Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 203

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 203 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 203); 7.6.9. Beschlagnahme von Postsendungen sowie Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs Unter einer Beschlagnahme von Postsendungen ist das Einbehalten von Briefen, Telegrammen, Paketen oder anderen Sendungen, die sich auf dem Postwege befinden, für Verfahrenszwecke zu verstehen (§115 Abs. 1). Der Staatsanwalt verfügt schriftlich ihre Anordnung, bei Gefahr im Verzüge auch das Untersuchungsorgan. Die Postbeschlagnahme wird angeordnet, wenn Postsendungen zu Beweis- oder Einziehungszwecken einbehalten werden müssen. Das Gesetz kennt folgende Arten einer Postbeschlagnahme : Die generelle Beschlagnahme von Sendungen. Diese ist nur gegenüber Beschuldigten zulässig. Bei ihr wird die gesamte, an den Beschuldigten gerichtete Post zurückgehalten, gesichtet und gegebenenfalls einbehalten. Sie wird nur selten akut, da sie erheblich in die Interessen des Beschuldigten und der Versender der Briefe eingreift, äußerst arbeitsaufwendig ist, und zumeist andere Untersuchungsmaßnahmen ausreichen, um in den Besitz zu beschlagnahmender Gegenstände zu gelangen bzw. unklare Tatsachen klären zu können. Die Beschlagnahme einzelner Sendungen. Voraussetzung ist, daß der Verdacht besteht, die jeweilige Sendung stamme von dem Beschuldigten oder sei für ihn bestimmt. Diese Art der Beschlagnahme ist nur zulässig, wenn aus den Umständen geschlossen werden kann, daß der Inhalt der einzelnen Sendung (mit möglicherweise fingiertem Absender oder Empfänger) für die Untersuchung Bedeutung hat. ) Zur Durchführung der Postbeschlagnahme leiten der Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan dem zuständigen Post- und Fernmeldeamt eine schriftliche Verfügung zu, in der sie darum ersuchen, bestimmte Sendungen anzuhalten. Gleichzeitig wird der Zeitpunkt mitgeteilt, an dem der Staatsanwalt oder der entsprechende Vertreter des Untersuchungsorgans erscheinen und die zurückgehaltenen Sendungen besichtigen wollen. Ergibt sich nach Öffnung der Sendung, daß es nicht erforderlich ist, sie zurückzuhalten, wird sie der Post wieder ausgehändigt (§ 115 Abs. 2), damit diese die Sendung ohne jede Verzögerung dem Empfänger zuleiten kann. Bei Verfahren wegen Straftaten, die in § 115 Abs. 4 aufgezählt sind, kann die Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit Aufnahme der Gespräche auf Tonträger angeordnet werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist vorgeschrieben, daß sich die Anordnung nur auf Anschlüsse erstrecken darf, die erstens entweder dem Beschuldigten gehören oder zweitens von ihm allgemein benutzt werden oder von denen drittens Nachrichten, die der Straftat dienen, übermittelt werden sollen. Die Anordnung ist unverzüglich aufzuheben, wenn der Grund des Erlasses weggefallen ist. Aufzeichnungen, die nicht mit der Straftat in Verbindung stehen, sind zu vernichten (§115 Abs. 4). Zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs bedarf es immer einer schriftlichen Verfügung des Staats.anwalts, bei Gefahr im Verzüge auch des Untersuchungsorgans. Bürger, die von einer Postbeschlagnahme oder von einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs betroffen wurden, sind von dieser Maßnahme zu unterrichten, sobald das ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann (§ 115 Abs. 5). Das gilt nicht nur, wenn Sendungen einbehalten oder auf Band aufgenommene Gespräche für das Verfahren verwertet wurden, sondern unabhängig vom Ausgang der entsprechenden Maßnahme. Diese Verpflichtung der staatlichen Organe gegenüber dem Betroffenen ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich hierbei im Interesse der Aufklärung schwerster Straftaten um einen ausnahmsweisen Eingriff in das nach Artikel 31 Verfassung der DDR garantierte Recht der Bürger auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses handelt. Bei Postbeschlagnahmen ist es zulässig, dem Empfangsberechtigten von dem Zeitpunkt an, wo dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann, Abschriften derjenigen Teile einbehaltener Sendungen zuzustellen, die für die Untersuchung ohne Bedeutung sind (§ 115 Abs. 3). 7.6.10. Die Vermögensbeschlagnahme Das Vermögen eines Beschuldigten kann beschlagnahmt werden, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens im Sinne des §57 203;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Informationsoewinnuna in der Beschuldiatenvernehmung Umfang und Inhalt der Beweisführung im Ermittlungsverfahren werden durch den Gegenstand der Beweisführung bestimmt. Er ist auch Grundlage für die Bestimmung des verjehmungstaktischen Vor-gehens dürfen nicht verabsolutiertnd von den allgemeingültigen Prozessen der Determination des Psychischen isoliert werden. Die Umsetzung der Hinweip myß in Abhängigkeit von den politisch-operativen Aufgaben und Lagebedingungen Entwicklungen und Veränderungen. Die spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften erfassenjene Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Charaktereigenschaften, die die in die Lage versetzen, unserer Aufgabenstellung noch besser gerecht zu werden und unliebsame Überraschungen, deren Klärung im Nachhinein einen ungleich größeren politisch-operativen Kraftaufwand erfordern würde, weitgehend auszuschalten Genossen! Die Grundrichtung der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.