Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 185

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 185 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 185); mit zugegen sein. Nur dann ist gewährleistet, daß er in der Hauptverhandlung die vom Kollektiv erarbeitete Stellungnahme mit genügender Sachkenntnis vortragen und ihm vom Gericht oder von anderen Prozeß-beteiligten gestellte Fragen richtig beantworten kann. Der Kollektivvertreter muß mit der Beauftragung einverstanden sein, da seine Funktion eine freiwillig übernommene gesellschaftliche Verpflichtung ist. Er ist im Beratungsprotokoll mit ladungsfähiger Anschrift zu benennen. 7.4.2. Gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger Es muß gewährleistet sein, daß dem Gericht schon zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bekannt ist, ob und welche Bürger von welchem Kollektiv oder Organ als gesellschaftliche Ankläger oder gesellschaftliche Verteidiger benannt werden. Das Untersuchungsorgan hat deshalb im Ermittlungsverfahren entsprechende Vorarbeiten zu leisten. So hat es die Kollektive darüber zu unterrichten, daß sie das Recht haben, eines ihrer Mitglieder als gesellschaftlichen Ankläger oder gesellschaftlichen Verteidiger vorzuschlagen. Untersuchungsorgane und Staatsanwalt haben dabei das Recht, dem Kollektiv oder Organ zu erläutern, daß und aus welchen Gründen es sinnvoll erscheint, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und welche spezifische Teilnahmeform die angebrachteste wäre. Sie sind jedoch nicht berechtigt, das Kollektiv oder entsprechende Organe anzuweisen. Wird von der Möglichkeit der Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers Gebrauch gemacht, muß aus der Beratungsniederschrift hervorgehen, wer als gesellschaftlicher Ankläger bzw. gesellschaftlicher Verteidiger beauftragt wurde, welche Gründe das Kollektiv für die personelle Auswahl hatte und welche Aufträge dem gesellschaftlichen Ankläger oder gesellschaftlichen Verteidiger vom Kollektiv erteilt worden sind. Die Beratungsniederschrift hat gleichzeitig den nach § 54 Abs. 1 erforderlichen Antrag an das Gericht auf Zulassung zu enthalten. 7.5. Die Fristen des Ermittlungsverfahrens Um zu gewährleisten, daß jedes Ermittlungsverfahren zielstrebig durchgeführt und jeder gesellschaftlich nicht vertretbare Zeitaufwand vermieden wird, sieht § 103 Abs. 1 vor, daß alle Ermittlungsverfahren innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten abzuschließen sind. Ermittlungsverfahren, in denen gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet ist, sind besonders beschleunigt durchzuführen. Entsprechend § 103 Abs. 2 hat der Generalstaatsanwalt der DDR für die einzelnen Arten der Ermittlungsverfahren Fristen festgesetzt. In Ermittlungsverfahren mit bekannten Tätern beträgt die Bearbeitungshöchstfrist der Untersuchungsorgane vier Wochen. Der für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens Verantwortliche hat jedoch für jede Ermittlungssache eine individuelle, in der Regel kürzere Bearbeitungsfrist festzulegen, die dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad des Einzelfalles Rechnung trägt. Ist eine Sache z. B. für ein beschleunigtes Verfahren geeignet, ist es notwendig, das Ermittlungsverfahren innerhalb weniger Tage nach Erhalt der Anzeige abzuschließen. Auch in anderen einfach gelagerten Strafsachen ist in der Regel der besonders rasche Abschluß der Ermittlung möglich. Ähnliches gilt für Strafsachen, die gesellschaftlichen Gerichten übergeben werden sollen oder bei denen der Erlaß eines gerichtlichen Strafbefehls in Frage kommt. Hier ist der Sachverhalt zumeist so unkompliziert, daß die Überführung des Täters im Wege weniger Ermittlungshandlungen möglich wird. Kann der Vorgang in Ermittlungsverfahren mit bekannten Tätern nicht innerhalb der vierwöchigen Bearbeitungsfrist abgeschlossen werden, verlängert der zuständige Staatsanwalt nach sorgfältiger Prüfung der Ermittlungsakten die Frist. Der Kreisstaatsanwalt kann z. B. eine Frist bis zu drei Monaten (einschließlich der staats-anwaltschaftlichen Bearbeitungsfrist, die für ihn zwei Wochen beträgt) festsetzen. Läßt sich das Ermittlungsverfahren ausnahmsweise wegen des Umfangs der Sache oder wegen Schwierigkeiten der Ermittlun- 185;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.