Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 186

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 186 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 186); gen auch nach drei Monaten noch nicht abschließen, hat der Staatsanwalt des Bezirks das Recht, nach gründlicher Prüfung eine Fristverlängerung bis zu einem Jahr zu gewähren. Fristverlängerungen über ein Jahr kann nur der Generalstaatsanwalt vornehmen. Anträge auf Fristverlängerung sind grundsätzlich schriftlich zu begründen. Aus dem Antrag müssen Inhalt und Umfang der noch zu führenden Ermittlungshandlungen ersichtlich sein. Wo es notwendig ist, hat der Staatsanwalt dem Untersuchungsorgan in Verbindung mit der Fristverlängerung Weisungen hinsichtlich der Art noch vorzunehmender Ermittlungshandlungen oder hinsichtlich der Überprüfung bislang außer acht gelassener oder ungenügend berücksichtigter Versionen zu erteilen. Bei Ermittlungsverfahren mit unbekannten Tätern ist der Vorgang, falls er bis dahin noch nicht vorläufig eingestellt ist, acht Wochen nach Erlaß der Einleitungsverfügung dem Staatsanwalt vorzulegen, damit über eine Fristverlängerung entschieden werden kann. Das Untersuchungsorgan hat darzulegen, ob und in welcher Richtung weitere Ermittlungen zu führen sind. Der Staatsanwalt prüft in diesem Falle, ob alle Möglichkeiten zur Ermittlung des Täters und zur Aufklärung der Straftat genutzt und alle Beweismittel ausgeschöpft wurden. Soweit notwendig, gibt er auch hier konkrete Weisungen für die weiteren Ermittlungen. 7.6. Die strafprozessualen Maßnahmen des Ermittlungsverfahrens 7.6.1. Zeugenvernehmung Die Vernehmung von Zeugen ist die häufigste aller Ermittlungshandlungen. Sie wird in nahezu allen Ermittlungsverfahren notwendig, weil bei fast jeder Straftat Außenstehende wesentliche Angaben machen können. Oft sind die Angaben von Zeugen sogar die einzigen Beweismittel, die neben den Aussagen des Beschuldigten in einer Strafsache zur Verfügung stehen. Die Aussagen von Zeugen können beliebige, für das Strafverfahren wesentliche Fakten und Umstände betreffen; sie können sowohl belastend als auch entlastend sein. Gemäß § 30 ist der Zeuge unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens zu laden. Dabei ist eine spezielle Form der Ladung nicht vorgesehen. Die Art und Weise, wie das Untersuchungsorgan den Zeugen vorlädt, kann jedoch Einfluß auf dessen Aussagebereitschaft und auf andere Umstände haben. Deshalb ist immer zu prüfen, ob eine persönliche Vorladung günstiger als eine schriftliche ist. Sind Möglichkeiten zum persönlichen Vorladen gegeben, sollten diese genutzt werden. Es kann u. U. sogar zweckmäßig sein, auf eine Ladung zur Dienststelle zu verzichten und den Zeugen nach vorheriger Absprache in seiner Wohnung oder seinem Betrieb zu vernehmen.* Es ist darauf zu achten, daß für den Zeugen keine unnötigen Wartezeiten entstehen und bei der Vernehmung Störungen unterbleiben. Bleiben Zeugen einer Ladung des Untersuchungsorgans oder Staatsanwalts unbegründet fern, besteht die Möglichkeit, das Erscheinen zu erzwingen. Dem Zeugen können die durch sein Ausbleiben verursachten Auslagen sowie eine Ordnungsstrafe, die 10 bis 500 Mark betragen darf (§ 86), auferlegt werden (§ 31 Abs. 1). Neben diesen Maßnahmen sowie an ihrer Stelle ist die Vorführung des Zeugen schon im Falle erstmaligen Ausbleibens zulässig (§ 31 Abs. 1). Da die Vorführung eine zeitweise Freiheitsbeschränkung des Zeugen bedeutet, erzwungen werden und zu einer Beeinträchtigung des Ansehens des Zeugen führen kann, wird sie nur gegenüber Zeugen angeordnet, die Ladungen des Untersuchungsorgans oder Staatsanwalts böswillig nicht folgen. Mit Rücksicht darauf, daß es sich bei Zeugen um Bürger handelt, die in der Regel nicht in eine Strafsache verwickelt sind, ist das Recht zur Anordnung der Vorführung sowie zur Verhängung von Ordnungsstrafen und Auslagen ausschließlich dem Staatsanwalt Vorbehalten (§ 31 Abs. 3). Wird die Vernehmung eines Zeugen zur Nachtzeit (Zeit zwischen 21 und 6 Uhr) erforderlich, bedarf es stets einer sorgfältigen Prüfung, ob diese unumgänglich ist. Vernehmungen zur Nachtzeit dürfen selbst bei Be- 186;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.