Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 194

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 194 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 194); Gegenstände, die im Körperinneren z. B. im Magen, im Geschlechtsteil einer Frau oder in einer Zahnfüllung verborgen sind, aufzufinden. Diese klare Abgrenzung ist deshalb bedeutsam, weil bei einer körperlichen Untersuchung in aller Regel medizinische Spezialkenntnisse erforderlich sind, so daß sie anders als bei der körperlichen Durchsuchung von Ärzten oder anderen medizinisch ausgebildeten Kräften vorzunehmen ist. Eine Ausnahme gilt für solche Fälle, bei denen die körperliche Untersuchung nur mehr oder weniger die Form einer Besichtigung aufweist, wie etwa die Feststellung einer Körpertätowierung. Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten einschließlich der Entnahme von Blutproben darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung ‘sind (§ 44 Abs. 1). Hierbei kann es sich im Unterschied zu den später behandelten Fällen des § 44 Abs. 2 um beliebige für das Verfahren bedeutsame Tatsachen handeln, sofern die vorgenommene Untersuchungsmaßnahme in der Sache notwendig ist. Es müssen Umstände vorhanden sein, die darauf schließen lassen, daß mit ihr für das Verfahren bedeutsame Tatsachen festgestellt werden können. Wird der entblößte Körper eines Menschen untersucht oder besichtigt, dürfen außer dem Arzt oder sonstigem medizinischem Personal keine Personen des anderen Geschlechts zugegen sein. Bei der körperlichen Untersuchung dürfen keine Handlungen vorgenommen werden, die die Gesundheit des zu Untersuchenden gefährden, mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder die Würde des Menschen verletzen. Im Unterschied zu Beschuldigten dürfen andere Personen ohne ihre Einwilligung nur dann untersucht werden, wenn festgestellt werden muß, ob am Körper von Zeugen oder Geschädigten eine Spur oder Folge einer Straftat vorhanden ist (§ 44 Abs. 2), beispielsweise wenn die Art und Schwere der erlittenen körperlichen Verletzungen, das mögliche Vorhandensein von Blut-, Sperma- oder Speichelflecken des Täters am Körper des Geschädigten oder der Eintritt einer Geschlechtskrankheit oder Schwanger- schaft als mögliche Folge eines Sexualdelikts ermittelt werden müssen. Erklärt sich ein Zeuge oder Geschädigter einverstanden, kann er auch zu anderen als den in § 44 Abs. 2 benannten Zwecken körperlich untersucht werden; wenn es beispielsweise den Grad der Séh- oder Hörminderung oder der alkoholischen Beeinflussung eines wichtigen Zeugen festzustellen gilt. Die Anordnung der körperlichen Untersuchung steht im Ermittlungsverfahren dem Staatsanwalt und bei Gefahr im Verzüge auch dem Untersuchungsorgan zu (§ 44 Abs. 3). Über die körperliche Untersuchung und die bei ihr getroffenen Feststellungen muß wie bei jeder beweiserheblichen Untersuchungshandlung ein Protokoll aufgenommen werden. Haben Ärzte an der Untersuchung mitgewirkt, ist das Protokoll auch von ihnen zu unterzeichnen. Oft ist die körperliche Untersuchung mit nachfolgenden Expertisen durch Sachverständige verbunden. Darüber muß außer dem Protokoll ein Sachverständigengutachten angefertigt und ein diesbezüglicher Vermerk in das Protokoll auf genommen werden. 7.6.4. Die Untersuchung des Geisteszustandes Beschuldigter Bei einigen Ermittlungsverfahren kann es notwendig werden, eine Untersuchung des Geisteszustandes des Beschuldigten zu veranlassen. Anhaltspunkte dafür können sich ergeben: aus der Art und Weise der Begehung der Straftat bei einer sogenannten Straftat ohne Motiv wenn der Beschuldigte an epileptischen Anfällen oder an den Folgen einer früheren Kopfverletzung leidet wenn er sich in nervenärztlicher Behandlung befand wenn der Beschuldigte auffällige Abweichungen in seiner Persönlichkeitsent- * Wicklung zeigt wenn er sich nach Begehung der Tat abnorm verhielt. Auch andere Umstände, z. B. Häufung von Geisteskrankheiten unter nahen Ver- 194;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.