Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 244

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 244 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 244); mittelbar vor der Verkündung der die Hauptverhandlung abschließenden Entscheidung geschehen. Die rationelle Gestaltung der Beweisaufnahme In jeder Hauptverhandlung muß sich als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten die Beweisführung auf alle in § 222 Abs. 1 dargestellten Grundbestandteile des Sachverhalts erstrecken. Die Beweisaufnahme ist differenziert und rationell zu gestalten. Das heißt nicht, so viele Beweise als in der Strafsache überhaupt erreichbar und möglich sind, zu erheben. Das würde nicht nur die Übersichtlichkeit der Beweisführung gefährden, sondern auch den Arbeitsaufwand unnütz ausweiten und so die Gesellschaftswirksamkeit der Hauptverhandlung gefährden. Andererseits bedeutet das a.ber auch nicht, einzelne Elemente einfach unberücksichtigt zu lassen. Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme werden nicht allein aus strafprozessualer, sondern auch aus strafrechtlicher Sicht gestaltet. Demzufolge richtet sich die Beweisführung in der Hauptverhandlung auf die Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, in denen die Verwirklichung eines Straftatbestandes durch den Angeklagten erkannt werden kann. Dazu ist erforderlich : a) Der Sachverhalt der Strafsache ist nach Inhalt und Umfang so zu beweisen, daß die Sachverhaltsfeststellung eine angemessene Grundlage für die Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bildet. b) Mit welchem Aufwand jeder Grundbestandteil des Sachverhalts der Strafsache bewiesen werden muß, um diesen Sachverhalt unter strafprozessualen und strafrechtlichen Aspekten vollständig nachzuweisen, hängt sowohl von der konkreten Straftat (in ihrer individuellen Bedingtheit und in ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen) als auch vom Schwierigkeitsgrad der Beweislage im betreffenden Verfahren ab. Bei Wahrung der allgemeingültigen Kriterien für den Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme muß angesichts der unterschiedlichen Schwere von Straftaten sowie unter Berücksichtigung der Kompliziertheit des straftatverdächtigen Sachverhalts die Beweisführung inhaltlich und umfangmäßig differenziert gestaltet werden. Da die Beweisaufnahme einen erheblichen Teil der Hauptverhandlung beansprucht, kommt ihrer effektiven Gestaltung große Bedeutung zu. Ein differenziertes und rationelles Herangehen ermöglicht es, den erforderlichen Arbeitsaufwand so zu begrenzen, daß die Beweisaufnahme nach Inhalt und Umfang der Straftat angemessen ist, den gesetzlichen Anforderungen entspricht und zugleich die Wirksamkeit des Verfahrens durch eine schnelle staatliche Reaktion auf die Straftat erhöht. Dazu gibt der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. Februar 1973 insbesondere folgende Hinweise (vgl. auch 8.2.2.): a) Unrationelle und zeitaufwendige Beweiserhebungen werden vermieden, wenn das Gericht nicht sämtliche Zeugen, die von gleichen Tatsachen übereinstimmende Wahrnehmungen gemacht haben, lädt. Gibt es zu einem Beweisthema mehrere Zeugen, deren Aussagen sich decken, so reicht es aus, denjenigen Zeugen zu laden und zu vernehmen, dessen Aussage den höchsten Informationsgehalt hat. b) War der Angeklagte geständig und bestehen zu den wesentlichen Tatumständen an der Richtigkeit des Geständnisses keine Zweifel weil der Vergleich des Geständnisses mit den in der Hauptverhandlung außerdem vorhandenen Beweismitteln (z. B. Aussage des als Zeuge vernommenen Geschädigten, ärztliche Bescheinigung der Tatfolgen, Alkoholgutachten, Beweisgegenstände und Aufzeichnungen) dessen Richtigkeit bestätigte so bedarf es darüber hinaus keiner weiteren Beweiserhebung. c) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, daß sich der Sachverständige in seinem Gutachten klar und eindeutig äußert. Bei Unklarheiten oder Zweifeln ist der Sachverständige durch das Gericht in der Regel zur schriftlichen Ergänzung bzw. zur Präzisierung seines Gutachtens aufzufordern. Reicht dies nicht aus, ist der Sachverständige zur Hauptverhandlung zu 244;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.