Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 180

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 180 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 180); Befragung des Anzeigenerstatters und Protokollierung seiner Aussagen (einschließlich notwendiger Rückfragen bei Anzeigenden und Geschädigten) Ermittlung von Zeugen und Geschädigten Befragung von Bürgern Auswertung von Karteien, Sammlungen und Registern der Volkspolizei und anderer Untersuchungsorgane (wie Personenkartei, Täterlichtbildkartei, V er-gleichsreihen, Fünffingerabdrucksammlungen, Register über vermißte Personen und unbekannte Tote sowie Unterlagen des Paß-, Melde- und Erlaubniswesens) Einholen von Auskünften bei staatlichen Dienststellen, gesellschaftlichen Organisationen, Einrichtungen oder Betrieben Veranlassung von Revisions- oder Kon-trollmaßnahmen durch die genannten Organe und Institutionen und Auswertung der Ergebnisse Erteilung von Auflagen an bestimmte Geschädigte (z. B. zur Beibringung eines ärztlichen Attestes, von Urkunden, für die Überprüfung benötigter Gegenstände) Besichtigung des Ereignisortes und von Gegenständen Spurensuche und -Sicherung, unter Umständen verbunden mit formlosen Sicherstellungen Einholen gutachtlicher Stellungnahmen sowie Anforderungen und Auswertung von Sachverständigengutachten Vornahme von Untersuchungsexperimenten und Rekonstruktionen, soweit der Verdächtige nicht hinzugezogen werden muß Anordnung von Blutalkoholuntersuchungen Hier besteht eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß Untersuchungshandlungen im Stadium der Anzeigenprüfung nicht erzwingbar sind. Sie ist notwendig, weil insbesondere auf dem Gebiet der Verkehrskriminalität oft der Verdacht einer Straftat erst auf dem Wege der Blutalkoholuntersuchung begründet werden kann, der Blutalkoholspiegel sich aber sehr schnell verändert. Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§ 44 Abs. 4), z. B. die Einholung von Proben zur vergleichenden Unter- suchung sowie Maßnahmen zur Identifizierung von Personen Vernehmung von Zeugen Diese ist zweckmäßig, wenn die Aussagen für das weitere Verfahren sofort gesichert werden müssen oder erst auf der Grundlage einer ausführlichen protokollierten Zeugenaussage klar erkannt werden kann, ob die Voraussetzungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben sind. Die Vernehmung als Zeuge ist nur auf freiwilliger Grundlage zulässig, so daß in keinem Falle die in § 31 für Zeugen des Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens beschriebenen Zwangsmaßnahmen angedroht oder angewendet werden dürfen (§ 95 Abs. 2). Befragung Verdächtiger Die Notwendigkeit der Befragung Verdächtiger kann sich außer bei Verfehlungen bei solchen Strafsachen ergeben, bei denen damit gerechnet werden kann, daß die Voraussetzungen einer Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht ohne vorherige Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben sein können. Eine derartige Befragung kann ausnahmsweise auch bei der Prüfung des Verdachts einer nicht geringfügigen Straftat zweckmäßig sein, wenn z. B. Umstände darauf hinweisen, daß auf seiten des Anzeigenden ein Mißverständnis möglich ist (der angebliche Täter war zu seinem Handeln berechtigt; der Anzeigende hat unbewußt Äußerungen oder Verhaltensweisen des Verdächtigen falsch oder entstellt erfaßt oder gedeutet u. ä.). Die Befragung kann schließlich auch notwendig sein, wenn geklärt werden muß, wer von mehreren Verdächtigen als Beschuldigter, wer dagegen als Zeuge in Betracht kommt (z. B. bei Verkehrsunfällen mit verschiedenen Beteiligten; bei Havarien, bei Schlägereien). Die Befragung hat den Charakter einer Aussprache oder eines zwanglosen Gesprächs. Sie beschränkt sich auf wenige, besonders wichtige Fragen und ist von wesentlich geringerem Zeitaufwand als eine Beschuldigtenvernehmung. Zuführung Verdächtiger Als Verdachtprüfungshandlungen unzulässig sind Handlungen, die erheblich in die Rechte der Bürger eingreifen, wie Beschuldigtenvernehmungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen (außer in den Sonderfällen der §§ 99 und 100), körperliche Untersuchungen es sei denn, daß sich ein Geschädigter freiwillig einer ärztlichen Untersuchung unterzieht , Gegenüberstellungen zum Zwecke der Identifizierung Verdächtiger, erkennungsdienstliche Maßnahmen zum 180;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.