Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 248

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 248 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 248); Verlesung bzw. Wiedergabe von Vernehmungsprotokollen und anderen Aufzeichnungen Aus dem Unmittelbarkeitsprinzip folgt, daß das Gericht in der Beweisaufnahme den Angeklagten, die Zeugen, den Kollktivvertre-ter, den Sachverständigen selbst anhört, um aus ihren Aussagen Kenntnisse über strafrechtlich relevante Tatsachen zu schöpfen. Weil sich dieser Grundsatz nicht immer verwirklichen läßt und auch mittelbare Beweismittel zur Feststellung der Wahrheit führen können, läßt das Gesetz unter besonderen Bedingungen als Ausnahme die teilweise oder vollständige Verlesung bzw. Wiedergabe solcher Vernehmungsprotokolle und anderer Aufzeichnungen zu, die in § 224 Abs. 2 und § 225 genannt werden; soweit erforderlich, erlaubt ferner § 228 Abs. 3 die Verlesung schriftlich vorliegender früherer Gutachten. Die Verlesung bzw. Wiedergabe ist auf diejenigen Abschnitte der betreffenden Aufzeichnung zu beschränken, die für die Sachaufklärung von Bedeutung sind. Mit der Verlesung bzw. Wiedergabe ist nicht der Inhalt des Verlesenen bzw. Wiedergegebenen bewiesen, sondern nur in die Beweisaufnahme eingeführt worden. Er wird damit erst zum Gegenstand der mündlichen Erörterungen in der Beweisaufnahme und ist wie jedes andere Beweismittel zu würdigen. Die Verlesung bzw. Wiedergabe ist in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen (§ 226). Aus dem Protokollvermerk muß ersichtlich sein, welche Teile der Aufzeichnung verlesen bzw. wiedergegeben worden sind. Ausdrücklich verlangt § 225 Abs. 4 auch die Angabe des Grundes der Verlesung bzw. Wiedergabe (z. B. daß ein Widerspruch mit Hilfe der vorliegenden unmittelbaren Beweismittel nicht behoben werden konnte). Von der Verlesung bzw. Wiedergabe ist der jederzeit zulässige Vorhalt zu unterscheiden. Das Gericht ist befugt, eine Aussageperson durch einen mündlichen Vorhalt, der sich auf den Akteninhalt stützt, zu einer Äußerung zu veranlassen. Zweck des Vorhalts ist allein die Herbeiführung von Erklärungen der Aussageperson, an die der Vorhalt gerichtet wird. Daher wird weder der Vorhalt noch der dazu vorgehaltene Akteninhalt zum Gegenstand der Beweisaufnahme. Erst die Antwort, die von der Aus- sageperson aus Anlaß des Vorhaltes gegeben wurde, kann ein Beweismittel sein, das in die Beweisaufnahme eingeführt wird. Verlesung bzw. Wiedergabe kommt in Betracht: a) Als Hilfsmittel bei der mündlichen Vernehmung anwesender Angeklagter und anwesender Zeugen. Soll die Aussage des Angeklagten, die in einem Protokoll über seine frühere Vernehmung enthalten ist (§ 2-24 Abs. 2), oder die Aussage eines anwesenden Zeugen, die in einem früheren Vernehmungsprotokoll enthalten ist (§ 225 Abs. 3), zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden, so geschieht das durch die diesem Zweck dienende (formgemäße) Verlesung. Die Verlesung ist nur dann zulässig, wenn die frühere Vernehmung durch ein Untersuchungsorgan oder einen Staatsanwalt oder einen Richter geführt worden war und wenn ferner das Protokoll den Anforderungen des § 106 entspricht. Hatte der Beschuldigte im Rahmen seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren seine Ausführungen (gemäß § 105 Abs. 5) in schriftlicher Form aufgezeichnet, so ist diese eigenhändige Niederschrift ebenso Bestandteil der Vernehmung wie die protokollierten Darlegungen im Rahmen des § 105 Abs. 4. Soweit erforderlich (§ 224 Abs. 2) kann diese eigenhändige Niederschrift des früheren Beschuldigten und jetzigen Angeklagten in der Hauptverhandlung verlesen werden. Auch wenn die Ausführungen des Beschuldigten nach § 105 Abs. 5 in einer Schallaufzeichnung fixiert und so Bestandteil der Beschuldigtenvernehmung wurden, ist soweit es erforderlich wird die Wiedergabe dieser Schallaufzeichnung in der Hauptverhandlung zulässig.18 Sofern eine Schallaufzeichnung zusätzlich als Anlage zu einem Schriftprotokoll über eine Vernehmung angefertigt wurde (§ 106 Abs. 2 und 3), ist es unter den 18 Vgl. E. Linder, „Nochmals-. Zur Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme im Strafverfahren erster Instanz", Neue Justiz, 1972/17, S. 511 ff. 248;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.