Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 208

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 208 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 208); Sache dem zum Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung Berechtigten, dem gesellschaftlichen Gericht oder dem Disziplinär-befugten zur weiteren Behandlung übergeben werden, sollte dies dem Beschuldigten bei der Benachrichtigung über die Verfahrenseinstellung mitgeteilt werden. Wurden in ein Ermittlungsverfahren Kollektive einbezogen, sind auch sie von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen (§ 144 Abs. 3). Über alle Benachrichtigungen ist ein Aktenvermerk anzufertigen. Die Übergabe der Sache an den Staatsanwalt Wird das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt oder vorläufig eingestellt oder die Sache nicht an ein gesellschaftliches Gericht übergeben, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt zu übergeben. Diese Übergabe ist mit einem vom Untersuchungsorgan abgefaßten, für den Staatsanwalt bestimmten Schlußbericht verbunden (§ 146 Abs. 1). Verzichtet der Staatsanwalt auf einen Schlußbericht z. B. weil er selbst an den Ermittlungsarbeiten beteiligt war und deren Ergebnisse daher ohnehin kennt , wird das Verfahren ohne Schlußbericht übergeben. Es hat sich auch bewährt, auf Grund der Kann-Bestimmung des § 146 Abs. 2 solche Strafsachen ohne Schlußbericht zu übergeben, denen ein einfacher leicht überschaubarer und hinsichtlich seiner Beweisführung unkomplizierter Sachverhalt zugrunde liegt. Hierdurch bleibt dem Untersuchungsorgan unproduktive Schreibarbeit erspart, und es wird zugleich eine zügigere Weiterbearbeitung mit schnellerem Abschluß des Verfahrens erreicht. Wird das Verfahren ohne Schlußbericht übergeben, geschieht das mittels einer knappen WeiterleitungsVerfügung an den Staatsanwalt, in der die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat und die nach Ansicht des Untersuchungsorgans verletzten Strafgesetze anzugeben sind. Der Schlußbericht soll den Staatsanwalt über das Ergebnis der Untersuchung unterrichten, ihm einen zusammenfassenden Überblick über die vom Untersuchungsorgan getroffenen Feststellungen, die in der Sache vorhandenen Beweismittel sowie über die juristische Beurteilung der Sache durch das Untersuchungsorgan vermitteln. Obwohl das Gesetz keine spezielle Form des Schlußberichts vorschreibt, hat es sich in der Praxis als zweckmäßig erwiesen, ihn ähnlich wie die Anklageschrift aufzubauen. Der Schlußbericht enthält grundsätzlich einen einleitenden Teil (genaue Personalien des Beschuldigten, Angaben über Vorstrafen, Ort und Dauer einer Untersuchungshaft, knappe Beschreibung der strafbaren Handlung sowie Angabe der durch sie verletzten Strafgesetze). In einem weiteren Abschnitt wird der Staatsanwalt durch eine genaue Bezeichnung der einzelnen Beweismittel (mit Angabe der jeweiligen Fundstelle in der Akte) darüber unterrichtet, daß alle wesentlichen Tatsachen durch Beweismittel gestützt sind. Am Abschnitt „Wesentliches Ermittlungsergebnis" wird präzise dargelegt, zu welchen Feststellungen das Untersuchungsorgan auf Grund jeweils welcher Umstände und Beweismittel im Rahmen seiner Ermittlungsarbeit gekommen ist: Art und Weise und Umstände der Begehung der Straftat, sie auslösende Bedingungen (Anlässe), Motive und Schuldart charakterisierende Umstände, Schaden. Bei Strafsachen mit vielen Beschuldigten, die vielfältiger Straftaten beschuldigt werden, können Tabellen oder Übersichtsskizzen sowohl dem Staatsanwalt als auch später dem Gericht den Überblick über die Sache, das Erkennen wechselseitiger Verzahnungen zwischen den Handlungen der verschiedenen Beschuldigten und das rasche Auffinden der jeweiligen Fundstellen der umfangreichen Akte erleichtern. Hat das Untersuchungsorgan dem Staatsanwalt besondere Vorschläge (z. B. hinsichtlich Einstellung oder vorläufiger Einstellung des Verfahrens, Aufhebung des Haftbefehls, spätere Auswertung des Verfahrens) zu unterbreiten oder diesem bestimmte Hinweise zu geben (z. B. hinsichtlich momentaner Verhandlungsunfähigkeit bestimmter Zeugen, des Verbleibs bestimmter Gegenstände, zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen der Straftat), wird dem Schlußbericht ein Abschnitt „Besondere Bemerkungen" beigefügt. Die Übergabe an gesellschaftliche Gerichte auf der Grundlage des § 142 wurde bereits unter 7.3.3. behandelt. 208;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.