Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 196

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 196 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 196); den kann oder wenn sich während einer Verwaltungssektion Anhaltspunkte für Tötung durch fremde Hand ergeben. Unter Verwaltungssektionen sind Leichenöffnungen zu verstehen, die auf der Grundlage der Anordnung über die ärztliche Leichenschau durch die Abteilung Gesundheitswesen verfügt werden, beispielsweise bei ungeklärter Todesursache, bei Selbstmord, bei Totgeborenen oder bei Verstorbenen unter einem Jahr, bei tödlich Verunglückten, bei verstorbenen Schwangeren, bei Tod infolge einer Geschwulsterkrankung oder einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit. Verwaltungssektionen werden von Fachärzten für pathologische Anatomie oder gerichtliche Medizin vorgenommen, in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bezirksarztes auch von anderen Fachärzten, sofern diese auf dem Gebiet der pathologischen Anatomie oder gerichtlichen Medizin erfahren sind (§§ 8 ff. der АО über die ärztliche Leichenschau vom 4.12.1978, GBl. I 1979 Nr. 1 S. 4). Die Leichenöffnung wird im Beisein des Staatsanwalts von zwei Ärzten, unter denen sich ein Facharzt für pathologische Anatomie oder Gerichtsmedizin befinden muß, vorgenommen. Dabei sieht § 45 Abs. 1 im Interesse einer unvoreingenommenen Untersuchung ausdrücklich vor, daß Ärzten, die den Verstorbenen während einer dem Tod unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt haben, die Leichenöffnung nicht übertragen werden darf. Da der behandelnde Arzt in vielen Fällen wertvolle Hinweise aus der Krankheitsgeschichte des Verstorbenen geben kann, kann ihn der Staatsanwalt auffordern, der Leichenöffnung beizuwohnen. Die Leichenöffnung muß ebenso wie die Leichenschau einwandfreies und erschöpfendes Material für die Beantwortung aller Fragen ergeben, die künftig auf-treten können. Aus diesem Grunde muß ein genaues, ausführliches Protokoll angefertigt werden, das alle wesentlichen Wahrnehmungen, Feststellungen und ärztlichen Schlußfolgerungen hinsichtlich des Zustandes und der Beschaffenheit der Leiche, des Todeszeitpunktes, der Todesursache zu enthalten hat. Bei unbekannten Toten müssen darüber hinaus neben fotografischen Aufnahmen der Leiche alle Merkmale mit angegeben werden, die einer späteren Identifizierung dienlich sein können.16 Entsteht erst nach Bestattung eines Verstorbenen der Verdacht, daß eine strafbare Handlung Todesursache gewesen sein könnte, kann der Staatsanwalt zum Zwecke ihrer Besichtigung oder Öffnung die Ausgrabung der Leiche anordnen; bei eingeäscherten Leichen kann deren Urne geöffnet werden (§ 45 Abs. 2). In allen Fällen, in denen Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist (d. h. durch Unfall, Selbstmord oder fremde Hand), ist die Bestattung des Leichnams gemäß § 94 nur mit schriftlicher Zustimmung des Staatsanwalts zulässig. Eine Feuerbestattung bedarf einer ausdrücklichen staatsanwaltschaftlichen Genehmigung. Der Staatsanwalt wird diese nur erteilen, wenn die Todesursache eindeutig geklärt und der Tote zudem identifiziert ist. Die genannten Grundsätze gelten auch, wenn die Todesart eines Menschen nicht aufgeklärt ist oder die Leiche eines Unbekannten gefunden wird. 7.6.6. Die Durchsuchung Die Durchsuchung ist eine prozessuale Zwangsmaßnahme, die darauf gerichtet ist, Personen ausfindig zu machen und zu ergreifen, Beweismaterial aufzufinden und zu beschlagnahmen oder Gegenstände einzuziehen. Die Durchsuchung kann auch auf die Auffindung vermißter Personen gerichtet sein, z. B. bei Kindesentführung. Auf diese Fälle sind die §§ 108 ff. analog anzuwenden. Unter Beweismaterial in diesem Sinne sind Beweisgegenstände und Aufzeichnungen im Sinne des § 24 Abs. 1 Ziff. 4 zu verstehen. Ebenso sind auch Leichen hierunter zu erfassen. Nach dem Durchsuchungsgegenstand wird die körperliche Durchsuchung (Leibesvisitation), die Sachdurchsuchung (z. B. von Gepäckstücken, Handtaschen, Kraftfahrzeugen) und die Durchsuchung von Räumlichkeiten und Grundstücken (z. B. von Wohnungen, Wohnzelten, Dienst- und Arbeitsräumen, Läden, Hotels, Gaststätten, Schuppen, Häusern, Schiffen, Bootskabinen sowie von umfriedeten Grundstücken) unterschieden. Alle weiteren Durchsuchungen, z. B. die des 16 Vgl. H.-J. Schulz, Die Untersuchung unnatürlicher Todesfälle, Berlin 1965. 196;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.