, daß der Angeklagte weitere Straftaten begangen hat (§ 237 Abs. 1). Stellt der Staatsanwalt diesen Antrag, ist das Gericht berechtigt, diese selbständigen Straftaten zusätzlich zu den im Eröffnungsbeschluß genannten Straftaten zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen. Beispiele: 1. Das Hauptverfahren ist eröffnet worden, weil der Angeklagte hinreichend verdächtig ist, eine Körperverletzung begangen zu haben. In der Hauptverhandlung sagt der Geschädigte als Zeuge aus, daß ihn der Angeklagte am Abend vor dem Hauptverhandlungstermin in seinem Garten aufge-sucht und ihm gedroht habe, er werde ihm eines Abends Salzsäure ins Gesicht schütten, wenn er vor Gericht dasselbe wie in seiner polizeilichen Zeugenvernehmung aussagen würde. Die im Zuhörerraum anwesende Ehefrau des Zeugen hatte die Bedrohung mit angehört. Sie war jedoch vom Angeklagten nicht bemerkt worden, weil sie sich in der Laube befand. Wegen der Bedrohung (§ 130 StGB) als einer weiteren Straftat des Angeklagten kann der Staatsanwalt Nachantragsklage in der Hauptverhandlung erheben. Das Gericht kann beschließen, diese Anklage in das Verfahren einzubeziehen. 2. In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, daß der als Zeuge geladene und erschienene Bürger C. Mittäter bei der Straftat des Angeklagten war. Der Zeuge C. ist nicht angeklagt. Seine Straftat führt also weder zur Anklageerweiterung durch den Staatsanwalt zuungunsten des Angeklagten noch des Zeugen. Mit der Einbeziehung der weiteren Straftat in die Hauptverhandlung darf weder die Gründlichkeit der gerichtlichen Untersuchung gefährdet noch das Mitwirkungsrecht der gesellschaftlichen Kräfte und des Angeklagten reduziert werden. Deshalb berücksichtigt das Gericht bei seiner Entscheidung, ob die weitere Straftat ohne Beeinträchti- 253;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 253 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 253) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 253 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 253)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

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