Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 233

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 233 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 233); daraus, daß die Hauptverhandlung Erziehungsaufgaben zu erfüllen hat, und schließlich aus dem Recht des Angeklagten auf aktive Mitwirkung am gesamten Strafverfahren. Ohne den Angeklagten darf die Hauptverhandlung nicht begonnen werden; es sei denn, es handelt sich um eine Hauptverhandlung gegen Flüchtige. Der Angeklagte hat kein Recht, sich aus der Hauptverhandlung zu entfernen. Ist das zu befürchten, kann der Vorsitzende den Angeklagten (insbesondere während einer Unterbrechung der Verhandlung) in Gewahrsam halten lassen (§ 216 Abs. 1). Hat sich der Angeklagte entfernt, muß das Gericht die Hauptverhandlung für die Zeit der Abwesenheit des Angeklagten unterbrechen. Damit der Angeklagte durch sein eigenmächtiges Fernbleiben die Weiterführung der Haupt Verhandlung nicht vereiteln und somit seine Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht erschweren kann, sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten vor. Gesetzliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist, daß das Gericht den Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Person und zur Sache bereits vernommen hat und außerdem seine Anwesenheit (im Hinblick auf die Wahrheitsfeststellung und die Wahrung des Rechts auf Verteidigung) nicht mehr für erforderlich hält (§ 216 Abs. 3). Stets bleibt jedoch das Gericht befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen oder seine Vorführung (§48) zu erzwingen. Eine zeitweilige Ausschließung des Angeklagten von der Hauptverhandlung gestattet das Gesetz nur, wenn zu befürchten ist, daß ein Mitangeklagter oder ein Zeuge bei seiner Vernehmung in Anwesenheit des Angeklagten nicht die Wahrheit sagen werde (§ 231 Abs. 1), bei ordnungswidrigem Benehmen des Angeklagten § 231 ( Abs. 2), wenn angesichts der Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen oder durch andere Beweiserhebungen in Gegenwart eines jugendlichen Angeklagten Nachteile für dessen Erziehung zu befürchten sind (§ 232 Abs. 1). In diesen Fällen muß der Angeklagte nach Rückkehr von seiner zeitweiligen Ausschließung darüber unterrichtet werden, was während seiner Abwesenheit verhandelt worden ist, damit er seine Verteidigung darauf einstellen kann. Ist eine Verteidigung notwendig vorgeschrieben (§ 63 Abs. 1 und 2, § 72), gehört der bestellte oder gewählte Verteidiger zu den Beteiligten, deren ununterbrochene Anwesenheit in der Hauptverhandlung erforderlich ist. Bleibt in den genannten Strafverfahren der bestellte oder gewählte Verteidiger völlig oder teilweise von der Hauptverhandlung fern oder hat er die Verteidigung niedergelegt, so hat das Gericht sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen. Um die Verteidigung zu gewährleisten, hat das Gericht in diesen Fällen auf Antrag des Angeklagten oder des neu bestellten Verteidigers die Anberaumung eines neuen Termins zur Haupt Verhandlung oder deren Unterbrechung zu beschließen (§ 65 Abs. 1). Liegt kein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so hat das Gericht beim vorübergehenden oder völligen Fernbleiben des gewählten Verteidigers, oder wenn dieser die Verteidigung niederlegt, auf Antrag des Angeklagten zu prüfen, ob die Anberaumung eines neuen Termins zur Haupt Verhandlung oder die Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung geboten ist (§ 65 Abs. 2). In der Hauptverhandlung können auch mehrere Verteidiger mitwirken (§ 215). :Für den Beistand des jugendlichen Angeklagten (§ 72 Abs. 3) gilt hinsichtlich seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung das gleiche wie für den bestellten Verteidiger. Das Mitwirkungsrecht des Geschädigten und des ihm gleichgestellten Rechtsträgers sozialistischen Eigentums, auf den kraft Gesetzes oder Vertrages Schadenersatzansprüche des Geschädigten übergegangen sind, schließt das Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung ein. Jedoch gehören sie nicht zu den Beteiligten, deren ununterbrochene Anwesenheit in der Hauptverhandlung vom Gesetz gefordert wird. Ist der Geschädigte zugleich Zeuge, so darf er bis zu seiner Vernehmung während der gerichtlichen Beweisaufnahme nicht anwesend sein. In diesem Fall hat das Gericht 233;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.