Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 20

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 20 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 20); Diese Übereinstimmung ist gesellschaftlich notwendig. Darauf hat Karl Marx in seiner Arbeit „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz" ausdrücklich hingewiesen : „ das materielle Recht hat seine notwendige, eingeborne Prozeßform Der Prozeß und das Recht sind so wenig gleichgültig gegeneinander, als etwa die Formen der Pflanzen und Tiere gleichgültig sind gegen das Fleisch und das Blut der Tiere. Es muß ein Geist sein, der den Prozeß und der die Gesetze beseelt, denn der Prozeß ist nur die Lebensart des Gesetzes, also die Erscheinung seines innern Lebens."3 Das Strafverfahrensrecht der DDR hebt ausdrücklich diese Übereinstimmung und damit seinen eindeutigen Klassencharakter hervor. Es unterscheidet sich dadurch vom Strafprozeßrecht kapitalistischer Staaten, das häufig als formelles Strafrecht bezeichnet die Ziele des Strafverfahrens nicht bestimmt, sondern diese Bestimmung vielmehr der Lehre überläßt, die sie in abstrakter Weise vornimmt und Wahrheit, Gerechtigkeit, Individualschutz und Rechtsfrieden als Ziele nennt.4 Wenn die dienende Funktion des Strafverfahrens gegenüber dem Strafrecht hervorgehoben wird, so mindert das keineswegs die selbständige Bedeutung des Strafverfahrensrechts. Das Strafverfahren ist keine inhaltsleere Prozeßform, die nach Zweckmäßigkeit so oder anders gestaltet werden könnte. Karl Marx bringt diesen Gedanken in der gleichen Arbeit zum Ausdruck: „Wenn der Prozeß nichts als eine gehaltlose Form ist, so hat solche formale Lappalie keinen selbständigen Wert."5 Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr entspricht jedem Strafrechtstyp eine bestimmte Prozeßform, ein bestimmter Typ des Strafverfahrens. t Die Normen des Strafverfahrensrechts regeln außerordentlich bedeutsame gesellschaftliche Verhältnisse, die tief in das Leben * von Menschen eingreifen. So enthalten sie Bestimmungen über die Gründe für die Einleitung eines Strafverfahrens und die Art und Weise seiner Durchführung, über die Inhaftierung eines Beschuldigten, die Grundsätze der Beweisführung, die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung. Daß grundlegende Regeln für die Gestaltung des Strafverfahrens in Dokumente des demokratischen Völkerrechts auf genommen wurden, unterstreicht, wie bedeutsam diese Fragen sind. Diese völkerrechtlichen Grundsätze werden in der Rechtsordnung der DDR unbedingt verwirklicht. Hierzu gehören zum Beispiel das Londoner Vier-Mächte-Abkommen vom 8. August 1945 über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948; die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 sowie die Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. November 1968.6 Völkerrechtliche Regelung fanden hierdurch solche für das Strafverfahren bedeutsamen Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Richter und ihre Bindung an das Gesetz, ihre Unvoreingenommenheit, die Gewährleistung des gesetzlichen Richters und das Verbot von Ausnahmegerichten, die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung, die Präsumtion der Unschuld, die beschleunigte Durchführung des Strafverfahrens, die Öffentlichkeit der gerichtlichen Hauptverhandlung, das Recht, Rechtsmittel einzulegen. Diese und weitere Prinzipien bestimmen die Grundzüge des Strafverfahrensrechts in der DDR und seine Anwendung. Sie sind in der sozialistischen Verfassung der DDR sowie im Strafgesetzbuch (Allgem. Teil, Kap. 1), im Gerichtsverfassungsgesetz (1. Kap.), im Staatsanwaltschaftsgesetz, in der Strafprozeßordnung (1. Kap.), im Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte und in anderen Gesetzen als verbindliche Grundlage für die Durchführung des Strafverfahrens in der DDR fixiert. Das Gerichtsverfassungsgesetz der DDR enthält einheitliche Grundsätze für alle Gebiete der Rechtsprechung. Das Strafverfahrensrecht steht also 3 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1964, S. 145. 4 Vgl. H.-L. Schreiber, „Tendenzen der Strafprozeßreform", in: Strafprozeß und Reform, Neuwied 1979, S. 15; E. Kern/C. Roxin, Strafverfahrensrecht, München 1975, S. 1 f. 5 K. Marx/F. Engels, Werke Bd. 1, a. a. O., S. 145. 6 Vgl. Völkerrecht. Dokumente, Berlin 1980, Teil 1, S. 144, 224; Teil 2, S. 552, 615. 20;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.