Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 211

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 211 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 211); rieht ohne weitere Anklage des Staatsanwalts nicht entscheiden. Die Anklageschrift informiert auch den Beschuldigten darüber, auf welchen Tatsachen und Beweismitteln die Anklage beruht und wie der Staatsanwalt diese Tatsachen und Beweismittel würdigt. Das ermöglicht es ihm, sich auf seine Verteidigung vor Gericht vorzubereiten. Inhalt und Aufbau der Anklageschrift Aufgabe und Ziel der Anklageschrift bestimmen deren Gliederung und Inhalt. Ausgehend von § 155 hat sich folgende Gliederung herausgebildet : a) Das Rubrum enthält alle zur genauen Bezeichnung des Beschuldigten erforderlichen personellen Angaben sowie Angaben zum Verteidiger, zu Ort und Dauer einer etwaigen Untersuchungshaft, einschließlich des Zeitpunkts einer vorläufigen Festnahme. Richtet sich die Anklage gegen mehrere Personen, werden deren Personalien in der Reihenfolge des Grades ihrer Beteiligung, bei gleicher Art der Beteiligung alphabetisch, aufgeführt. b) Der Anklagetenor, d. h. die Anklage- oder Beschuldigungsformel besteht in einer knappen Beschreibung der zur Anklage gebrachten Handlung(en), unter Angabe von Begehungszeit, Begehungsort und anzuwendender Strafvorschriften. Werden mehrere Beschuldigte angeklagt, die in verschiedener Art beteiligt waren, muß die jeweilige Beteiligungsform angegeben werden. Auch unterschiedliche Schuldarten oder Entwicklungsstadien müssen aus dem Tenor klar ersichtlich sein. Werden einem Beschuldigten mehrere Straftaten zur Last gelegt, muß der Anklagetenor über jede von ihnen Aufschluß geben, da das Gericht ausschließlich über die im Tenor bezeichneten Handlungen entscheiden darf. Die Handlungen werden knapp und konzentriert dargestellt. c) Die Angabe der Beweismittel soll dem Gericht einen Überblick über die vorhandenen Beweisgründe ermöglichen. Deshalb müssen Zeugen, Sachverständige und Kollektivvertreter unter Angabe ihrer ladungsfähigen Anschrift (Verweis auf die entsprechende Blattzahl der Akte genügt), Protokolle hingegen unter Angabe ihrer Fundstelle in der Anklageschrift genannt werden. Es sind nur die Beweismittel anzugeben, die der Staatsanwalt zur Beweisführung für erforderlich hält und die er vom Gericht für die Hauptverhandlung herangezogen haben will. Bei komplizierten Strafsachen sind die Beweismittel nach den Beweisthemen, die durch sie erläutert werden sollen, zu untergliedern, d) Das wesentliche Ermittlungsergebnis enthält den Extrakt der Ermittlungen; sein Kernstück ist die Sachverhaltsdarstellung; denn nur wegen der strafbaren Handlung des Beschuldigten wird Anklage erhoben. Ausführungen zur Person des Beschuldigten, zur Gefährlichkeit der Tat oder zu Ursachen und Bedingungen 1 der Straftat sollten deshalb organisch mit der Schilderung des Handlungsablaufes verbunden sein. In der Regel wird es zweckmäßig und richtig sein, sofort mit der Schilderung des Tatgeschehens zu beginnen, als dem Kern der Sache, um den es in der Anklage geht. Wurde die Tat dagegen durch eine besondere Situation hervorgerufen, oder wird sie erst aus der Kenntnis einer bestimmten Situation heraus in ihrer vollen Gefährlichkeit erkennbar, dann sollte mit der Schilderung dieser Situation begonnen werden. Bei Straftaten, die sich als eine Folgeerscheinung der bisherigen Entwicklung des Beschuldigten darstellen, werden dagegen zweckmäßigerweise in der Regel die Persönlichkeitsmerkmale des Täters zum Ausgangspunkt zu nehmen sein. In der Anklageschrift sind jegliche Vermutungen und unbewiesenen Behauptungen zu vermeiden. Erörterungen, die eines exakten Nachweises entbehren, gehören nicht in eine Anklageschrift. Eine ausdrückliche Beweiswürdigung ist in der Regel nicht notwendig. Der Staatsanwalt muß jedoch in der Anklageschrift eine Beweiswürdigung vornehmen, wenn die Beweislage kompliziert ist und die Gefahr besteht, daß beim Gericht Mißverständnisse auftreten, die eine Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt oder eine Ablehnung der Eröffnung des Haupt- 211;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.