Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 21

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 21 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 21); in einem engen Zusammenhang zum Staatsrecht7, zum Recht der Organisation und Tätigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie zum Zivilprozeßrecht.8 1.1.2. Begriff und Aufgaben des Strafverfahrens Aus den Darlegungen zum Strafverfahrensrecht sind bereits die Wesenszüge des Strafverfahrens deutlich geworden. Als Synonym für Strafverfahren wird auch das Wort Strafprozeß verwandt Es stammt aus der lateinischen Sprache. „Procedere" bedeutet vorwärtsbewegen, gehen. „Prozeß" ist die folgerichtige zeitliche Aufeinanderfolge bestimmter Erscheinungen und Zustände, ist Entwicklung und Veränderung. Diese allgemeine Bestimmung ist auch auf den Strafprozeß anwendbar. Der Terminus Strafverfahren wird unterschiedlich verwendet. Im weiteren Sinne ist das Strafverfahren die in ihrem Inhalt und Ablauf exakt geregelte Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege (Gericht, Staatsanwalt, Untersuchungsorgane) und anderer Verfahrensbeteiligter (z. B. Angeklagter, Verteidiger, Geschädigter, Kollektivvertreter) bei der Aufklärung von Straftaten bei der Ermittlung und Überführung der Straftäter bei der Festlegung und Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei der Festlegung von Maßnahmen zur Beseitigung der im Verfahren festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten. Das Strafverfahren umfaßt zugleich die durch die Handlungen der Verfahrensbeteiligten, die Verwirklichung ihrer Rechte und Pflichten, ihrer strafprozessualen Funktionen entstehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, die immer nur in der Form von Rechtsverhältnissen auftreten und denen immer die Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege, z. B. die Einleitung eines Strafverfahrens zugrunde liegt.9 Im engeren Sinne wird der Terminus Strafverfahren nur für das von den staatlichen Organen der Strafrechtspflege durchgeführte Verfahren in Strafsachen von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung sowie für das Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren verwendet. Nicht dazu zählen die Verfahren vor den gesellschaftlichen Gerichten sowie die Verwirklichung der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Diese werden als eigenständige, rechtlich geregelte Prozesse behandelt. In diesem Lehrbuch werden sowohl das Verfahren vor den gesellschaftlichen Gerichten als auch die Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vor allem soweit sie die Strafen ohne Freiheitsentzug betrifft mitbehandelt: a) Trotz der qualitativen Unterschiede zwischen einer gerichtlichen Hauptverhandlung und einer Beratung eines gesellschaftlichen Gerichts gibt es zahlreiche Bezüge, die eine zusammenhängende Behandlung im Lehrbuch Strafverfahrensrecht rechtfertigen. Auch die Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts ist Anwendung des Strafrechts (Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit), ist Rechtsprechung in Strafsachen. Wesentliche Bestimmungen über die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte bei der Beratung und Entscheidung über Vergehen (so die Übergabe einer Strafsache an ein gesellschaftliches Gericht, die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlüsse der gesellschaftlichen Gerichte) sind direkt Bestandteil der Strafprozeßordnung. b) Die Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug ist detailliert ' in der Strafprozeßordnung geregelt. Damit ist eine enge Verbindung zwischen Feststellung und Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hergestellt. Während der Strafenverwirklichung ent- 7 Vgl. Staatsrecht der DDR. Lehrbuch, Berlin 1977, S. 16, 23. 8 Vgl. Zivilprozeßrecht. Lehrbuch, Berlin 1980, S. 40. 9 Zu den im Strafverfahren entstehenden prozessualen Rechtsverhältnissen vgl. insbes. M. S. Strogowitsch, Lehrbuch des sowjetischen Strafprozesses, Bd. I, Moskau 1968, S. 31, 88 (russ.); W. P. Boshjew, Strafprozessuale Rechtsverhältnisse, Moskau 1975, S. 77ff. (russ.); I. Szabo, Grundlagen der Rechtstheorie, Moskau 1974, S. 52 68 (russ.). 21;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.