Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 189

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 189 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 189); vorzulegen oder auf seinen Wunsch vorzulesen (§ 106 Abs. 2). Danach hat der Zeuge jede einzelne Seite zu unterschreiben. Er hat das Recht, Veränderungen und Streichungen vornehmen zu lassen oder persönlich vorzunehmen. Alle Veränderungen, Zusätze und Streichungen sind vom Zeugen unterschriftlich zu bestätigen. Aus dem Protokoll muß ferner ersichtlich sein, ob es der Zeuge selbst gelesen hat oder ob es ihm auf sein Verlangen hin vorgelesen wurde. Es empfiehlt sich, die Klausel aufzunehmen: „Ich habe das Vernehmungsprotokoll selbst gelesen. Es entspricht in allen Teilen den von mir gemachten Angaben. Meine Worte sind darin richtig wiedergegeben." Dadurch wird der Zeuge eher veranlaßt, sich das Protokoll in Zweifelsfällen vor der Unterschriftsleistung noch einmal dahingehend durchzulesen, ob es Auslassungen oder mißverständliche Formulierungen enthält. Nahm an der Vernehmung ein Dolmetscher teil (§ 83 Abs. 3), sollte auch dieser die einzelnen Seiten des Protokolls mit unterschreiben. Das Protokoll muß den durch die Unterschrift des Dolmetschers bestätigten Vermerk enthalten, daß er über seine Pflichten und über seine Verantwortlichkeit für eine wissentlich falsche Übersetzung belehrt wurde. Haben an einer Vernehmung weitere Personen teilgenommen, empfiehlt sich, daß auch sie die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls durch ihre Unterschrift bestätigen (z. B. die Eltern eines Jugendlichen, Mitarbeiter der Jugendhilfe, Psychologen, Verteidiger, Arbeitsschutzinspektoren usw.). Angaben von Kindern sind nur von dem Vernehmenden und den sonst anwesenden erwachsenen Personen zu unterschreiben. Sie bestätigen damit, daß das Kind die Aussagen in ihrer Gegenwart so gemacht hat, wie sie im Protokoll niedergelegt worden sind. Ist ein Zeuge wegen körperlicher Gebrechen (z. B. Erblindung, Lähmung o. a.) außerstande, das Protokoll zu unterzeichnen, muß es vom Vernehmenden mit einem entsprechenden Vermerk versehen werden. Jedes Protokoll ist vom Vernehmenden unter Angabe seiner Dienststellung oder seines Dienstgrades zu unterzeichnen (§ 106 Abs. 3). Übersendet ein Zeuge dem Untersu- chungsorgan oder Staatsanwalt nach seiner Vernehmung ergänzende schriftliche Aussagen, sind diese der Akte beizufügen. Gegebenenfalls ist eine ergänzende Zeugenvernehmung durchzuführen. Das gilt vor allem, wenn die schriftlich eingesandten Aussagen wesentliche neue Fakten enthalten oder wenn sie in wesentlichen Punkten von den protokollierten abweichen. Der Eingang der ergänzenden schriftlichen Aussagen ist dem Zeugen zu bestätigen. Hat der Vernehmende Hinweise zu geben, die für die nachfolgend mit der Sache befaßten Organe wichtig sind, ist darüber ein Aktenvermerk abzufassen. Das kann notwendig sein, wenn der Zeuge in schwerkrankem Zustand vernommen werden mußte, wenn ein Zeuge erst nach langem Bestreiten oder vielen Ausflüchten die Wahrheit sagte, wenn Anzeichen vorhahden sind, die auf eine geistige Erkrankung oder auf erhebliche alkoholische Beeinflussung des Zeugen hinweisen u. ä. 7.6.2. Die Beschuldigtenvernehmung Die Vernehmung des Beschuldigten setzt ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren voraus. Sie soll dem Untersuchungsführer oder Staatsanwalt Gelegenheit geben, vom Beschuldigten Kenntnis über wesentliche Fakten zu erhalten. Der Beschuldigte ist derjenige Verfahrensbeteiligte, der am ehesten weiß, ob die erhobene Beschuldigung zutrifft. Er weiß von hier nicht zu behandelnden Ausnahmefällen abgesehen positiv, ob er schuldig oder nichtschuldig ist, unter welchen Umständen und mit welchen Mitteln er im Falle seiner Schuld die strafbare Handlung begangen hat, welche Motive ihn zur Tat veranlaßten, ob ihn Komplizen unterstützt haben, wer diese sind, wie sein bisheriges Leben verlief usw. Von ihm kann also der Vernehmende, falls der Beschuldigte die Wahrheit sagt und sein Wissen offenbart, Tatsachen erfahren/diewesentlich für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens sind. Die Vernehmung ist gleichzeitig vom Standpunkt des Beschuldigten her gesehen ein wichtiges Mittel seiner Verteidigung. Ihm wird Gelegenheit gegeben, sich zu dem auf ihm ruhenden Verdacht zu äußern und 189;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.