Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 203

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 203 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 203); 7.6.9. Beschlagnahme von Postsendungen sowie Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs Unter einer Beschlagnahme von Postsendungen ist das Einbehalten von Briefen, Telegrammen, Paketen oder anderen Sendungen, die sich auf dem Postwege befinden, für Verfahrenszwecke zu verstehen (§115 Abs. 1). Der Staatsanwalt verfügt schriftlich ihre Anordnung, bei Gefahr im Verzüge auch das Untersuchungsorgan. Die Postbeschlagnahme wird angeordnet, wenn Postsendungen zu Beweis- oder Einziehungszwecken einbehalten werden müssen. Das Gesetz kennt folgende Arten einer Postbeschlagnahme : Die generelle Beschlagnahme von Sendungen. Diese ist nur gegenüber Beschuldigten zulässig. Bei ihr wird die gesamte, an den Beschuldigten gerichtete Post zurückgehalten, gesichtet und gegebenenfalls einbehalten. Sie wird nur selten akut, da sie erheblich in die Interessen des Beschuldigten und der Versender der Briefe eingreift, äußerst arbeitsaufwendig ist, und zumeist andere Untersuchungsmaßnahmen ausreichen, um in den Besitz zu beschlagnahmender Gegenstände zu gelangen bzw. unklare Tatsachen klären zu können. Die Beschlagnahme einzelner Sendungen. Voraussetzung ist, daß der Verdacht besteht, die jeweilige Sendung stamme von dem Beschuldigten oder sei für ihn bestimmt. Diese Art der Beschlagnahme ist nur zulässig, wenn aus den Umständen geschlossen werden kann, daß der Inhalt der einzelnen Sendung (mit möglicherweise fingiertem Absender oder Empfänger) für die Untersuchung Bedeutung hat. ) Zur Durchführung der Postbeschlagnahme leiten der Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan dem zuständigen Post- und Fernmeldeamt eine schriftliche Verfügung zu, in der sie darum ersuchen, bestimmte Sendungen anzuhalten. Gleichzeitig wird der Zeitpunkt mitgeteilt, an dem der Staatsanwalt oder der entsprechende Vertreter des Untersuchungsorgans erscheinen und die zurückgehaltenen Sendungen besichtigen wollen. Ergibt sich nach Öffnung der Sendung, daß es nicht erforderlich ist, sie zurückzuhalten, wird sie der Post wieder ausgehändigt (§ 115 Abs. 2), damit diese die Sendung ohne jede Verzögerung dem Empfänger zuleiten kann. Bei Verfahren wegen Straftaten, die in § 115 Abs. 4 aufgezählt sind, kann die Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit Aufnahme der Gespräche auf Tonträger angeordnet werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist vorgeschrieben, daß sich die Anordnung nur auf Anschlüsse erstrecken darf, die erstens entweder dem Beschuldigten gehören oder zweitens von ihm allgemein benutzt werden oder von denen drittens Nachrichten, die der Straftat dienen, übermittelt werden sollen. Die Anordnung ist unverzüglich aufzuheben, wenn der Grund des Erlasses weggefallen ist. Aufzeichnungen, die nicht mit der Straftat in Verbindung stehen, sind zu vernichten (§115 Abs. 4). Zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs bedarf es immer einer schriftlichen Verfügung des Staats.anwalts, bei Gefahr im Verzüge auch des Untersuchungsorgans. Bürger, die von einer Postbeschlagnahme oder von einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs betroffen wurden, sind von dieser Maßnahme zu unterrichten, sobald das ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann (§ 115 Abs. 5). Das gilt nicht nur, wenn Sendungen einbehalten oder auf Band aufgenommene Gespräche für das Verfahren verwertet wurden, sondern unabhängig vom Ausgang der entsprechenden Maßnahme. Diese Verpflichtung der staatlichen Organe gegenüber dem Betroffenen ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich hierbei im Interesse der Aufklärung schwerster Straftaten um einen ausnahmsweisen Eingriff in das nach Artikel 31 Verfassung der DDR garantierte Recht der Bürger auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses handelt. Bei Postbeschlagnahmen ist es zulässig, dem Empfangsberechtigten von dem Zeitpunkt an, wo dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann, Abschriften derjenigen Teile einbehaltener Sendungen zuzustellen, die für die Untersuchung ohne Bedeutung sind (§ 115 Abs. 3). 7.6.10. Die Vermögensbeschlagnahme Das Vermögen eines Beschuldigten kann beschlagnahmt werden, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens im Sinne des §57 203;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Staaten oder gegen die Volksbewegung für Frieden und Demokratie in den kapitalistischen Ländern und demokratischen Nationalstaaten darstellen.