Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 227

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 227 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 227); Ausnahmen: Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls (§ 271); Antrag auf Einleitung eines beschleunigten Verfahrens (§ 259). Entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit im Eröffnungsverfahren trifft das Gericht durch Beschluß eine der folgenden Entscheidungen, vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 189 Abs. 1) endgültige Einstellung des Verfahrens (§ 189 Abs. 2 Ziff. 1, Ziff. 2 oder Ziff. 3) Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts (§ 190 Abs. 1 Ziff. 1) Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt, weil weitere Ermittlungen erforderlich sind (§ 190 Abs. 1 Ziff. 2) Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht (§ 191) Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 192) Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 193). Wurde die Anklage vor der Eröffnung des Hauptverfahrens zurückgenommen, so beendet das Gericht seine Prüfungstätigkeit im Eröffnungsverfahren und stellt das Verfahren nach § 189 Abs. 2 Ziff. 4 endgültig ein. Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens vor (§ 193) und ergibt die gründliche Prüfung, daß das Gericht im Hinblick auf das Vorliegen hinreichenden Tatverdachts und in der rechtlichen Beurteilung mit dem Staatsanwalt übereinstimmt, so kann es im Eröffnungsbeschluß auf die Anklage Bezug nehmen. Wird das gerichtliche Verfahren nach einem anderen als dem in der Anklage be-zeichneten Strafgesetz oder nur teilweise eröffnet, so ist ein besonderer Eröffnungsbeschluß anzufertigen. 8.2.2. Vorbereitung der Hauptverhandlung An den Erlaß des Eröffnungsbeschlusses schließt sich die Vorbereitung der Hauptverhandlung an. Wird das Hauptverfahren eröffnet, bilden Eröffnungs verfahren und Vorbereitung der Hauptverhandlung eine Einheit. Deshalb dient das dem Eröffnungsbeschluß vorausgehende Aktenstudium auch der späteren Vorbereitung der Hauptverhandlung. Bereits hier beginnt der Richter systematisch mit Aufzeichnungen, die ihm später bei der Ausarbeitung des Verhandlungsplanes und in der Hauptverhandlung selbst nützen. Weil die organisatorischen Maßnahmen, die zur Vorbereitung der Hauptverhandlung zu treffen sind, den Erfolg der späteren Hauptverhandlung mitbestimmen, müssen sie auf der genauen Kenntnis alter Einzelheiten der betreffenden Strafsache beruhen. Jede Strafsache hat ihre Besonderheiten. Ihre Herausarbeitung während der Hauptverhandlung verlangt, sie bei der Vorbereitung entsprechend sorgfältig zu berücksichtigen. Für die richtige Einschätzung des Verhaltens des Angeklagten ist es unerläßlich, während der Hauptverhandlung seine Persönlichkeit und die ihm zur Last gelegte Tat in ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen und in ihrer individuellen Bedingtheit sichtbar zu machen. Um das zu erreichen, muß schon bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung vorausblickend erwogen werden, welche Beweismittel sowohl in belastender als auch in entlastender Hinsicht zur Hauptverhandlung herangezogen und wie sie zum Nachweis bestimmter Tatsachen erschlossen werden können. Während der Vorbereitung der Hauptverhandlung ist zu berücksichtigen, daß der Effektivität der Hauptverhandlung in Einheit mit ihrer rationellen Gestaltung große Bedeutung zukommt. Das Gericht ist deshalb schon in diesem Verfahrensabschnitt bemüht, mit Hilfe differenzierter und rationeller Maßnahmen (vgl. 8.3.4.) die Hauptverhandlung so zu gestalten, daß sie ohne überflüssigen Arbeitsaufwand den gesetzlichen Anforderungen entspricht und zugleich dazu beiträgt, die Wirksamkeit des Strafverfahrens durch eine gerechte und schnelle staatliche Reaktion auf die Tat zu erhöhen. Der Termin zur Hauptverhandlung ist unter Beachtung des § 203 zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuberaumen. Bei jeder Vorbereitung einer Hauptverhandlung muß das Gericht erwägen, ob es die Eigenheiten der Strafsache notwendig machen, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Hauptverhandlung Werktätige einzuladen, die auf Grund ihrer gesellschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit von der Sache berührt werden oder die im glei- 227;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.