Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 190

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 190 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 190); dabei alle ihm bekannten Umstände vorzubringen, die eine Beschuldigung ausräumen oder seine strafrechtliche Verantwortlichkeit mildern. Untersuchungsorgane und Staatsanwalt sind dadurch in der Lage, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, so daß etwaige ungerechte Bestrafungen vermieden werden können. Um den Beschuldigten in den Stand zu versetzen, sich in richtiger Weise zu äußern und gegen die erhobene Beschuldigung verteidigen zu können, ist ihm vor Beginn der Vernehmung die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und die gegen ihn erhobene Beschuldigung mitzuteilen (§ 105 Abs. 2). Wird die Einleitungsverfügung später abgeändert, eingeschränkt oder erweitert, ist der Beschuldigte im Interesse seiner wirksamen Verteidigung davon zu unterrichten; z. B. wenn das wegen Raubes eingeleitete Ermittlungsverfahren auf Vergewaltigung, Hehlerei und unerlaubten Waffenbesitz erweitert wird. Das bedeutet, daß ihm mitzuteilen ist, daß und von welchem Organ gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, welcher Straftat er beschuldigt wird und gegen welche Strafrechtsnorm diese verstößt. Der Beschuldigte wird z. B. darüber unterrichtet, daß die Abteilung К des ѴРКА in P. gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, weil er in dem Verdacht steht, in den Jahren 1979 bis 1982 in P. und anderen Orten eine größere Anzahl von Bürgern durch Betrug an ihrem Vermögen geschädigt und sich dadurch des verbrecherischen Betruges zum Nachteil persönlichen Eigentums (§§ 178, 181 StGB) schuldig gemacht zu haben. Im Interesse der Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung muß sich die vor Beginn der Vernehmung erfolgende Belehrung des Beschuldigten auf alle seine weiteren Rechte erstrecken, die § 61 Abs. 1 aufzählt. Die Mitteilungen über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und die Beschuldigung sowie die Belehrung über die Rechte sind aktenkundig zu machen. Es empfiehlt sich, sie in das Protokoll der Beschuldigtenvernehmung aufzunehmen ünd vom Beschuldigten unterschriftlich bestätigen zu lassen. Bei der Belehrung über die Rechte muß davon ausgegangen werden, daß sich der Beschuldigte mit den in der Strafprozeßordnung verwandten Begriffen und den in ihr enthaltenen Formvorschriften nicht immer auskennt. Deshalb darf die Belehrung nicht formal erfolgen, sondern muß auf die Persönlichkeit des Beschuldigten abgestellt sein. Der Beschuldigte ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, sich oder andere zu belasten oder an der Erforschung der Wahrheit mitzuwirken. Er besitzt hierzu lediglich ein unbedingt zu respektierendes Recht. In einer Vielzahl von Fällen insbesondere bei Vergehen von Ersttätern machen die Beschuldigten auch ohne weiteres von diesem Recht Gebrauch, so daß sie, nachdem ein vertrauensvoller Kontakt zum Untersuchungsführer hergestellt ist, bereit sind, ihr Wissen zu offenbaren. Es gibt jedoch auch Täter, die unter keinen Umständen gewillt sind, wahre Angaben zu machen. Es ist selbstverständlich, daß es auch dann unabhängig von der Art und der Schwere der betreffenden Straftat unzulässig wäre, von Mitteln Gebrauch zu machen, die mit sozialistischen Rechts- und Moralauffassungen unvereinbar sind. Obwohl der sozialistische Staat entschieden Wert auf die unbedingte Aufdeckung der Wahrheit legt, würde eine Wahrheitsfindung um jeden Preis dem humanistischen Charakter des sozialistischen Staates, der marxistisch-leninistischen W eltanschauung zutiefst widersprechen. Lenin hat wiederholt die Notwendigkeit betont, daß die Organe des sozialistischen Staates beispielgebend und vorbildlich arbeiten müssen und auch auf das Erfordernis der Fairneß und Sauberkeit der von ihnen anzuwendenden Methoden hingewiesen.12 Die sozialistischen Strafrechtspflegeorgane unseres Staates lehnen Untersuchungsmethoden ab, die mit der Würde des Menschen unvereinbar sind. Nicht zuletzt dieser Umstand hat das Vertrauen der Werktätigen in die Arbeitsweise der Untersuchungsorgane ständig gefestigt. Das heißt jedoch nicht, daß sich der Untersuchungsführer passiv verhalten 12 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 208; Werke, Bd. 36, Berlin 1962, S. 545 ff., 592; vgl. auch W. I. Lenin und die WTschK. Sammlung von Dokumenten (1917 1922), Moskau 1975, S. 114 f., 130 f. (russ.). 190;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.