Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 193

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 193 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 193); nen Unterschriften des Vernommenen und des Vernehmenden aufweisen, f) Die Zusammengehörigkeit von Protokoll und Magnettonaufzeichnung muß gesichert werden. Wird ein Beschuldigter mehrmals vernommen* muß über jede Vernehmung ein Protokoll angefertigt werden. Auf jedem Protokoll ist zu vermerken, um die wievielte Vernehmung des Beschuldigten es sich handelt. Nur dadurch ist u. a. nachprüfbar, ob die Akte sämtliche Vernehmungsprotokolle enthält. Nicht zulässig wäre, Vernehmungsprotokolle vor Weiterleitung der Akte an den Staatsanwalt oder das Gericht aus der Akte zu entfernen. Gemäß § 105 Abs. 5 kann dem Beschuldigten gestattet werden, seine Ausführungen in schriftlicher oder anderer Form aufzuzeichnen. Die so entstehende eigenhändige Niederlegung der Aussage des Beschuldigten unterliegt Bedingungen, die § 105 Abs. 2 für die Beschuldigtenvernehmung vorschreibt. Sie kommt zustande im Rahmen seiner Vernehmung als Beschuldigter nach der am Beginn der Vernehmung erfolgten Belehrung des Beschuldigten sowie nach Feststellung der Angaben zu seiner Person entweder vor der Protokollierung der Beschuldigtenaussage oder am Schluß der Vernehmung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vernehmenden (aber nicht notwendig in dessen Gegenwart). Sie ist Glied des in § 105 insgesamt geregelten VernehmungsVorganges. Dadurch unterscheidet sie sich von solchen Aufzeichnungen (Briefen, schriftlichen Anträgen, schriftlichen Beschwerden), die der. Beschuldigte außerhalb des Vernehmungsvorganges anfertigt. Ergeben sich aus den eigenhändig niedergelegten Ausführungen wesentliche Abweichungen zu den protokollierten, ist eine ergänzende Vernehmung durchzuführen, in der die Widersprüche zu klären sind. Spätestens vor Abschluß der Ermittlungen ist der Beschuldigte über die Beweismittel zu unterrichten; die Unterrichtung ist im Protokoll zu vermerken (§105 Abs. 2). Diese Regelung geht davon aus, daß es in einer Reihe von Fällen aus kriminaltaktischen Gründen unzweckmäßig ist, den Beschuldigten schon während seiner Verneh- mung über alle in der Sache vorhandenen Beweismittel zu unterrichten. Sie trägt zum anderen dem Umstand Rechnung, daß der yernehmung eines Beschuldigten in aller Regel weitere Ermittlungshandlungen folgen, die nicht selten neues, in der Vernehmung noch nicht zur Verfügung stehendes Be- oder Entlastungsmaterial ergeben. Um den Beschuldigten in den Stand zu setzen, rechtzeitig begründete Einwände gegen das Ergebnis der Ermittlungen erheben und gegebenenfalls frühzeitig ergänzende Beweisanträge stellen zu können, ist er in jedem Falle noch im Stadium des Ermittlungsverfahrens über die verschiedenen Beweismittel und ihren Inhalt zu unterrichten. Die Bekanntgabe sollte vom Beschuldigten unterschriftlich bestätigt werden. Dabei sollte das Protokoll oder der entsprechende Aktenvermerk angeben, wo, wann und von wem der Beschuldigte über die Beweismittel unterrichtet wurde, mit welchen Beweismitteln er konkret vertraut gemacht wurde, und in welcher Form das geschah (z. B. durch Verlesen, durch Mitteilung des wesentlichen Inhalts, indem die Beweismittel vorgelegt bzw. dem Beschuldigten bestimmte Protokolle mit Angaben der Blattzahlen oder die gesamte Akte zum Lesen gegeben wurden). 7.6.3. Die körperliche Untersuchung Die körperliche Untersuchung ist sowohl gegenüber Beschuldigten als auch gegenüber Zeugen und Geschädigten zulässig. Im Unterschied zur körperlichen Durchsuchung, die mit dem Ziel vorgenommen wird, Gegenstände, die in der Kleidung, in Prothesen oder an der Körperoberfläche verborgen sind, aufzufinden, kann die körperliche Untersuchung dazu dienen, beweiserhebliche Merkmale, Zustände, Veränderungen, Eigenschaften des menschlichen Körpers selbst festzustellen, z. B. die Blutgruppe, Verletzungen, Wundnarben, die Beschaffenheit der Zähne, des Körperzustandes, einer Krankheit, des Blutalkoholspiegels Tatspuren am Körper des Beschuldigten oder Geschädigten festzustellen, z. B. Blutflecken, Pulverschmauchspuren, Chemikalien, Schmutzteilchen des Tatortes 13 Strafverfahrensrecht 193;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.